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Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Werte Bundesrätinnen, werte Bundes­räte! Werte Zuseher, Zuseherinnen auf der Galerie! Es ist heute viel Positives über die Wiener U-Bahn gesagt worden, und dem schließe auch ich als regelmäßige Nutzerin mich an. Sie wissen, ich nutze keinen Dienstwagen, das heißt – notabene! –, ich fahre stattdessen mit dem Fahrrad und nutze die Öffis – Straßenbahnen, Busse und natürlich auch die U-Bahn in Wien.

Ich möchte jedenfalls zu dem, was wir heute hier beschließen, die technischen Details nachliefern. Das ist tatsächlich ein Riesenpaket für den Öffiausbau. Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren – wir haben heute schon ein Paket auf der Tagesordnung gehabt – den Öffiausbau prioritär behandelt.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen – und das unterscheidet uns viel­leicht: wir wollen die Klimaziele erreichen –, dann müssen wir den Schwer­punkt auf den öffentlichen Verkehr legen. Das machen wir mit dem Rekordbahn­ausbauprogramm, das Sie heute hier bereits als Vorbelastungsgesetz auf der Tagesordnung gehabt haben, mit den Öffimilliarden für den Nah- und Regio­nalverkehr, und zwar nicht nur für Wien, sondern auch für andere Bal­lungsräume.

Erst gestern haben wir wieder die Grazer Projekte besprochen. Salzburg und Linz sind die weiteren Projekte, die in Planung und teilweise auch schon weiter fortgeschritten sind.

Ich kann auch beruhigen: Wir haben auch weiterhin Investitionen von über 1 Milliarde Euro in den hochrangigen Straßenbau in Österreich, in die Instandhaltung, in ein sicheres Straßennetz, aber ich stehe dazu: Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir Dinge nicht nur anders den­ken und in Strategiepapiere schreiben, sondern dann müssen wir Dinge auch anders tun. Wir müssen Schwerpunkte verschieben, wir müssen Prioritä­ten setzen, und mit dem ambitionierten Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit Paketen wie diesem hier, mit einer Versiebzehnfachung der Fördermittel für den Rad- und Gehweginfrastrukturausbau gerade in den Gemeinden, gerade in den Bundesländern, machen wir genau das. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrät:innen Zwazl und Arlamovsky.)

Die technischen Details, die ich Ihnen noch versprochen habe, in aller Kürze: Mir ist auch wichtig, Folgendes zu sagen: Mit der Artikel-15a-Vereinbarung – Herr Bundesrat Arlamovsky hat auch gerade darauf hingewiesen – setzen wir den U-Bahn-Ausbau und unsere Zusammenarbeit im U-Bahn-Ausbau auf eine rechtssichere Grundlage. Wir setzen damit auch, auch das ist mir wichtig, die diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofes um, welcher die vorhe­rigen Vereinbarungen kritisch geprüft hat.

Worum geht es in der vierten und in der fünften Ausbauphase? – Vierte Aus­bauphase: Verlängerung der U2 vom künftigen Linienkreuz Rathaus bis zum Matzleinsdorfer Platz. Das bedeutet auch eine bessere Verknüpfung mit dem Schnellbahnnetz, insbesondere können wir damit die Verkehrsverlagerungen infolge der Inbetriebnahme des Hauptbahnhofs abfangen. Gleichzeitig entlasten wir damit das schon an die Kapazitätsgrenzen stoßende Bestandsnetz der Wie­ner Linien. Der geplante Fertigstellungstermin für diesen Teil: 2028.

Schon ein bisschen früher, 2025, wird die neue U-Bahn-Linie U5 in Betrieb gehen. Die U-Bahn-Verbindung Karlsplatz–Rathaus wird bis Frankhplatz verlängert. Voraussichtlich ab 2026 wird das wirken. Im Rahmen der fünften Ausbauphase geht es dann weiter Richtung Hernals. Da rechnen wir mit einer Fertigstellung in den Dreißigerjahren.

Mit dieser Vereinbarung stellen wir die Weichen über ein Gesamtvolumen – inklusive Risikovorsorgen, Vorausvalorisierung – von 5,74 Milliarden Euro. Die Höhe des Bundesbeitrags beträgt – Sie wissen, gedeckelt auf 78 Millionen Euro jährliche Rate – insgesamt, von den Kosten für die beiden Ausbauphasen, 50 Prozent.

Ich darf Sie nicht nur um Zustimmung zu dieser Vereinbarung bitten, sondern ich freue mich jetzt schon ein bisschen darüber, dass es hoffentlich gleich, das entnehme ich Ihren Ausführungen, eine breite Zustimmung geben wird. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

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