13.36

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Unter diesen drei Tagesord­nungspunkten stehen drei sehr umfangreiche Berichte zur Debatte. Ich möchte einen kurzen Überblick geben.

Zunächst zu den Unterwegskontrollen: Wie wichtig Unterwegskontrollen sind, zeigt ein Blick auf die Statistik des Berichtes und auch – wie ich denke, sehr eindrücklich – ein Bericht von heute Morgen auf orf.at. In Graz wird ein Tiertransporter gestoppt. Die Polizei stellt 17 Mängel fest, unter anderem Mängel an den Bremsen, am Reifen und am Fahrwerk. Der durfte richtigerweise gar nicht weiterfahren.

Damit man ein Gefühl dafür bekommt, welch umfangreiche Arbeit da geleistet wird: Im Jahr 2021 wurden 126 000 Fahrzeuge mit Verdacht auf technische Mängel einer sogenannten anfänglichen technischen Unterwegskontrolle unter­zogen. Von diesen 126 000 sind dann 22 000 einer gründlichen technischen Unterwegskontrolle unterzogen worden, und davon wiederum hatten fast 14 000 Fahrzeuge so schwere Mängel, dass sie nicht mehr verkehrs- und betriebssicher waren und repariert werden mussten. Über 5 000 Fahrzeuge hatten so schwere Mängel, dass sie sofort aus dem Verkehr gezogen werden mussten.

Es ist schon eindrücklich oder auch ein bisschen beunruhigend, was da teils auf den Straßen unterwegs ist. Diese Zahlen zeugen aber gleichzeitig auch von der sehr hohen Effizienz der Kontrollen in Österreich. Das wird auch im Bericht eindrücklich hervorgehoben, nämlich dass die Zuweisung zu den gründlichen technischen Unterwegskontrollen beim Aussuchen offenbar sehr effizient er­folgt. 60 Prozent dieser Fahrzeuge haben dann schwere Mängel gehabt. Das ist weit über dem europäischen Schnitt, da liegt diese Quote lediglich bei 7,6 Prozent.

Die Überwachung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr stellt einen weiteren wesentlichen Bestandteil der Kontrollaktivitäten im Nutzverkehrssektor dar. So wurden im Zuge der Kontrollen 2021 – ich erspare Ihnen jetzt die Zahlen – zahlreiche Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt, also Verlet­zungen der Ruhezeiten et cetera. Das ist allerdings weniger den Fahrern und Fahrerinnen zuzuschreiben, sondern eher den schlechten Arbeitsbedin­gungen und dem Zeitdruck, unter dem sie stehen. Genau da wäre auch entspre­chend anzusetzen. Die Ruhebestimmungen sind ja eigentlich da, um die Fah­rerinnen und Fahrer zu schützen, das darf man nicht vergessen.

Der Schienen-Control-Bericht: Ich habe es im vorvorigen Tagesordnungspunkt schon ausgeführt: Der Schienenverkehr ist die Basis des öffentlichen Ver­kehrs, und nicht nur hierzulande ist die Bahn im Aufschwung und gewinnt an At­traktivität. Dennoch – und das erleben wir täglich – ist es kein Selbstläufer, sondern ein hoher Aufwand, mehr Menschen und Güter in die Bahn zu bekom­men. Durch den wachsenden Markt nimmt auch die Konkurrenz innerhalb des Bahnsektors sehr stark zu, und das zeigt sich in diesem Bericht, denke ich, ein weiteres Mal. Besonders stark ist die Konkurrenz im Güterverkehr, wo in Österreich schon um die 40 Prozent von privaten Anbietern durchgeführt werden.

2021 war kein leichtes Jahr, es hat extreme Rückgänge gegeben; 2020 war das Coronajahr. Immerhin hat es letztes Jahr wieder sehr große Zuwächse gege­ben. Im Güterverkehr konnte im Großen und Ganzen das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden. Anders ist es leider noch im Personenverkehr, da war 2021 viel besser als 2020, allerdings noch unter dem Jahr 2019, denn man darf nicht vergessen, dass 2020 der Personenverkehr, also die Anzahl der Fahr­gäste, um 39 Prozent eingebrochen ist, das ist schon massiv. Damals hat auch das BMK, um viele wichtige Zugverbindungen überhaupt aufrechtzuerhal­ten, eine Reihe von Notvergaben durchgeführt, das heißt, der Bund hat die Verbindungen bestellt und auch bezahlt.

So einen massiven Rückgang kann man in einem einzigen Jahr schwerlich aufholen, auch wenn die Bemühungen wirklich sehr, sehr groß sind – das zeigt ein Blick in die zur Verfügung gestellten Personenzugkilometer: Die waren 2021 wesentlich höher als in den Jahren davor.

