18.18

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Manchmal ist es ja wirklich nicht so einfach, ein Regierungsmitglied hier in dieses Haus hereinzubekommen, damit hier ein aktuelles Thema behandelt wird. Ich darf mich bei Ihnen bedanken, dass Sie jetzt doch noch gekommen sind. Ich sage, wir Freiheitliche finden ja doch Mittel und Wege, um gelebten Parlamentarismus zu aktuellen Themen auch hier und heute wieder möglich zu machen.

Es ist ja eigentlich kein Wunder, dass sich diese Bundesregierung schon mit Händen und Füßen dagegen sträubt, in dieses Parlament hereinzukommen. Es ist ja kein Wunder, dass diese Bundesregierung die Öffentlichkeit und auch die­ses Haus inzwischen scheut, wie – sprichwörtlich – der Teufel das Weihwasser. (Bundesrätin Zwazl: Bitte!)

Es ist ja kein Wunder, dass der Bundeskanzler ohne Personenschutz schon nirgendwo mehr hingehen möchte und kann. Es ist ja kein Wunder, angesichts dessen, was diese Bundesregierung unserer Bevölkerung und den Menschen in diesem Land in den letzten Jahren angetan hat (Bundesrätin Zwazl: Also bitte!), wie viele Steine Sie den Menschen in diesem Land in den Weg gelegt und geschaut haben, dass Sie den Menschen in diesem Land das Leben so schwer wie möglich machen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Herr Bundeskanzler, ich weiß ja nicht, ob der Personenschutz bei Ihnen in der Vergangenheit immer so gut eingesetzt gewesen ist. (Bundesrätin Zwazl: Jetzt hör auf! – Bundesrat Buchmann: Hör auf!) – Na, hat es diese Cobra-Libre-Affä­re gegeben oder hat es die nicht gegeben? Natürlich hat es diese Affäre gege­ben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja nur eine Eskapade, die es in der Vergangenheit mit Ihrer First Lady, möchte ich fast sagen, gegeben hat, die ja auch unsere fleißig arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher – nämlich genau jene Menschen, die heute oder auch davor schon nicht mehr gewusst haben, wie sie ihren Lebens­unterhalt bestreiten und mit ihrem Geld auskommen sollen – auf Tausende Euro verklagt hat. Dazu gekommen ist dann diese feuchtfröhliche Party mit dem Personenschutz, nach der hochqualifizierte Polizisten ihre Sessel räumen muss­ten. Na, wissen Sie, wer den Sessel hätte räumen müssen? – Dieser Bun­deskanzler, der da neben mir sitzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundes­rätin Zwazl.)

Genau dieser Bundeskanzler hätte nach all diesen Eskapaden den Sessel räumen müssen, und das ganze schwarz-grüne Konglomerat in dieser Bundesregierung hätte er gleich mitnehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür fehlt dieser Bundesregierung aber der Mut.

