13.21

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Minister! Wir haben jetzt schon sehr viel von dieser 15a-Vereinbarung für den weiteren U-Bahn-Ausbau gehört. Das ist sicher vernünftig und gut. Was die Aufteilung – 50 : 50 – der 5,7 Milliarden Euro für die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn, die Verlänge­rung der Linien U2 und U5, betrifft, sagen wir: Das ist sicher gut investiert.

Ja, im urbanen Bereich macht es Sinn, da braucht es mehr und schnellere Ver­bindungen. Der Bürgermeister hat das ja schon vor längerer Zeit angekün­digt, daher kann man diese 15a-Vereinbarung nicht früh genug unter Dach und Fach bringen. Gut, dass das nun passiert.

Aber, Frau Ministerin, ich würde mir auch wünschen, dass abgesehen von der Bundeshauptstadt Wien auch andere Städte beziehungsweise Ballungsräume in Österreich mehr Unterstützung erfahren. Ich spreche über Städte wie Salz­burg, aber vor allem über Linz. Dort werden zwei Nebenbahnen vernetzt, die Linzer Lokalbahn und die Mühlkreisbahn, nämlich mit einer neuen Bahn­strecke durch das Zentrum bis zum Hauptbahnhof.

Ja, es braucht das Angebot von öffentlichem Verkehr. Nicht nur im urbanen Bereich, sondern auch in den ländlichen Regionen muss das Angebot ausgebaut und finanziert werden. Frau Ministerin, mit dem gleichen Ehrgeiz, mit dem Sie jetzt die U-Bahn-Projekte vorantreiben – und Ihre Träume ausleben –, müssten in Zukunft die angefangenen beziehungsweise geplanten Straßenprojekte in den Bundesländern weitergeführt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher wäre es gut, nicht nur heute die 15a-Vereinbarung zu beschließen, sondern aus logischen Gründen auch gestoppte Straßenprojekte wieder zu aktivieren. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Wir werden den Güterverkehr nicht von der Straße wegbringen, auch wenn Sie das wollen. Auch der Straßenverkehr ist unbedingt notwendig, vor allem für die Nahversorgung.

Wir haben einerseits den Güterverkehr und andererseits den Personenverkehr. Wir können nicht alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgen. Daher sind Ihre Versprechen nicht umsetzbar. Bereits jetzt sind die Zugwaggons überfüllt. Wenn man keine Platzreservierung hat, wird man sogar aus dem Zug entfernt. Es ist nicht möglich, das haben wir vorgestern im Ausschuss gehört, einfach einen Waggon dazuzuhängen, damit die Menschen mehr Platz haben und dieser auch genutzt werden kann, beziehungsweise muss man sogar auf Lieferungen bis 2026 warten, damit überhaupt verbindungsmäßig ausgebaut werden kann. Daher ist es unbedingt notwendig, die Straßenprojekte auch weiterhin umzusetzen.

Eines noch, weil Sie heute hier sind – Gott sei Dank, von den anderen Ministern hat ja keiner Zeit, zu kommen –: Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Aktionen der Klimachaoten – oder wie immer man sie nennen will – der Letzten Generation, sei es in Museen oder auf unseren Straßen. Auch in Linz ist so etwas schon zum zweiten Mal passiert. Aufgrund dessen sind Menschen, die in der Früh in die Arbeit fahren wollen, die ihre Kinder in die Schule oder in den Kindergarten bringen müssen, im Stau gestanden. Ein Stau ist sicher nicht umweltschonend, schon allein deshalb hat es keinen Sinn, solche Aktionen durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sehen es, diese Klimaproteste gehen in die falsche Richtung. Immer mehr Menschen, die an sich klimafreundlich unterwegs sind, distanzieren sich von diesen Aktionen und sagen: Das geht nicht! Das führt zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft. Frau Minister, auch Sie sollten klar gegen diesen Aktionismus Stellung beziehen und sich für eine Verschärfung des Strafrechts für solche Chaotenaktionen einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Vizepräsident Günther Novak: Ich darf auf der Galerie Studierende des Stu­diums Generale der Universität Wien begrüßen. Herzlich willkommen bei uns hier im Sitzungssaal, bei der Plenarsitzung des Bundesrates! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte.