17.05

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Die Begriffe Versagen, Unfähigkeit, Inkompetenz, Unzuverlässigkeit und Chaos müssten eigentlich schon seit zweieinhalb Jahren als Synonym auf­poppen, wenn man in Onlinesuchmaschinen die Wortfolge Schwarz-Grün oder die Wortfolge österreichische Bundesregierung eingibt, denn das, was die österreichische Bevölkerung in dieser Zeit ertragen musste, geht – auf gut Kärnt­nerisch – auf keine Kuhhaut. (Bundesrätin Schumann: Das sagt man in Wien auch!)

Das Land wird von einer Krise in die nächste manövriert, Lösungsansätze gibt es – egal zu welchen Themen – null, dafür werden jene, die brav ihre Steu­ern zahlen, mit neuen Steuern wie der CO2-Steuer drangsaliert, wenn sie nicht gerade einer bewussten Gesellschaftsspaltung ausgesetzt sind oder sich einem sinn- und evidenzbefreiten Coronamaßnahmenchaos unterordnen müssen.

Das Land wird tagtäglich finanziell, wirtschaftlich und sozialpolitisch an die Wand gefahren, und das am besten alles gleichzeitig. Dazu kommt natürlich noch der ÖVP-Korruptionssumpf wohin das Auge reicht.

Das Thema Korruption bringt mich jetzt direkt zu der heutigen Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler. Es ist keine neue Erkenntnis, dass immer, wenn das Wort Korruption aufkommt, die ÖVP sich in unmittelbarer Nähe befindet und meist in einem Atemzug damit genannt werden kann; das ist man in Österreich mittlerweile gewöhnt, und ebenso, dass tagtäglich neue Korrup­tionsgranaten einschlagen. Auch nicht neu ist, dass ein ÖVP-Bundeskanzler im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen muss, auch das haben wir schon gehabt.

Und wenn der derzeitige Herr Kanzler beinahe mantraartig vorbetet, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, dann kann man dazu nur sagen: Es stimmt vielleicht, dass die ÖVP kein Problem mit Korruption hat. – Man muss also ein­fach die Wortfolge etwas ändern, dann stimmt es wieder.

Etwas Neues ist aber die Situation, die heute eingetreten ist: Heute haben wir zu Beginn unserer Bundesratssitzung die Situation gehabt, dass es eine Aktuelle Stunde mit dem Herrn Bundeskanzler gegeben hätte, er sich aber vertreten hat lassen, weil er, wie ich es gerade ausgeführt habe, im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgeladen war. Das ist auch in Ordnung so, denn die­ser Sumpf in Österreich gehört endlich einmal trockengelegt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Sümpfe gehören nicht trockengelegt! Das ist ganz schlecht! Ein ganz schlimmes Bild!)

Dass es dann in der Folge aus gesundheitlichen Gründen keine Vertretung mehr gegeben hat, auch das kann passieren. Ganz neu war aber, dass die Aktuelle Stunde einfach abgesagt wird; abgesagt, weil – und jetzt kommt etwas, was man wirklich fast Chuzpe nennen muss – elf Minister, die eigentlich verbleiben und nicht entschuldigt sind, nicht aufgefunden werden können, um hier eine Er­klärung zu aktuellen Themen abzugeben, sich brennenden Fragen zu stellen und die Herausforderungen zu beleuchten, mit denen die österreichische Bevöl­kerung jeden Tag zu kämpfen und die sie zu erleiden hat, obwohl es von der Regierung selbst verschuldet ist, dass wir diese Themen auf der Tagesordnung haben.

Wir sind mit einer Teuerungswelle aufgrund einer völlig sinnbefreiten Corona­maßnahmenpolitik konfrontiert, mit einer veritablen Energiekrise – auch wieder entsprechend von dieser Regierung befeuert – und einem Migrations­chaos. Das alles sind Fragen, die zu erörtern wären, und keiner der elf Mi­nister war bereit, hier eine Erklärung dazu abzugeben – nicht einmal die, die sogar schon hier gesessen ist, und die, wie es ein Kollege von mir heute schon gesagt hat, zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt hat, sie würde eh jedes Minis­terium nehmen, Hauptsache, sie bekommt eines: Frau Minister Tanner. Auch sie war heute nicht bereit, uns Auskunft zu geben. (Bundesrat Buchmann: Stimmt ja nicht!)