Nach dem moralischen Totalversagen aus der Vergangenheit gibt es dann auch noch das politische Totalversagen dieser Bundesregierung, ein Totalversagen mit diesen hirnlosen Sanktionen, die man ins Leben gerufen hat. Herr Bundes­kanzler, Sie haben gerade gesagt, die Sanktionen sind nicht schuld an all diesem Unheil. (Bundesrat Buchmann: Nicht alleine! Sinnerfassend zuhören!) Sie haben ja auch gesagt, zuerst müssen die Waffen schweigen. Da frage ich mich schon, warum mit unseren EU-Beiträgen Waffenlieferungen in die Ukraine finanziert werden, wenn die Waffen – ja, da bin ich ganz auf Ihrer Seite – schweigen müs­sen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da bin ich ja ganz auf Ihrer Seite: Ja, die Waffen müssen schweigen. Das wird aber nicht funktionieren, wenn man permanent Waffen an eine Kriegsnation liefert, so werden wir die Waffen nicht zum Schweigen bringen. Ganz ehrlich: Für das Brieftascherl unserer Österreicher ist es auch nicht wirklich förderlich, was da passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Ofner hat es schon angesprochen: ein Totalversagen bei der Coro­napolitik. Sie haben zu Beginn Stellung dazu genommen, Sie haben gesagt, die Gesundheitssysteme waren in zwei Bundesländern überlastet. Da frage ich mich: Was haben Sie getan? Wie haben Sie das Gesundheitssystem ausgebaut? Wo sind die neuen Pflegekräfte? Es gibt weniger Pflegekräfte als vorher, es gibt weniger Betten als vorher. Was haben Sie gemacht, um das Gesundheits­system zu retten? – Sie haben die Menschen eingesperrt, Sie haben ihnen ihre Grund- und Freiheitsrechte genommen, aber Sie haben nichts unternom­men, um dieses Gesundheitssystem weiter auszubauen. Das ist ein Total­versagen dieser schwarz-grünen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Totalversagen bei der Zuwanderungspolitik: Auch wenn Sie noch so weit in der Weltgeschichte herumgrundeln, 101 000 Asylanträge hier in Österreich sprechen doch klare Worte. Vielleicht fragen Sie, wenn Sie das nächste Mal nach Ungarn kommen, Kollegen Orbán, wo er seinen Grenzzaun bestellt hat. (Bun­desrätin Zwazl: Bitte! – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler und Schreuder.) Das wären Maßnahmen, die wir hier brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeigt sich auch ein Totalversagen im Umgang mit diesen Klimaterroristen, die es seit Neuestem hier in diesem Land gibt. Ja, diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt. Diese Bundesregie­rung – mit Ihren Vorgängern inklusive Ihnen als Bundeskanzler – hat auf allen Ebenen versagt. Sie haben in der Vergangenheit von einer De-facto-Nullzuwan­derung gesprochen, 101 000 Asylanträge haben wir jetzt. Bei diesen Men­schen also, die da in unser Land hereinsickern, wissen wir ja gar nicht mehr, wie viele es sind. Sie haben die Frage offengelassen und an den Innenminister weitergegeben, aber ich kann Ihnen sagen, auch der Innenminister – zu dem kom­me ich noch – wird es nicht beantworten können.

Die Vorgaben dieser Bundesregierung sind doch, dass all diese Wirtschafts­flüchtlinge so rasch wie möglich in unser Land hereinkommen, ein Zugticket in die Hand gedrückt bekommen und mit dem Zugticket ohne Begleitung quer durch unser Land kutschieren. Wie viele davon in Spielfeld – dort werden diese Personen registriert – oder wo auch immer ankommen, das wissen wir ja gar nicht. Wie viele inzwischen aus dem Zug aussteigen, in den Zug gar nie ein­gestiegen sind, das werden Sie gleich wenig beantworten können wie unser Innenminister. – Das ist ein Totalversagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner schweigt einige Augenblicke. – Bundesrätin Zwazl: Faden ver­loren? – Bundesrat Kornhäusl: Jetzt ist es angenehm!) – Nein, es ist einfach nur er­schreckend, wenn ich mir die Zahlen vor mir wieder anschaue.

Ich habe es gesagt: 101 000 Asylwerber, Asylanträge in diesem Land. 101 000: Wisst ihr, wie viel das ist? – Mein Heimatbezirk Voitsberg hat 678 Quadrat­kilometer und 51 000 Einwohner. Was in diesem Jahr 2022 an Wirt­schaftsflüchtlingen und Terrorexperten in dieses Land hereingeströmt ist, das ist zwei Mal so viel wie mein Heimatbezirk Einwohner hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das entspricht umgerechnet 208-mal Traiskirchen, das für 480 Leute ausgelegt ist. 208-mal Traiskirchen alleine in diesem Jahr in diesem Land! Wenn wir die Höchststände mit 2 000 Menschen in Traiskirchen hernehmen, dann ist es noch immer 50-mal dieses Lager. Wenn ich es für unsere Steirer in Städten ausdrücke, sind das die Einwohner von Voits­berg, Leibnitz, Deutschlandsberg, Bruck an der Mur und von Kapfenberg zusammengerechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man sich einmal vor Augen führen, wie viele dieser Menschen, dieser Wirt­schaftsflüchtlinge diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler in dieses Land hereingelassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, diese Menschen fallen ja nicht vom Himmel, die sind ja nicht alle mit dem Flieger da gelandet. Wir sind ja, wie Sie selbst gesagt haben, von sicheren Drittstaaten umgeben. Da frage ich mich schon: Wie können 101 000 Wirtschaftsflüchtlinge und sonstige Experten in dieses Land hineinkom­men, wenn außerhalb der Grenzen Österreichs, wenn unsere Nachbarländer alles sichere Drittstaaten sind? Wie können diese Menschen zu uns herkommen und hier in Österreich einen Asylantrag stellen? Ja, da ist es nur recht, von einem Totalversagen dieser schwarz-grünen Bundesregierung zu sprechen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Ich glaube, er (in Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Nehammer) hört mich trotzdem noch, auch wenn er gerade mit einem Mitarbeiter etwas zu bereden hat. Ich kann es einfach nicht verstehen, warum er, wie gerade vorhin in seinem Statement, wieder diese harte Zuwande­rungslinie vorgibt und in Wahrheit genau diesen Menschen den roten Tep­pich ausrollt. Wisst ihr, was passiert ist? – Wahrscheinlich wisst das nicht einmal ihr hier herinnen. Anstatt diese Menschen wieder dorthin zurückzuschicken, wo sie hergekommen sind, hat man den Behördenauftrag in Tirol abgeändert. Das Bundesheer wurde von der Grenze abgezogen, um fremdenpolizeiliche Aufgaben am Hauptbahnhof Innsbruck durchzuführen, nämlich jene Menschen, die eh schon in ein anderes Land weiterreisen wollen, auch noch an der Aus­reise zu hindern. So geht diese Bundesregierung mit dem Asylwesen bei uns in Österreich um.

