16.35

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich verstehe gar nicht, warum immer alle so auf die ÖVP losgehen! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitsch­thaler: Ja, genau! – Bundesrat Schennach: Das kann ja nicht nur bei dir allein sein!)

Zum Datenschutzbericht 2021 ist eh schon sehr viel gesagt worden. Zusam­mengefasst kann man wirklich ein Lob für den Bericht aussprechen, weil er, so wie die Berichte zuvor, sehr gut strukturiert und deshalb auch sehr gut lesbar ist.

2021 und 2020 – das ist etwas, was die Vorredner vergessen haben – waren von vielen Individualbeschwerden geprägt, und zwar im Zusammenhang mit der Pandemie, wobei sehr viele Beschwerden im Kontext mit der Versendung von Schreiben zur Impfung stehen. Solche Beschwerden kann ich selbst sehr gut nachvollziehen. Ich habe mich damals auch gefragt, als ich das Schreiben bekommen habe: Wo sind da überall meine Daten unterwegs? Das sind doch hochsensible Daten, denn ob ich geimpft bin oder nicht geimpft bin, ist eigentlich etwas, das nur mich etwas angeht! (Bundesrat Schennach: Und die Elga!)

Ich habe dann bei der Telefonnummer angerufen, die da hinterlegt war, und bin gleich in ein Callcenter in Deutschland gekommen. Da habe ich schon gewusst, was beim Thema Daten los ist.

Herr Kollege Bundesrat Köck hat die Geschichte erzählt, dass ein Facebook-Account mit seinem Bild und seinem Namen gefakt wurde: Ja, Datenschutz ist wirklich etwas Wichtiges, das merkt man immer mehr in der heutigen Zeit. Mir ist auch etwas passiert, das mich am eigenen Leib hat erfahren lassen, wie unangenehm so etwas ist, und zwar: Ich hatte Covid-19, ich war in Quaran­täne und wurde von einem Freund angerufen. Der Freund sagt dann zu mir: Und, wie geht es dir? – Sage ich: Ja danke, eh ganz gut. Woher weißt du denn, dass ich in Quarantäne bin und Covid habe? – Sagt er: Na ja, der und der Herr – ohne den Namen jetzt zu nennen – hat das im Gasthaus herumerzählt! – Ein Mit­arbeiter von der Bezirkshauptmannschaft, der in der Abteilung arbeitet. Warum sage ich das an dieser Stelle? – Weil das noch dazu zufällig ein hochrangiger ÖVPler ist; auch gut zu wissen. Ich sage eh nicht dazu, dass er Bürgermeister in meinem Bezirk ist, denn sonst könnte man Rückschlüsse ziehen, wer das ist. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte ihn auch damals anreißen können, aber ganz ehrlich, mir war das echt zu blöd. Es ist mir eh wurscht, ob es wer weiß oder nicht, aber in Ordnung ist es im Grunde genommen trotzdem nicht.

Zurück zum Datenschutzbericht: Die Datenschutzbehörde hat im Beob­achtungszeitraum 36 Geldbußen über in Summe 24,7 Millionen Euro verhängt und sieben Verwarnungen ausgesprochen. Laut Bericht ist zwar ein erheb­licher Teil davon nicht rechtskräftig, aber man kann eines schon ganz klar erken­nen: dass ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtig teuer werden kann – das ist gut so! – und dass man sich zweimal überlegen soll, ob man trotz besseren Wissens gegen die DSGVO verstößt.

In einem Fall ist es zum Beispiel darum gegangen, dass eine Kontaktaufnahme ausschließlich über den Weg von Kontaktformularen möglich war. Jetzt sind Kontaktformulare im Internet grundsätzlich nichts Negatives, aber wenn es eben ausschließlich über solche Kontaktformulare geht und sonstige Möglichkeiten, wie zum Beispiel E-Mails oder Telefon, ausgeschlossen sind, dann ist das unzu­lässig.

Das ist auch ein Punkt, zu dem ich sagen muss, das ist etwas, das mir selber auch sehr sauer aufstößt: wenn ich irgendwo im Internet ein Problem habe und jemanden erreichen will und es unmöglich ist, wenn ich schon einmal 10 Minu­ten brauche, um auf der Homepage zu finden, ob es da eine Kontaktmög­lichkeit gibt oder nicht. Ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass sich die Daten­schutzbehörde dieser Problematik annimmt.

Dann wurden im Jahr 2021 400 Beschwerdefälle eingebracht, die einen grenzüberschreitenden Sachverhalt aufwiesen, und andererseits wieder 407 Fälle, in denen umgekehrt die Datenschutzbehörde als betroffene Aufsichtsbehörde ins Verfahren miteinbezogen wurde.

Also es gibt da wirklich viele umfangreiche Aufgaben, auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, die angesprochen wurde, Rechtsauskünfte an Bürger sowie Informationen im Zusammenhang mit dem geltenden Datenschutz auf der Website der Behörde.

Ich kann natürlich nicht alle Punkte vorbringen, aber zwei Beispiele, die wirklich haarsträubend sind, möchte ich hervorheben. Unter anderem gab es einen Fall, bei dem es um unzulässige Einwilligungen beziehungsweise Verarbeitungen im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen gegangen ist. Da will ich gar nicht genau in die Tiefe gehen, weil es ziemlich kompliziert ist, aber letzten En­des ist es um Profiling gegangen, und da hat die Datenschutzbehörde im Jahr 2021 insgesamt Geldbußen in der Höhe von 11,2 Millionen Euro verhängt – auch nicht rechtskräftig, aber immerhin, denke ich, zumindest ein deutliches Zeichen.

Im zweiten Fall – der Fall ist wirklich haarsträubend, da muss ich sagen, das hat mich selbst auch erschüttert – gab oder gibt es ein Kreditinstitut, da ist eine Excel-Tabelle oder Excel-Datei auf einem Server oder auf einem Laufwerk gele­gen. Die war für alle Mitarbeiter frei zugänglich – ungesichert, nicht ver­schlüsselt, nicht passwortgeschützt. Eine Mitarbeiterin hat an 234 Kunden ein E-Mail versendet und unabsichtlich, wirklich unabsichtlich, diese Excel-Datei angehängt. Auf dieser Excel-Datei waren von circa 6 000 Kunden Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Geburtsdatum, das Einkommen, welche Produkte sie besitzen, das Volumen der Produkte, das sie besitzen, Nutzung der Bankservices, und, und, und. Ich denke, das ist wirklich etwas, das keiner von uns will, und auch wenn es unabsichtlich passiert ist: So darf einfach mit Daten von Kunden nicht umgegangen werden. Die Datenschutzbehörde hat gegen dieses Kredit­institut eine Geldbuße in der Höhe von 4 Millionen Euro verhängt; eben­falls nicht rechtskräftig.

Wie bereits gesagt: Der Bericht ist sehr umfangreich, aber weil er eben auch gut strukturiert ist, ist er leicht lesbar. Ein Thema, das jedes Jahr angesprochen wird, auch in diesem Bericht, das sich wie ein schwarz-grüner Faden durch diese Republik zieht: Es fehlt an allen Ecken und Enden an Personal – und feh­lendes Personal geht immer zulasten der Qualität des Services und auch zulasten der Sicherheit unserer Landsleute. Diese Regierung ist entweder nicht willens, da Abhilfe zu schaffen, oder sie kann es einfach nicht. Für mich ist beides in­akzeptabel, und um im Regierungssprech zu bleiben: Ein Rücktritt ist deshalb al­ternativlos. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

16.42

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.