12.49

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseher vor den Fernsehern! Die Arbeitslosenzahlen sind bereits wieder kontinuierlich im Steigen begriffen. Im Oktober waren 249 314 Arbeitssuchende beim AMS gemeldet, und die Arbeitslosigkeit droht vor allem auch durch die einsetzende Energiekrise wieder anzusteigen. Auch wenn die Inanspruchnahme der bestehenden Kurzarbeitsregelung rück­läufig ist, braucht es eine Verlängerung bis Ende 2023.

In Krisenzeiten muss jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, um Menschen in Beschäftigung zu halten oder – noch besser – aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Energie, Treibstoffe, Lebensmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs werden sogar für arbeitende Menschen immer unleistbarer. Es ist nicht in Sicht, dass bald das Gegenteil eintritt, und daher ist es richtig, die Kurzarbeit zu verlängern. Das wird von uns Freiheitlichen auch unterstützt.

Leider reagiert die Bundesregierung aber nur, anstatt Probleme wie die steigen­den Energiepreise, die Inflation et cetera an ihren Wurzeln zu packen. Die Bundesregierung muss endlich vom Reagieren ins Agieren finden! (Beifall bei der FPÖ.) Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen ist nur mit sich selbst und ihren eigenen Problemen beschäftigt. Migration, Teuerung und eine Rekordinfla­tion: Angesichts dieser Herausforderungen kann Österreich sich kein Stillste­hen leisten, genau dafür steht die Regierung unglücklicherweise aber.

Bei einer im November 2022 in Österreich durchgeführten Umfrage betreffend Zufriedenheit mit der Regierung waren nur mehr 24 Prozent mit deren politischer Arbeit einverstanden, ganze 52 Prozent hingegen waren damit unzu­frieden. Das Vertrauen in die Bundesregierung unter Bundeskanzler Neham­mer haben die Österreicher längst verloren. (Ruf bei der ÖVP: Nur die Blauen!) Die freiheitlichen Anträge mit echter Lösungsqualität liegen am Tisch und müssten von Ihnen nur mitbeschlossen werden, dann würde es mit Österreich auch wieder bergauf gehen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Alexandra Platzer. – Bitte sehr.