Berichterstatterin Barbara Tausch: Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich darf zum Tagesordnungspunkt 12 folgenden Bericht bringen: Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2021.
Es geht dabei um Kontrollen der Fahrtauglichkeit von Nutzfahrzeugen, unter anderem auch um Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2021 zur Kenntnis zu nehmen. (Präsidentin Schumann übernimmt den Vorsitz.)
Weiters darf ich zum Tagesordnungspunkt 13 folgenden Bericht bringen: Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Es geht dabei unter anderem um die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur, der Fahrgastzahlen und des Schienengüterverkehrs.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, zur Kenntnis zu nehmen.
Schließlich bringe ich noch zum Tagesordnungspunkt 14 folgenden Bericht: Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Verkehrstelematikbericht 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Der Verkehrstelematikbericht 2022 gibt Auskunft über den Stand intelligenter Verkehrssysteme im Jahr 2021 und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Verkehrstelematikbericht 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Korinna Schumann: Vielen Dank für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.