14.52

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich darf beim letzten Redner anknüpfen, das ist nämlich im Prinzip schon eine richtige Feststellung: dass ein Brief, eine schriftliche Erinnerung, nicht der große technische Fortschritt ist. Wir arbeiten daran. Wir haben Defizite im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens, das habe ich schon öfter gesagt. Ziel­setzung sollte es schon sein, zu effizienteren und einfacheren Lösungen zu kommen, das teile ich.

Es wird in diesem Zusammenhang auch versucht, mit allen Stakeholdern, die in diesem Bereich tätig sind – das ist die Sozialversicherung, das ist die Ärzte­kammer, das sind die niedergelassenen Ärzte, das sind die Krankenhäuser, das sind alle Systempartner, die wir haben –, Gespräche zu führen. An vielen Ecken und Enden werden Projekte gestartet, die aber nicht in eines zusammen­geführt werden. In meinen Augen wäre das schon notwendig.

Wir arbeiten jetzt daran, uns über Elga und vor allem im Hinblick auf den Europäischen Gesundheitsdatenraum so aufzustellen, dass wir da in der digitalen Welt ankommen und uns dann solche schriftlichen Geschichten schenken können. Ich weiß, Nachholbedarf ist da, ich habe mir einiges angeschaut, wie das in Europa besser gemacht wird. Wir sind dabei, das zu bearbeiten.

Ich möchte auf Ihre Frage zu den Auszahlungen eingehen, die halte ich nämlich für wichtig. Wir haben 570 Millionen Euro für die Bundesländer zur Verfü­gung gestellt, und Sie, als Bundesrätinnen und Bundesräte, sind ja gewisserma­ßen die Hüterinnen und Hüter der Landeskompetenzen und Sie wissen, dass der Bereich der Pflege landesgesetzlich geregelt ist. Es haben sich die Bun­desländer in der Konferenz der Soziallandesrätinnen und -landesräte im September eigentlich auf etwas sehr Kluges verständigt: Wir zahlen das öster­reichweit und für alle Berufsgruppen einheitlich im Dezember aus.

Dann hat sich gezeigt, dass die Verteilung der Mittel nicht so einfach ist, weil der Bevölkerungsschlüssel schlicht nicht passt. Warum? – Weil der Bevölkerungsschlüssel das eine ist und die Anzahl der in der Pflege Beschäftig­ten etwas anderes ist, da gibt es Differenzen. Das hat dazu geführt, dass unterschiedliche Bundesländer zu unterschiedlichen Höhen gekommen wären, was die Auszahlung angeht. Sie haben sich dann in einer erneuten Konfe­renz darauf verständigt, die 2 000 Euro brutto heuer in dieser Form auszuzahlen.

Nächstes Jahr ist daran gedacht – und das halte ich für richtig –, das in die Kollektivverträge überzuführen und als normalen Lohnbestandteil monatlich aus­zuzahlen, denn das war eigentlich die Absicht: dass das ein Gehaltsbestand­teil und nicht eine Prämienzahlung wird. Wir haben es jetzt so geregelt, dass es möglich wird oder den Ländern ermöglicht wird, dass da Übertragungen vom heurigen ins nächste Jahr stattfinden und dass die Mittel dann nächstes Jahr bei den Lohnzahlungen zur Auszahlung kommen.

Ich weiß, das rumpelt ein bisschen, aber das ist nicht meine Schuld, denn ich habe mich sehr bemüht, mit den Ländern zu einer einheitlichen Lösung zu kommen. Die haben aber die Situation, dass sie unterschiedliche Kollektivver­tragspartner in ihrem Bundesland haben, mit denen sie verhandeln müssen, wofür dann die Zeit bei manchen zu knapp geworden ist, aber die Zielsetzung ist – und das sage ich in aller Klarheit –: Nächstes Jahr muss das bundes­weit einheitlich, auch für alle Berufsgruppen einheitlich, Gehaltsbestandteil sein und monatlich mit der Lohnauszahlung ausbezahlt werden.

So ist es versprochen, so ist es zugesagt worden und so sind auch die Mittel gedacht. Das ist sozusagen vom Rahmen her so festgeschrieben. Die Lan­desrätinnen und Landesräte haben sich mit mir darauf verständigt, im ersten Quartal im nächsten Jahr so in die Umsetzung zu kommen, wie es sich gehört: monatliche Auszahlung als Gehaltsbestandteil. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.56

Präsidentin Korinna Schumann: Ich darf Frau Staatssekretärin Mayer im Bundes­rat herzlich begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Steiner.