Ich glaube, wir haben mit 101 000 schon genug. Wenn jemand glaubt, er will dieses Land verlassen, na dann hören wir doch bitte wenigstens auf, diese Menschen davon abzuhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhal­tender Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf an dieser Stelle auch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – ‚Unser Geld für unsere Leute‘“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Ge­sundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst, und zu einer Gesamtnovellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes 2019 führen soll:

Asylwerber und Asylanten bzw. subsidiär Schutzberechtigte sollen grundsätzlich in der Grundversorgung, – d. h. Sachleistungen, keine Geldleistungen bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen und ihr Aufenthalt zu Ende ist.

Gleichzeitig soll für arbeitsfähige Personen aus diesen Personenkreisen eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit in ihrem Umfeld bzw. in der Infrastruktur für Asylwerber/Asylanten/Subsidiär Schutzberechtigte eingeführt werden.

Die Grundversorgung endet auch, wenn Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte in den 1. Arbeitsmarkt eintreten, was allerdings nur nach einer positiven sektoralen Arbeitsmarktprüfung erfolgen kann. Für Asylwerber kann es grundsätzlich keinen Eintritt in den Arbeitsmarkt geben.

Erwerbstätige aus dem Kreis der Asylberechtigten und subsidiär Schutzsuchenden, die nach einer sektoralen Arbeitsmarktprüfung durch das AMS im 1. Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden, müssen zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von 10 Prozent ihres Einkommens entrichten. Die Sondersteuer entfällt dann, wenn sie betragsmäßig einen jährlich festzusetzenden Prozentsatz der durchschnittlichen Verfahrens-, Un­terbringungs-, und Integrationskosten pro Asylwerber, Asylanten bzw. subsidiär Schutzberechtigte als Beitrag zur Finanzierung des österreichischen Sozialstaates erreicht hat.“

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Das wäre einmal ein Schritt in die richtige Richtung, um von unseren Asylkosten hinunterzukommen und vielleicht auch ein Zeichen nach außen über die Grenzen Österreichs zu setzen, dass Österreich kein Selbstbedienungsladen ist, aber diese Bundesregierung hat ja nichts gelernt.

Diese Bundesregierung hat nichts aus dem Jahr 2015 gelernt. Heute haben wir ja noch schlimmere Zahlen, als wir sie 2015 gehabt haben. Diese Bundesre­gierung hat nichts aus einer Amokfahrt in Graz gelernt, und diese Bundesregie­rung hat nichts aus einem verheerenden Terroranschlag im Jahr 2020 gelernt.

Ja, Herr – heute noch – Bundeskanzler, Sie waren bei diesem Terroranschlag damals Innenminister, und ja, Sie hätten diesen Terroranschlag verhindern können. Dieser Faden des Versagens zieht sich aber auch da durch diese schwarz-grüne Bundesregierung hindurch.

Einen Vorschlag hätte ich für Sie: Nehmen Sie doch diese Klimaterroristen, die tagtäglich unsere fleißigen Arbeiter, die zur Arbeit müssen, tyrannisieren und drangsalieren, und picken Sie sie am Grenzübergang in Spielfeld, entlang der Grenze in der Steiermark und im Burgenland als lebenden Grenzzaun irgendwohin! Da würden sie eine sinnvolle Tätigkeit verrichten und nicht irgend­wo am Boden irgendwelche Autofahrer in Graz, Linz oder Wien belästigen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das ist unglaublich! Also wirklich! Das geht doch nicht! – Bundesrat Schennach: Jetzt ist es genug! Genug ist genug! – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)