12.52

Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr ge­ehrte Zuseher und Zuseherinnen! Wir haben im heurigen Jahr ein durch­schnittliches Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent und wir verzeichnen den niedrigsten Stand der Arbeitslosenzahlen seit 15 Jahren.

Trotz dieser im Moment sehr erfreulichen Zahlen gibt es Herausforderungen wie eine importierte Rekordinflation oder weitere Lieferkettenprobleme, die nicht enden wollen. Die Prognose für das Jahr 2023 sieht aber trotzdem gut aus: Wir können mit einem Wachstum von circa 0,3 Prozent rechnen. Für Deutschland, unseren wichtigsten Handelspartner, wird ein Minus von 0,6 Prozent prognostiziert.

Bis es endlich auf EU-Ebene gelingt, wirkungsvolle Schritte zur Energiepreis­dämpfung zu finden – glauben Sie mir, unsere Minister und auch unser Herr Bundeskanzler arbeiten stetig und vehement daran –, braucht es nationale Krisenintervention, um auch weiterhin die Kaufkraft der Menschen zu sichern und natürlich bei vielen Menschen das Abrutschen in die Armut zu ver­hindern.

Wir haben heute schon relativ viel über die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Haushalte und Betriebe gehört, ich darf aber noch einmal zusam­menfassen: Da ist zum Beispiel die Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer, die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent (Bundesrätin Schartel: Nein, die ist nicht abgeschafft!), die automatische Valorisie­rung vieler Familien- und Sozialleistungen, die Senkung der Unternehmens­steuern und der Lohnnebenkosten.

Für eine Entlastung bei den exorbitanten Energiekosten gibt es ab Dezember die Strompreisbremse für die Haushalte. (Beifall bei der ÖVP.) Das sichert den Haushalten bis ins Jahr 2024 hinein leistbare Energiepreise. Seit Kurzem kann der Energiekostenzuschuss von Februar bis September 2022 auch von Unternehmen beantragt werden. Und selbstverständlich braucht es da weitere Maßnahmen, an denen auch schon gearbeitet wird.

Wir haben es heute schon des Öfteren gehört: Die Sportorganisationen freuen sich – ich bin Präsidentin eines Damenbasketballverbandes und auch wir freuen uns sehr – über die Aufstockung der Mittel von 80 Millionen auf 120 Millionen Euro.

Die bestehende Kurzarbeitsregelung – wir haben es in den Ausschüssen schon gehört – wird zwar nur mehr von rund 3 000 Arbeitnehmern in Anspruch genommen, ist aber ein weiterer wichtiger Aspekt, um Betriebe, die noch mit Lieferengpässen und Rohstoffmangel zu kämpfen haben beziehungsweise auch in der Herstellung von Waren tätig sind, noch bis Ende Juni 2023 zu unter­stützen.

Abschließend noch: Das auslaufende Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz soll um fünf Jahre verlängert werden. Besonders für unsere exportierenden Un­ternehmen hat sich das bisherige System der Exportförderung über Jahrzehnte bewährt. Es soll auch weiterhin zur Steigerung unserer Exporte von Gütern und Dienstleistungen und zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im In­land und zu einer nachhaltigen Entwicklung des Landes beitragen. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Steiner hebt die Hand.)

12.55

Vizepräsident Günther Novak: Bundesrat Steiner hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

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