11.35

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich kann eingangs einmal meinem Kollegen Appé jedenfalls die Zustimmung geben und werde das nachher auch noch entsprechend begründen, aber zuerst einmal zu Kollegen Köck: Herr Kollege Köck hat das ers­te Mal Google gefunden und einmal versucht, „FPÖ“ einzugeben. Ich kann dir einen guten Tipp geben: Gib einmal „ÖVP“ ein! Dann poppt wieder einmal die Wahrheit auf, und dann widerlegt das ganz das, was du gesagt hast: Man darf die ÖVP nicht als „korrupte Partei“ bezeichnen! (Bundesrat Köck: Schauts euch eure Meldungen an!) Dein Herr Blümel hat einen Prozess beim Ober­landesgericht Wien gegen den Pensionisten verloren, der ihn als Teil einer ver­gesslichen oder korrupten Partei bezeichnet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Er wollte erwirken, dass das nicht mehr gesagt werden darf, und das Gericht hat festgestellt, dass das in seinem Fall gesagt werden darf. Da er bekennender ÖVPler ist und meines Wissens noch nicht ausgeschlossen wurde – und da sind wir beim nächsten Punkt –, ist auch die ÖVP eine korrupte Partei, weil er ja Teil dieser Partei ist. (Bundesrat Köck: Das hat ja mit der Partei nichts zu tun, das ist ganz was anderes! – Bundesrat Preineder: Das ist ja ganz was anderes!)

Jetzt komme ich gleich zu einem weiteren Punkt – und das macht eben den Unterschied aus –: Wenn es bei uns parteiinterne Probleme gibt, so werden die­se gelöst. Ihr übertragt sie seit Jahren auf das ganze Land, und das ganze Land ist gelähmt, weil das ganze Land in eurem Korruptionssumpf versinkt. (Bei­fall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Märchenstunde ist heute?)

Das ist auch der Grund, warum ihr eigentlich sehr froh seid, dass der ORF nicht dabei ist und dass der ORF nicht überträgt. Ja klar: weil es ja sein könnte, dass just am Tag, an dem eine Bundesratssitzung ist – das war ja schon des Öfte­ren der Fall –, wieder einmal eine Korruptionsgranate von der ÖVP hier ein­schlägt, und dann muss man sich auf die Schnelle rechtfertigen. Deswegen ist es natürlich besser, wenn der ORF nicht überträgt und die Wahrheit dem Volk, der Bevölkerung nicht zugemutet wird. (Bundesrätin Platzer: Na, eure Wortwahl! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Eure Wortwahl ...!)

Es wäre ja wirklich schade, wenn diese Schande, der Sie den österreichischen Parlamentarismus und vor allem Österreich mit Ihrer Verhöhnung und Ihrer Überheblichkeit, die Sie an den Tag legen, aussetzen, vielleicht auch noch live gesendet werden würde. In diesem Zusammenhang also verstehe ich das auch, weil man da eines sagen muss: Es ist abgrundtief schändlich, was Sie hier aufführen, und deswegen ist es vielleicht gut, dass der ORF das nicht live überträgt.

Ein Punkt – und da möchte ich zu den Finanzen überleiten –: Das ist auch wieder dieser Konnex von Grünen und Schwarzen oder warum sie sich so gut verstehen müssen – weil es dort natürlich eine Justizministerin gibt, und die könnte ja wieder irgendeinen korrupten Schwarzen aus dem Hut zaubern, und daher ist man bei sämtlichen Maßnahmen dabei und heißt sie auch noch gut.

Dann stehen da am Pult Bürgermeister, unterstützen eine Geschichte und reden vom größten Investitionspaket, und: Das ist schon das dritte Paket! (Bun­desrätin Eder-Gitschthaler: Das vierte!) – Wenn Sie nur den Funken einer Ahnung hätten, wie es den Gemeinden da draußen geht, dann wüssten Sie, dass die Gemeinden unter einem immensen Liquiditätsengpass zu leiden haben, dass die Gemeinden überhaupt keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung ha­ben, dass sie die 50 Prozent der Investitionskosten zuzüglich tragen könnten. Sie sind nicht mehr in der Lage dazu, weil Sie mit Ihrer gescheiterten Politik der letzten zweieinhalb Jahre dazu beigetragen haben, dass wir überall, in jedem Bereich – in der Kinderbetreuung, bei der Schülerbeförderung –, noch mehr, noch mehr zuzahlen müssen, und eben auch kein Geld mehr übrig bleibt.

Und Frau Kollegin Kittl, Sie lachen natürlich, denn Ihnen ist das Klima am wichtigsten. Ich darf Ihnen vielleicht eines sagen: Die Gemeinden sind es, die die meisten Klimamaßnahmen auch umsetzen. Nur hilft es halt nichts, wenn wir draußen in den ländlichen Gemeinden Fotovoltaikanlagen haben, die von Ihnen zu 50 Prozent gefördert werden, und dafür kommt kein Kind mehr von A nach B und funktionieren Wasser und Kanal nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch eines: Bei uns im ländlichen Raum – in Wien ist es vielleicht anders, und deswegen verliert man gerne den Bezug zur Realität – braucht es auch noch Straßen, E-Autos fliegen nicht. Ich weiß, dass Ihre Ministerin das vielleicht anders sieht, oder haben Sie ihr eingeredet, dass, wenn sie im Luxusjet un­terwegs ist, das ein fliegendes E-Auto ist?

Die Realität sieht anders aus, und deswegen kann ich Ihnen nur sagen, auch dieses Gemeindehilfspaket, Herr Staatssekretär, ist kein Hilfspaket, sondern das sind wieder diese Ankündigungen. Das werden die Gemeinden in dieser Form auch nicht abholen können, weil ihnen die nötige Liquidität dazu fehlt. (Beifall bei der FPÖ.)

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