20. Punkt

Wahl eines Mitgliedes und von Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.

Es liegen mir folgende Nominierungen der Fraktionen vor:

Als Mitglied wird von der ÖVP Bundesrat Markus Stotter (Tirol) vorgeschlagen.

Als Ersatzmitglieder werden von der ÖVP Bundesrat Christoph Stillebacher (Tirol) und von den Grünen Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Steiermark) vorgeschlagen.

Sofern sich kein Einwand dagegen erhebt, werde ich die Abstimmung über diese Vorschläge durch ein Handzeichen vornehmen lassen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die den vorliegenden Wahlvorschlägen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Die Wahlvorschläge sind somit angenommen.

Da der Herr Bundeskanzler noch nicht eingetroffen ist, so wie ich das sehe (Bundesrat Bader: Ja, können wir die Sitzung kurz unterbrechen? Er ist unterwegs!), werden wir die Sitzung unterbrechen, um dann fortzufahren, um die Dringliche Anfrage durchzuführen.