Da muss man sich dann halt die Frage stellen: Ist überhaupt noch jemand im Kanzleramt? Gerade in der Weihnachtszeit, angelehnt an die Charitygeschichte des ORF: Ist da jemand? Wer von den Ministern steht überhaupt noch hinter dem Bundeskanzler? Gibt es da noch jemanden, vor allem in der ÖVP, bei den Grünen vielleicht ja noch eher? (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Die sieben Zwerge!)

Da ihn keiner mehr vertreten will, ist das offenbar nicht mehr der Fall. Das lässt Erinnerungen an Herrn Mitterlehner wach werden. Wir können uns noch erinnern: Der war schon weg, da hat er noch gar nicht einmal gewusst, dass er weg ist.

Abseits der ÖVP-Familie und dieser Komödienspiele ist es halt für die Österreicher, aber vor allem auch für uns Freiheitliche, in diesem Krisengemenge von großem Interesse, ob es da überhaupt noch jemanden gibt. Auch bei Ihren beiden Vorgängern war die Situation ja komisch: Bei Herrn Kurz und Herrn Schallenberg haben wir ja auch zweimal den Fall gehabt, dass dann plötzlich keiner mehr da war.

Aus diesem Grund haben wir das Instrument der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler gewählt: um herauszufinden, ob da noch jemand ist. Und siehe da: Es ist jemand da und das ist der Mister 100 Prozent himself. (Bundesrat Preineder – erheitert –: Na Gott sei Dank! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Da ist ja jemand!) Danke auch, dass Sie gekommen sind, aber das sind Sie der österreichischen Bevölkerung mehr als schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen jetzt natürlich auch die Aufforderung unserer Anfrage an Sie richten, sie hat den Titel: „Lösen Sie endlich die Krisen im eigenen Land, Herr Nehammer!“ Uns ist natürlich bewusst, dass Sie und die Regierung aus Gründen der Unfähigkeit keine Lösungsansätze bereitstellen können, das wissen wir eh. (Bundesrat Bader: Wozu fragt ihr denn dann, wenn du eh weißt, was raus­kommt? Ist das nur rhetorisch? – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Der Hauptgrund ist aber ein ganz anderer. Der Hauptgrund ist, dass Sie dafür schlichtweg gar keine Zeit haben, denn Sie sind ja ständig mit den Krisen der eigenen Partei, der ÖVP, beschäftigt. (Bundesrätin Miesenberger: Ihr seid damit beschäftigt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind mit den Krisen dieser schwarz-grünen Koalition, also immer mit sich selbst beschäftigt, und deshalb haben Sie keine Zeit, für die Anliegen der Bürger im Land zu arbei­ten oder für die Interessen der Bürger einzutreten. Diese kommen halt unter die Räder und sind existenziellen Bedrohungen ausgesetzt (Bundesrat Prei­neder: Dann lasst ihn arbeiten! Lasst Nehammer und sein Team arbeiten!), während Sie sich mit Ihrer schwarz-grünen Bundesregierung – in Anlehnung an die Klimachaoten – statt auf die Straßen an die Sessel Ihrer Ministerämter kleben und dort picken bleiben. Das ist Machterhalt um jeden Preis nach eurem Motto: Koste es, was es wolle!, denn die Rechnung bezahlt eh wieder der brave Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dieselbe Maxime, die Sie in ganz Österreich seit zwei Jahren hinsichtlich des unrühmlichen Coronawahnsinns angewendet haben. Zwei Jahre lang wurden Kinder, Erwachsene und die ältere Generation mit Maßnahmen schi­kaniert; zwei Jahre lang gab es sinn- und evidenzbefreites Geschwurbel; zwei Jahre lang wurde das Land wirtschaftlich ruiniert, wurden über 46,5 Milliar­den Euro an Steuergeld mit beiden Händen gleichzeitig hinausgeschmissen; zwei Jahre lang wurde die bewusste Spaltung der Gesellschaft betrieben; zwei Jahre lang wurden die Menschen in Angst und Panik versetzt.

Ich bin ja neugierig und wirklich schon sehr gespannt, welche Statements wir in Kürze von Ihnen und, nicht zu vergessen, von Ihren lustigen Gecko-Ex­perten im Tarnanzug hören werden, da Ihr deutscher Coronaapostel Lau­terbach vor Kurzem gemeint hat: Es war ein Versehen (Bundesrat Preineder: Das sagt der Kickl immer!), es war einfach ein Versehen, zu sagen, es gäbe eine Pandemie der Ungeimpften!

