14.16

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Werte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich wollte ich mich nur zu den Berich­ten äußern, ich muss mich jetzt aber kurz zu der Diskussion rund um den Be­griff Klimaterroristen äußern: Dazu hat unser Herr Vizekanzler in diesem Hohen Haus, glaube ich, alles gesagt, was notwendig ist. Entschuldigung, die Argumentation auf diese Art und Weise zu führen ist unter jeder Kritik. Von einer Partei (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ), die seit Jahren und Jahrzehnten nichts anderes macht, als Menschen gegeneinander aufzuhetzen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und die Gesellschaft zu spalten, die Medien an Oligarchen verkaufen will, sehe ich das wirklich nicht ein. Ganz ehrlich gesagt: Wir haben in diesem Hohen Haus echt eine bessere und fundiertere Debatte verdient. Entschuldigung, dass ich das nun von dieser Bank aus sage! (Beifall bei den Grünen.)

Zu den drei Berichten darf ich nur kurz etwas erwähnen: Die Steirer sind freundliche Menschen, die Steirerinnen auch, deswegen sage ich ein Danke an alle, die sich zu diesen Berichten positiv geäußert haben.

Ich möchte nur ein Thema noch präzisieren beziehungsweise richtigstellen: Die Unterwegskontrollen verlaufen sehr effizient, weil sie zweistufig verlaufen. Das ist Ihnen bewusst, nur deswegen wird bei den Kontrollen zielgerichtet vorselektiert. Es werden nur die Verdachtsfälle zu einer genaueren Kontrolle abgeleitet. Aufgrund dieser Vorselektierung sind bei dieser gründlicheren Kontrolle 63 Prozent der Fahrzeuge auffällig. Ich bitte, das bei diesen Zahlen zu relativieren.

Die Kontrolle und auch eine gründliche Kontrolle von technischen Mängeln ist ein Thema der Verkehrssicherheit. Wir sind alle dazu angehalten und arbeiten dafür, dass unsere Straßen so sicher wie möglich sind. Deswegen möchte ich auch für alle, die unter nicht einfachen Umständen auf den Straßen diese Kontrol­len durchführen, wirklich zurückweisen, dass sie pauschal in Bausch und Bogen diskreditiert werden. Sie machen eine wichtige Arbeit für unsere Verkehrs­sicherheit (Bundesrat Schachner: Das hat ja keiner gesagt! Das habe ich nicht ge­sagt!) – ich habe auch nicht zu Ihnen gesprochen –, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Bader.)

14.18

Präsidentin Korinna Schumann: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bundesrat Gross, bitte.