14.19

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch schnell für den Kollegen von der FPÖ etwas rausgesucht, der de facto unterstellt, es kämen irgendwie Anweisungen aus dem grünen Verkehrsministerium, besonders scharf zu kontrollieren, weil wir die Autos – insbesondere den Schwerverkehr – so hassen, und so weiter. Wissen Sie, wer 2018 Verkehrsminister war? (Bundesrat Steiner: Ja, Norbert Hofer!) – Norbert Hofer. 2018 waren knapp 161 000 Kontrollen, 2021 125 000.

Die Anzahl der Fahrzeuge, die einer gründlicheren technischen Kontrolle unterzogen wurden (Bundesrat Steiner: Corona war dazwischen!) – ich zitiere aus Ihrem eigenen Bericht von damals (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser) –, ist ziemlich genau gleich hoch. Bei den sozialen Verstößen waren es 2018 117 000 Fahrer:innen mit 1,9 Millionen Arbeitstagen, 2021 82 000 Fahrer:innen mit 1,4 Millionen Arbeitstagen (Bundesrat Spanring: Dass ihr das Land eingesperrt habt, wisst ihr schon, oder?), also dramatisch weniger. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr habt uns eingesperrt!) 2018 wurden unter Ihrem damaligen Minister 186 000 Verstöße festgestellt, 2021 130 000 Verstöße. (Beifall bei den Grünen.)

14.20

Präsidentin Korinna Schumann: Herr Bundesrat Steiner, bitte.