Abgesehen davon, dass wir ein solches Eingeständnis von Ihnen wahrscheinlich genauso wenig wie von Ihren Ministerkollegen erwarten können, weil das halt nicht Ihrem Charakter entspricht, was wohl auch dem fehlenden Anstand dieser Regierung geschuldet sein dürfte, müsste es ja eine regelrechte poli­tische Lebensbeichte von Ihnen sein: Es war ein Versehen, dass wir von Beginn an falsche Infektionszahlen hatten! Es war ein Versehen, zu sagen: Wer ge­impft ist, ist geschützt und kann nicht infiziert werden! Es war ein Versehen, zu sagen: Wer geimpft ist, kann das Virus nicht übertragen! – Es ist übrigens ganz interessant: Eine Sprecherin von Biontech/Pfizer hat kürzlich zugegeben, dass das gar nie getestet wurde. (Bundesrat Preineder: Na wenn man es nicht hat, kann man es nicht übertragen!) Das ist sehr interessant, wenn man sich vergegenwärtigt, was Sie in den letzten zwei Jahren von sich gegeben ha­ben. (Ruf bei der ÖVP: Hausverstand, junger Mann!)

Es war ein Versehen, zu sagen: Wer geimpft ist, hat einen milderen Verlauf! Es war ein Versehen, zu sagen: Die Solidarität mit Ungeimpften ist vorbei! Es war ein Versehen, zu sagen: Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften! Es war ein Versehen, zu sagen – und jetzt kommt überhaupt der beste Spruch Ihres un­rühmlichen Vorgängers –: Die Impfpflicht ist alternativlos! Und es war ein Versehen, zu sagen: Wer nicht geimpft ist, hält sich eigentlich rechtswidrig und illegal in Österreich auf! (Bundesrat Steiner: Skandal!) – Und so weiter und so fort.

Diese Liste mit all Ihren Aussagen könnte man ja über Stunden fortsetzen, bei alldem, was den Menschen in Österreich in den vergangenen zwei Jahren alles erzählt wurde. Ich möchte gar nicht an die ganzen Chaosverordnungen, die es gegeben hat, die Lockdowns, die Zwangstestungen oder die Strafzahlun­gen aufgrund der gesetzeswidrigen Testbeschaffungen in eurem Bildungsminis­terium denken.

Und was ist auf der Strecke geblieben? – Auch das hätten wir gerne einmal diskutiert, denn auch das ist brandaktuell: Es ist das Gesundheitswesen. In zwei Jahren Pandemie hat man alles getan, um die Pharmakonzerne zu besänfti­gen, aber was ist auf der Strecke geblieben? – Unser Gesundheitswesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht eine Maßnahme ist getroffen worden, um dieses zu verbessern. Es hat nicht eine Maßnahme gegeben, um die Pflegekräfte zu unterstützen – im Gegenteil: Das ganze System wird ausgehungert und dem Leiden überlassen. Fazit: Die medizinische Versorgung in Österreich kommt teilweise zum Erliegen. Es gibt akute Versorgungsnotstände in den Spitälern und auch im niedergelassenen Bereich. Für diese Notwendigkeiten sind keine bud­getären Maßnahmen vorgesehen.

Was haben Sie aber zusammengebracht? – Sie beschaffen neue Impfstoffe um 850 Millionen Euro, Coronaimpfstoffe, über die sich Frau von der Leyen nur so freut, weil sie wahrscheinlich auch etwas davon hat, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft schon ermittelt. Und Sie schalten Impfwerbungen in Ihren gekauften Medien. Das ist es, was Sie in diesem Bereich, im Gesundheitswesen, tun.

Und jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen in unserem Land Ihr Versagen spüren. – Ja, bitte, das ist natürlich auf allen Ebenen spürbar. Und vergessen Sie nicht: Es wird auch der Tag kommen, an dem vor allem Sie als Regierungs­chef sich für all diesen Unfug und die Schande, die Sie über unser Land gebracht haben, verantworten werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird jener Tag sein, Herr Kanzler, an dem die Österreicher sagen werden: Ja, es war ein Versehen, dass wir dieser türkis-schwarz-grünen Bundesregierung jemals Regierungsverantwortung übertragen haben!