2022 sieht das wieder viel, viel besser aus, das spürt man auch subjektiv, wenn man viel Bahn fährt – was ich tue –: Die Züge sind insgesamt sehr gut be­legt. Das ist auch eine Folge des sehr erfreulichen und gut nachgefragten Klima­tickets, 180 000 Stück sind bereits verkauft worden. Einen weiteren wichti­gen Beitrag zu einem Plus in der Bahnnutzung leistet der massive Ausbau der Nachtzugverbindungen.

Österreich ist weiterhin das Bahnland Nummer eins in Europa, wir haben mit 832 Kilometern pro Einwohner:in den höchsten Wert, vor Frankreich mit 829 – knapp darunter – und Schweden mit 783. Man sieht an diesen Zahlen, wenn man europaweit vergleicht, übrigens auch, dass alle mit massiven Einbrü­chen im Jahr 2021 konfrontiert waren.

Zufrieden kann man gleichwohl nicht sein, es ist noch viel zu tun, vor allem um den Güterverkehr viel stärker auf die Schiene zu bringen, und diese Entwicklung ist auch mit aller Kraft zu unterstützen, um die Lkws weg von der Straße und auf die Gleise zu bringen.

Der dritte Bericht ist der Verkehrstelematikbericht, der kommt sehr technisch daher, ist aber sehr spannend, finde ich, weil er einen Blick in die Zukunft erlaubt. Wie kaum ein anderer Bereich ist die Mobilität nämlich ein Feld für eine sehr rasch fortschreitende Digitalisierung. In diesem Bericht geht es maß­geblich um Verkehrssteuerung, Verkehrslenkung, um Systeme zur Kommunika­tion von Fahrzeugen untereinander oder auch mit der Umgebung, da geht es um Ortungs- und Navigationssysteme in Echtzeit, um Bezahlsysteme und um­fängliche Informationsangebote zur Wegeplanung, zur Navigation.

Der Bericht ist, finde ich, durchaus eine Fundgrube für interessante Projekte und gibt auch eine gute Übersicht, was sich in Österreich alles tut, von der For­schung bis zur Umsetzung. Der Bericht skizziert auch sehr viele regionale Projek­te aus den Bundesländern, die dann auch sehr selektiv an die Gegebenheiten vor Ort anknüpfen, zum Beispiel ein appbasiertes System in Niederösterreich zur Bildung von Fahrgemeinschaften beziehungsweise intermodalen Fahrge­meinschaften im Zusammenhang mit Anbindungen an den öffentlichen Verkehr, oder ein Projekt in Wien, bei dem es darum geht, Pakete via Straßenbahn un­ter Mithilfe von ÖV-Benutzer:innen zu transportieren, oder zum Beispiel die Ent­wicklung des Jahrestickets in Vorarlberg in eine Karte mit multimodalem Zu­gang, wie Carsharing an Bahnhöfen, Nutzung von Radboxen und auch Nutzung als Zahlungs- und Buchungssystem; oder zum Beispiel die Entwicklung einer Motorradrisikokarte für Motorradfahrer:innen, in der sie auf besonders gefährliche Streckenabschnitte und Stellen aufmerksam gemacht werden.

Viele Projekte widmen sich dem autonomen Fahren, wo es zum Beispiel darum geht, Situationen vor Ort detailgenau abzubilden und in die Fahrzeuge zu kommunizieren, und auch um die Kommunikation untereinander, unter den Fahrzeugen. Es geht zum Beispiel um eine praxistaugliche Routenplanung für Lkws, wo Fahrverbote detailgenau eingespeist werden, die Abbildung von Einschränkungen bei Durchfahrtmöglichkeiten und so weiter verbessert wird, sodass Lkw-Fahrer:innen die Routen zuverlässiger wählen können als jetzt.

Das könnte man lange, lange fortführten, die Bezeichnung Fundgrube ist jedenfalls nicht übertrieben. Ich finde, darauf darf man auch ein bisschen stolz sein, da ist Österreich wirklich sehr gut unterwegs, was Know-how, For­schung und Umsetzung betrifft, auch in Richtung Digitalisierung im Mobilitätsbe­reich. Immerhin ist Mobilität ja nicht irgendetwas, sondern etwas Besonde­res. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss für alle frei zugänglich, ökologisch und leistbar sein. Dazu gehört vor allem natürlich auch eine Veränderung des Modal Split, also weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr, hin zum Fahrrad, und digital unterstützte Verkehrsmobilitätssysteme sind dafür ein wichtiger Baustein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.46

Präsidentin Korinna Schumann: Wir begrüßen Herrn Bundesminister Rauch im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte, Herr Bundesrat.