13.26

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben heute eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien über den U-Bahn-Ausbau auf der Ta­gesordnung. Das ist ein Novum und das ist auch gut so, weil damit den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt wird, dass nämlich solche Verein­barungen nicht in einem privatrechtlichen Vertrag, sondern in einer 15a-Vereinbarung geregelt werden. Dieses Mal werden weitere Rechnungshof­empfehlungen umgesetzt. Es geht dabei insbesondere um einen Kostende­ckel und ein Controlling bei dieser Vereinbarung.

Die Wiener Fortschrittskoalition aus SPÖ und uns NEOS hat sich in diesem Zusammenhang drei wesentliche Ziele gesetzt, nämlich die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor bis 2030 pro Kopf um 50 Prozent zu senken, den Anteil der Pkw-Einpendler, das sind 300 000, bis 2030 um 50 Prozent zu senken, und dass 80 Prozent aller Wege in Wien im sogenannten Umweltverbund zurückge­legt werden – Umweltverbund heißt: öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder zu Fuß.

Derzeit werden nämlich die Wege innerhalb Wiens zu 70 Prozent in diesem sogenannten Umweltverbund und zu 30 Prozent mit dem Pkw zurückgelegt. Bei den Einpendlern ist es allerdings umgekehrt: Da werden 70 Prozent der Wege mit dem Pkw zurückgelegt. Der U-Bahn-Ausbau im Zusammenhang mit Park-and-ride-Anlagen an den näher am Stadtrand liegenden neuen Endstationen der U-Bahnen wird einen wesentlichen Schritt dazu leisten, dass diesen Zielen entsprochen wird.

Schließlich ist es ein wesentlicher Bonus dieser Vereinbarung, dass Investitionen in den öffentlichen Verkehr eine dreimal so hohe Wertschöpfung pro inves­tierten Euro bringen als Investitionen in den Straßenbau. Auch deswegen freue ich mich darüber, dass diese Vereinbarung die einhellige Zustimmung findet. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

13.28

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte sehr, Frau Bundesministerin.