Und weil ich vorhin den Sager von Frau Edtstadler zu den sich illegal und rechtswidrig in Österreich Aufhaltenden, über den sie im Zusammenhang mit Corona gestolpert ist, erwähnt habe: Da sind wir gleich beim nächsten ak­tuellen Thema. Es ist – wenn man an Linz denkt – leider ein brennendes Thema, das Ihre Versagensliste verlängert: das völlige Asyl- und Migrationschaos in unserem Land. Und wieder regiert das vollkommene Unvermögen. Wir haben ei­nen unfähigen Innenminister, der durch ganz Europa tingelt und mit Frau Edtstadler nach Jahrzehnten noch immer auf der Suche nach dem goldenen Kind oder – in Ihrer Sprache – auf der Suche nach europäischen Lösungen beim EU-Außengrenzschutz ist, wenn er nicht gerade die Balkanroute schließen will. Das kommt natürlich auch noch dazu. Übrigens war mir in Erinnerung, dass das einer Ihrer Vorgänger ja bereits gemacht hat, aber wahrscheinlich hat er vergessen, außen den Schlüssel abzuziehen.

Dann haben wir als Ergebnis eine Flutwelle mit mittlerweile mehr als 100 000 Asylwerbern und Asylanträgen in Österreich, die innerhalb eines Jahres über offene Grenzen hereinschwappen. Weiteres Fazit: Österreich ist heute gemessen an der Einwohnerzahl Spitzenreiter bei der Zahl der Asylwerber. Dan­ke auch dafür, Schwarz-Grün! – Von diese Dankeshymnen ist man ein biss­chen abgekommen; von denen ist man aber auch erst bei Ihnen abgekommen, ist mir aufgefallen, nicht früher. Unter Kurz und Schallenberg hat das immer noch gut funktioniert.

Es gibt nach wie vor keinen Unterschied zwischen Asyl und Migration, obwohl wir Antragsteller aus Ländern wie Indien, Marokko, Tunesien haben, von denen wir, sobald sie hereinkommen, ganz genau wissen, dass es überhaupt keinen Asylgrund gibt, sondern dass es sich um Wirtschaftsmigranten handelt. Wir haben aber ein Bundesheer und eine Exekutive, die wir an die Grenze stellen und die wir zu einem Welcome- und Shuttleservice de­gradiert haben, frei nach dem Motto: Effektiver Außengrenzschutz ist uns nicht wichtig, denn unter diesen Grün:innen als Regierungsanhängsel ist dieses Wort selbstverständlich eh schon zum Fremdwort avanciert.

Was tun dann der Herr Kanzler und seine Regierung? – Anstatt endlich den stets medial verkauften und propagierten restriktiven Kurs zu fahren, ist diese ÖVP mehr denn je von ihrem eigenen Kurs abgekommen, hat die eigenen Werte voll­kommen über Bord geschmissen, geht jetzt gemeinsam mit den Grünen her und erhöht die Pullfaktoren und die Anreize, indem das Erlangen des Aufenthalts­titels erleichtert wird, indem die Kostensätze in der Grundversorgung ange­hoben werden. Den Grün:innen ist das Ganze natürlich noch zu wenig weit ge­gangen, und daher hat man gesagt: Jeder, der in unser Land kommt, soll am besten auch gleich einmal 500 Euro Klimabonus dazubekommen. Angesichts Ihrer Unfähigkeit, dass Sie diesen Klimabonus sogar Verstorbenen ausbezahlt haben, war damit ohnehin zu rechnen, und diese geistige Umnachtung hat leider Gottes mittlerweile die ganze Regierung befallen.

Während das alles passiert, ist Ihnen die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit der Bevölkerung völlig egal, denn die werden unter die Priorität des gemeinsamen schwarz-grünen Regierungssesselklebermachterhalts gestellt. Das ist für Sie wichtig. Da wird alles in Kauf genommen, wieder frei nach dem Motto: Koste es, was es wolle! – Herr Kanzler, daher sind auch Sie für dieses Generalversagen verantwortlich. Sie tragen die Verantwortung und Sie werden sie auch zu übernehmen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte es mit den gleichen drastischen Worten sagen, die ich auch im Kärntner Landtag verwendet habe, weil sie leider die Wahrheit widerspiegeln: All jene, die diesen Asyl- und Migrationskurs und dieses Spiel der offenen Grenzen unterstützen – das sind alle außer den Freiheitlichen, das sind die Grünen und die Schwarzen, es sind die Türkisen, von denen auch noch ein paar da sind, und das ist vor allem auch die Scheinopposition mit Rot und Ro­sarot –, Sie alle, die diese Politik in Österreich betreiben, Sie sind die Lebensgefährder für die österreichische Bevölkerung, um Ihre Worte zu verwen­den. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind die Lebensgefährder für unsere Frauen, denn Sie schaffen es weder, straffällige Asylwerber konsequent und sofort abzu­schieben, noch sind Sie in der Lage, die Bevölkerung angemessen zu schüt­zen – ja, Wien und Linz haben das leider leidvoll gezeigt.

