9.21

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Lieber Kollege Bader, es ist unerhört, wenn man versucht, so davon abzulenken, was die ÖVP in dieser Regierung im Umgang mit dem Parlamentarismus macht. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Zu dem, was Sie gesagt haben: Ja, Minister Ostermayer war Kanzleramtsminister und war immer wieder hier. Es ist auch kein Problem (Bundesrat Bader: Ihr regt euch doch bei Vertretungen auf!), wenn ein Minister oder eine Ministerin nicht an­wesend ist, aber die Massenflucht dieser Regierung aus der parlamentarischen Verantwortung ist eine ganz andere Nummer. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich erinnere nur daran – und Sie können jetzt gerne nachschauen –, dass sich alle Ministerinnen und Minister der SPÖ Fragestunden gestellt haben. Legendär waren alleine die Fragestunden mit Herrn Minister Hundstorfer – Kollege Him­mer nickt –, das war ein Highlight des Parlamentarismus. (Bundesrat Himmer: Er war ausführlich!) – Die waren ausführlich und ein Highlight, das muss man da­zusagen. Das soll nur zeigen, dass SPÖ-Ministerinnen und -Minister nie Angst vor Fragestunden hatten, weil sie profunde Kenner und Kennerinnen ihrer Mate­rie waren. Das ist nämlich möglicherweise einer der Gründe.

Wenn wir aber zur heutigen Aktuellen Stunde gehen: Zum Thema, das man uns vorgeschlagen hat, muss ich kurz in Erinnerung rufen – ich glaube, es war un­ter Präsident Buchmann –, dass wir das Thema der europäischen Jugend und das Jahr der Jugend hier als eigene Enquete abgewickelt haben. Warum wir das heute in einer Aktuellen Stunde machen müssen, wo wir zu diesem Thema eine ganze Enquete hatten – es gibt sie sogar, für jene, die nicht dabei waren, broschiert zum Nachlesen –, erschließt sich mir nicht. Da haben wir im Bundes­rat etwas Großartiges gemacht. Ich danke Herrn Buchmann, aber möglicherweise war der ÖVP der Vorsitz des Herrn Buchmann zu wenig in die­ser Frage. Anders kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das heute noch ein­mal hätten wiederholen sollen.

Ich teile durchaus die Meinung, dass es einfach brennende Fragen gibt, die einer Aktuellen Stunde hätten unterworfen werden sollen. Die Teuerung – Kollege Steiner, da sind wir ganz bei Ihnen – ist eine Frage, die die Menschen, die Fami­lien in Österreich tagtäglich beschäftigt; und wenn die Inflation ihnen die letzten Euros dahinrafft, dann ist das eine wirkliche Frage einer Aktuellen Stun­de, die es hier zu diskutieren gibt. Das verweigern Sie heute.

Jetzt versuchen Sie mit irgendwelchen historischen, sehr – würde ich einmal sa­gen – schabernackartigen Argumenten hier - - (Heiterkeit des Bundesrates Ba­der. – Ruf bei der ÖVP: Tatsachen!) – Tatsache ist, dass sich hier immer Minister und Ministerinnen ihrer Verantwortung gestellt haben, dass niemand Angst vor einer Fragestunde hatte, wie es offensichtlich in den ÖVP-Ministerien eine kursierende Krankheit ist. Das ist die Tatsache, nur das vergisst Herr Bader. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

9.25

Präsidentin Korinna Schumann: Im Sinne des Antrages von Bundesrat Steiner gemäß § 49 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist vorgesehen, eine Debatte über den Antrag zur Geschäftsordnung durchzuführen.

Ich lasse sogleich über diesen Vorschlag, eine Debatte durchzuführen, abstimmen und bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit. Der Vor­schlag ist somit abgelehnt. Es findet keine Debatte statt. (Bundesrat Steiner – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ein Wahnsinn! Nicht einmal diskutieren! Das ist ein Parlament! – Bundesrat Preineder: Und da entscheidet die Mehrheit!)

Bitte, Herr Bundesrat Steiner.