Da sieht man wieder, was von der ÖVP kommt: nur leere Worthülsen, wenn es um den Schutz vor Gewalt gegen Frauen geht. Wenn dann Taten aber zu set­zen wären, dann sind Sie in Ihren Handlungen vollkommen gelähmt. Sie ge­fährden mit Ihrer verantwortungslosen Politik auch die Sicherheit, den Wohl­stand, aber vor allem auch das soziale Gefüge und den sozialen Frieden in unserem Land. Das ist eine weitere Schande, für die Sie sich wirklich abgrundtief schämen sollten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

Ihnen und Ihren Getreuen ist die österreichische Bevölkerung vollkommen pfugge, wenn man das so leichtfertig sagen darf (Bundesrat Kornhäusl: Was ist das? Ein Kärntner Wort?), denn so leichtfertig nehmen es auch Sie. Es ist aber nichts Neues, dass die heimische Bevölkerung bei euch keine Priorität genießt – das ist ja nichts Neues. Sie treten ja tagtäglich den stolzen Beweis an. Sie treten ihn tagtäglich an.

Herr Kollege Kornhäusl, auch Sie waren einer der Oberschwurbler hier heraußen. (Heiterkeit des Bundesrates Kornhäusl. – Bundesrat Preineder: Ober­schwurbler, Unterschwurbler!) Alles, was wir heute aufgebracht haben und zu dem der Herr Kanzler irgendwann sagen wird, das sei ein Versehen gewesen, haben Sie hier auch ständig propagiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.)

Sie haben es aber auch geschafft, dass Sie mit Ihrer verantwortungslosen und Milliarden vernichtenden Coronapolitik vor zwei Jahren – mit einem Schuss ins Knie der österreichischen Bevölkerung – den Startschuss gegeben haben: Die heutige Teuerung ist natürlich auch ein Ausfluss davon, denn die Teuerung hat nicht erst begonnen, als der Russland-Ukraine-Konflikt angefangen hat, sondern sie hat lange davor begonnen, und das wissen Sie selbst. Es sind auch die Ausflüsse Ihrer politischen Unfähigkeit, die dazu führen, dass wir heute eine Rekordinflation der Zweiten Republik haben. Betriebe wurden in den Ruin getrieben, Familien haben Existenzangst.

Erinnern wir uns alleine daran – das ist heute bei einem anderen Tagesordnungspunkt auch schon gebracht worden –: Wir haben psycho­somatisch erkrankte Kinder und, wie wir heute in einem Printmedium lesen mussten, auch Menschen in der Elterngeneration – jene Menschen, die unser Land mühevoll aufgebaut haben –, die jetzt nicht mehr wissen, wie sie den nächsten Moment verbringen sollen, ob sie sich das Heizen oder das Essen leisten sollen, und, so wie es eben heute berichtet wurde, leider sogar oft den Suizid als Ausweg wählen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: „Salzburger Nachrich­ten“ lesen ...!)

Frau Kollegin Zwazl, wenn das für die ÖVP zum Lachen ist (Bundesrat Steiner: Unglaublich!), dann zeigt das, wie abgehoben Sie sind und wie Sie wirklich ticken. So tickt nämlich die ÖVP: Die Bevölkerung ist ihr vollkommen wurscht. Wieder hat sich auch eines gezeigt - - Frau Zwazl hört nicht einmal auf! Ihnen ge­fällt das wirklich: Menschen in Existenzängsten. Ja wenn man eine abgeho­bene Wirtschaftstreibende ist (Bundesrat Himmer: Das ist so eine Frechheit!), na bit­te: Eure Armut kotzt mich an!, oder? Ja, eure Armut kotzt mich an! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Das ist so eine Frechheit! Eine so eine Präpotenz und Arroganz! Unerträgliche Arroganz!)

Es hat sich aber wieder eines gezeigt - - (Bundesrat Preineder: ... Arroganz ohne Ende!) – Herr Kollege, du weißt eh, Niederösterreich muss ganz leise sein, weil Niederösterreich bitte - - (Bundesrat Preineder: Ja, du bestimmst, du entschei­dest, du urteilst, du verurteilst! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Also jetzt kommen wirklich die Besten, denn wenn der Herr Kollege aus Nieder­österreich redet, wo wir die meisten Korruptionsfälle in der ÖVP haben (Bundesrat Preineder: Ja, ja, gar keinen haben wir noch gehabt!), oder Kollege Him­mer, der gerade mit einer Diversion davongekommen ist, also bitte, dann reden wir aber nicht von Würde und schon gar nicht von Dekadenz. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Diversion ... Schuldeingeständnis!)

Es hat sich aber wieder einmal eines gezeigt – da komme ich zurück zu Ihnen, Herr Kanzler –: Sie scheuen sich nicht, denselben Fehler zweimal zu ma­chen. (Bundesrat Steiner: Korruption hat ein Problem mit der ÖVP!) Nein, Sie schrecken nicht einmal davor zurück, beim zweiten Mal die Tragweite, die Dramatik und vor allem die Peinlichkeit zu steigern, denn nicht anders ist erklärbar, was Sie als neutrales Land Österreich bei den Russlandsanktionen aufgeführt haben. Da haben Sie auch wieder in trauter Einigkeit aller Frak­tionen hier im Haus – mit Ausnahme der Freiheitlichen – an der Spitze angeführt vom Oberspalter der Nation Schallenberg (Zwischenruf des Bundesrates Prein­eder) die Amokfahrt der Knieschusssanktionen gegen Russland mit im­mer schnellerem Tempo fortgesetzt, anstatt auf unsere Neutralität zu pochen.

Sie haben sie ja infrage gestellt, bis Sie draufgekommen sind, dass die Mehrheit der Österreicher nicht dafür ist, die Neutralität zu verlieren. Dann hat man natürlich drei Salti rückwärts gemacht und ist wieder am Boden liegengeblieben. (Heiterkeit des Bundesrates Preineder.) Wir sollten politisch verbindend wirken, sollten beide Staaten an einen Tisch bitten und entsprechend für den Frieden ein­treten und nicht für die Kriegstreiberei einer Nato oder gewisser EU-Staaten und diese unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Anscheinend ist es Ihnen aber egal. Es ist egal, dass während dieser Zeit, in der Sie eine völlig verantwortungslose Politik verfolgen, die Treibstoffpreise explodieren, die Energiepreise explodieren – das wird Kollegen Gross wahr­scheinlich freuen, denn er sagt ja, dass es für ihn sowieso eine Herzensan­gelegenheit ist, dass keiner mit dem Auto fahren kann. In der Realität sieht es aber anders aus, und das haben wir heute auch schon auf den Punkt gebracht.

Es explodieren ebenso die Mietpreise und die Preise von Lebensmitteln. Ich frage Sie jetzt wirklich, und vor allem jene von der ÖVP, ob Sie den Funken einer Ahnung haben, was eine Familie mit 1 800 Euro netto tut, die diese ganzen Preissteigerungen aufgrund Ihrer Versagenspolitik zu bewältigen hat, was eine Familie mit 1 800 Euro tut, die vielleicht einen Kredit für ihre Wohnung oder für ihr Eigenheim laufen hat, und die jetzt den Kredit mit ständig steigenden Kre­ditzinsen bedecken muss und sich das bald nicht mehr leisten kann. Ja was tun diese Familien? Haben Sie da einen Lösungsansatz gewählt? – Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit den paar Almosen, die Sie ausbezahlt haben. Das, was die Familien hier bekommen haben, reicht ja nicht einmal für eine Woche. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: „Almosen“? Du hast überhaupt keine Ahnung! – Bundesrat Preineder: Wenn ich mit 2 000 Euro nicht einmal eine Woche leben kann, dann habe ich ein Problem!)

Ja, Herr Kollege Bader, im Gegensatz zu dir habe ich eine Ahnung, weil ich mich nämlich zu den Leuten traue und mich traue, mit ihnen zu sprechen. (Bundesrat Preineder: Ja wir reden die ganze Zeit! Wir müssen uns nicht trauen! Mit uns reden die Leute so, ohne dass sie Mut brauchen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bemerke natürlich auch ständig, dass die ÖVP versucht, nur ja nicht hinaus­zugehen. Ihr wisst nämlich ganz genau, wenn die Leute auf euch zukommen, dass sie jegliche Achtung vor euch verloren haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­rätin Eder-Gitschthaler: Nein, das stimmt überhaupt nicht!)

So ist es eben, wenn man in den Regierungsämtern im Elfenbeinturm sitzt und den Bezug zur Realität verloren hat. Sie widersprechen sich ja auch ständig selbst. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ihr aber nicht!) Eine Ihrer Abgeordneten hat ja gerade erst kürzlich – ich glaube, es war im Nationalrat (Bundesrat Preineder: Weißt du es jetzt oder glaubst du es?) – gesagt, die Opposition bilde sich die Teue­rung ein. (Rufe bei der FPÖ: Der Bürger! Der Bürger!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jeder in ganz Österreich ist davon betroffen, und die ÖVP sagt, wir bilden uns das alle ein. Da zeigt sich ja, dass Sie keine Wahr­nehmung der Realität haben. Das ist ja heute übrigens auch im Korruptionsuntersu­chungsausschuss passiert: Auch der Kanzler hat 40 Mal wieder keine Wahr­nehmung der Realität gehabt. Nein, das ist einfach symptomatisch für die ÖVP.

Es ist heute schon zur Sprache gekommen, dass mittlerweile diese Familien auch davon betroffen sind, dass sie für ihre Kinder nicht einmal mehr Schulaus­flüge finanzieren können, dass sie sich für ihre Kinder die Kinderbetreuung nicht mehr leisten können und dass – gerade auch vor dem Hintergrund von Weihnachten – viele Eltern und Großeltern wahrscheinlich heuer nicht in der Lage sein werden, ihre Familie zu beschenken. Auch das ist Ihnen egal, und Sie drangsalieren die Bevölkerung munter weiter.

Da komme ich zum nächsten Thema: CO2-Steuer. Das ist man den Grünen natürlich schuldig gewesen, dass man all jene besteuert, die auf ihr Fahrzeug an­gewiesen sind, damit die Grün:innenfreunde wenigstens wieder ein bissel den Koalitionsfrieden wahren und nicht jeden Tag gar so lästig sind – jene Grün:innenfreunde, die es zwar nicht schaffen, im ländlichen Raum den öffentlichen Verkehr auszubauen, sondern lieber den Sicherheitsausbau auf Schnellstraßen und Autobahnen stoppen, damit es weitere Verletzte und Tote gibt – die nehmen Sie scheinbar im Straßenverkehr in Kauf –, sich dafür aber letztendlich dann mit ihrer Letzten Generation am Straßenasphalt ankleben und in den Städten für Chaos und Gefährdung sorgen. Chaos und Ge­fährdung, das muss man sagen, können die Grünen, aber mittlerweile auch die ÖVP perfekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch da stelle ich mir jetzt schon die Frage: Wo ist der Herr Kanzler bei diesen Klimaextremisten? Wo ist der ehemalige Innenminister, heutige Bundes­kanzler Nehammer, der in den ersten Monaten von Corona Österreicher ver­folgt hat (Bundesrat Steiner: Mit der Flex!) und sie, wie wir es heute schon gehört haben, als Lebensgefährder bezeichnet hat?

Ja, wo ist er jetzt (Bundesrat Steiner: Mit der Flex unterwegs!), wenn die, die sich auf der Straße radikalisieren, wirklich Leben gefährden? Wo sind Sie denn, damit Sie einfordern, dass diese endlich einer gerechten Strafe zugeführt werden? – Wieder einmal Fehlanzeige, da hört man nicht einen Mucks! Und auch der re­striktive Karner, der Tarner und Täuscher im restriktiven Innenministerkurs: Ja, wo ist er? – Er ist auch nicht da. Er ist auch wieder einmal Ankündigungskai­ser und Umsetzungszwerg alias Innenminister. Er wird dieses Problem ge­nauso kompetent lösen, wie er die ganze Migrationskrise löst, nämlich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wachen Sie in diesem Zusammenhang endlich auf und machen Sie es so, wie Sie es vor Kurzem noch gegen die Österreicher – gegen jene Österreicher, die sich auf angemeldete, friedliche Versammlungen begeben haben, um für ihre Freiheit und Selbstbestimmung einzustehen – gemacht haben! Da haben Sie nicht einmal vor Einkesselungen zurückgeschreckt. Das haben Sie gemacht, aber bei den Klimaaktivisten, da lassen wir die Hände weg. (Bundesrat Steiner: Aber das Parlament hat er ...! – Bundeskanzler Nehammer: Vorsicht mit solchen Anschüt­tungen! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer.)

Herr Kanzler, ich sage Ihnen eines: Die Liste der Widerlichkeiten und des Wahnsinns dieser Regierung könnte ich jetzt bei Gott noch über viele Stunden fortführen und vieles mehr aufzeigen. Zu den genannten Problemstellungen und unerledigten Herausforderungen, die keinesfalls abgeschlossen sind, die von mir heute hier artikuliert wurden, für die ich jedoch keinen Anspruch auf Voll-ständigkeit erhebe, darf ich Ihnen eines sagen: Ich habe Ihnen heute nur jene The­men aufgezeigt, Herr Kanzler, die wir entsprechend in den Fragenkatalog eingearbeitet haben. Ich hoffe aber, dass Sie auch auf alle anderen Bereiche entsprechend eingehen und sie ausarbeiten werden. Es wäre dringend notwendig, hier endlich Lösungsansätze zu finden.

Unser Forderungen sind ganz klar definiert: Sofortiges Ende der Geldvernichtung in puncto der völlig sinnbefreiten Coronapolitik! Sorgen Sie dafür, dass endlich einmal finanzielle Mittel in unser Gesundheitswesen fließen und dass die Pflege­kräfte eine wirkliche finanzielle Unterstützung bekommen, die sie auch verdienen! Asyl- und Migrationsstopp endgültig jetzt: Machen Sie einmal die Grenzen dicht und gewährleisten Sie den Schutz der österreichischen Bevölkerung! Entlasten Sie die österreichische Bevölkerung finanziell spürbar: Hören Sie mit dieser abstrusen selbstzerstörerischen Sanktionspolitik ge­gen Russland auf! Und wenn Sie als Regierung das selbst nicht schaffen, was ich annehme, dann halten Sie endlich die von uns geforderte Volksbefragung ab!

Eines sage ich Ihnen auch, und das wäre das Wichtigste: Legen Sie Ihren Pickerfreunden auf den Straßen endlich das Handwerk und lassen Sie diese Ex­tremisten auch beobachten! Sie gefährden nicht nur die Sicherheit in unse­rem Land, sondern da sind wirklich Menschen in unserem Land gefährdet, weil sie vielleicht nicht rechtzeitig in die Rettungseinrichtungen und in die Spi­täler kommen, weil sich ein paar Idioten auf den Straßen festkleben. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben Sie sofortigen Handlungsbedarf. Und falls Sie auch das nicht schaffen, was ich angesichts der Performance dieser Regierung ja verste­hen kann: Lassen Sie Ihren angeklebten Hosenboden und den Ihrer Minister von den Regierungssesseln entfernen und geben Sie den Weg für längst notwendige Neuwahlen frei!

Ich möchte mit den Worten Ihrer beiden unrühmlichen Vorgänger abschließen. Einer hat einmal gesagt: Genug ist genug! – Ja, das würde ich auch sagen. Die Menschen haben Ihre Politik endgültig satt. Treten Sie mit dieser Chaostruppe zurück! Da ich aber annehme, dass Sie weiter an Ihren Sesseln kleben blei­ben wollen, wünsche ich Ihnen das, was Ihr letzter Vorgänger der öster­reichischen Bevölkerung oder zumindest einem Teil davon gewünscht hat: Ich wünsche Ihnen, der ÖVP und den Grün:innen, dass Sie bis zur Ihrer Abwahl nicht nur ungemütliche Weihnachten, sondern eine möglichst ungemütliche Zeit verbringen. Wir werden unseren Beitrag zum Wohle Österreichs dafür leisten. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner. – Bundes­rat Preineder: Zum ungemütlichen ...!)

17.38

Vizepräsident Günther Novak: Bevor ich den Herrn Bundeskanzler bitte, die Fragen zu beantworten, möchte ich auf der Galerie den Vorsitzenden des Budgetausschusses des türkischen Parlaments mit seinen Delegationsmitglie­dern recht herzlich bei uns hier im Parlament in der Hofburg begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteile ich Ihnen, Herr Bundeskanzler Nehammer, jetzt das Wort. – Bitte.