Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Na ja, also ganz ehrlich, Frau Präsidentin, mir ist lieber, die picken am Grenzübergang als mitten in Graz oder in Wien, wenn ich zur Arbeit fahren muss. (Bundesrätin Grimling: Verhetzung!)

Genau diese Klimaterroristen müssen Sie in den Griff bekommen! Die quälen unsere Menschen tagtäglich, die muss die volle Härte des Gesetzes treffen. Unsere Kulturgüter müssen geschützt werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Na bitte, diese Bundesregierung hat ja jegliches Herz für unsere Kultur verloren. Die beschädigen unsere Kulturgüter, und nichts pas­siert mit diesen Klebefaschisten. (Bundesrat Schennach: Es ist noch nichts beschä­digt worden!)

Na, da hätte ich schon einen Tipp: Machen Sie einen Platz in Steinhof frei! Genau dort gehören diese Menschen nämlich hin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Nein, Sie haben das nicht zu beurteilen! Sie sind kein Psychotherapeut! Was maßen Sie sich an?) – Na, dass den Grünen das gefällt, war mir klar. Kollege Steiner hat es heute schon gesagt: Eine heutige Ministerin ist irgendwo auf einem Kran herumge­kraxelt. (Bundesrat Schennach: Dafür hat er einen Ordnungsruf gekriegt!) Das passt ja in dieses Bild hinein. In mein Bild passt es nicht hinein, und in unser Bild passt es auch nicht hinein. Das ist aber ja alles nur die Spitze des Eisbergs. (Bun­desrat Schennach: Und Leinfellner ist die Titanic!)

Sie haben durch all dieses Versagen in dieser Bundesregierung in den letzten drei Jahren unsere Österreicher nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich in die Armut getrieben. Lokale sperren zu, Betriebe sperren zu. Warum? – Weil die derzeitigen Preisexplosionen nicht mehr zu stemmen sind.

Wisst ihr, was ein Kübel Fett gekostet hat, den man in der Küche braucht? – Vor dieser Bundesregierung: rund 47 Euro. Wisst ihr, was er heute kostet? – 135 Euro. Das sind Kosten, die nicht mehr weitergegeben werden können. Es darf einen nicht wundern: Jeden Tag, wenn man in der Früh die Zeitung aufschlägt, ist wieder irgendein neues Lokal drinnen, das mit 1.1. nicht mehr offen hat. Den Betrieben wird es gleich gehen, und das ist das Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja nicht allein die Teuerung, es ist ja auch der Realkaufkraftverlust. Welche Familie kann es sich noch leisten, am Sonntag in ein Gasthaus zu gehen und mit der Familie – mit den Großeltern, mit den Kindern – ein Schnitzel zu essen? Viele Familien wären froh, wenn sie sich das Fleisch für das Schnitzel für zu Hause einkaufen könnten. In Wahrheit können sich das viele nicht mehr leisten. (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.)

Da höre ich wieder das große Mah aus den Reihen der ÖVP. Ich rede nicht von Reichtum, ich rede vom Wohlstand in diesem Land, und Wohlstand – bitte auch für die ÖVP – ist mit Reichtum nicht zu verwechseln. Wohlstand ist, dass ich das Geld habe, um mein Auto tanken zu können. Wohlstand ist, dass ich zu Hause meine Wohnung warm habe und heizen kann. Wohlstand ist, dass ich das Geld habe, um mir bis zum Monatsende Essen kaufen zu kön­nen. Wohlstand ist auch, dass mein - -

Präsidentin Korinna Schumann: Herr Bundesrat Leinfellner, Ihre Redezeit endet in 30 Sekunden. (Heiterkeit der Bundesräte Schreuder und Himmer.)

Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Vorsitzende, ich komme schön langsam zum Ende.

Wohlstand ist aber auch, dass mein Kind vielleicht beim Fußballverein in der eigenen Ortschaft ist, dass ich mir den Mitgliedsbeitrag leisten kann, den Trainingsanzug leisten kann, die Turnschuhe leisten kann. Wohlstand ist auch, dass eine Familie, die fleißig arbeitet, im Sommer eine Woche in den Urlaub fahren kann.

All diesen Wohlstand haben Sie vernichtet. Mein Kollege Ofner hat es bereits gesagt: Genug ist genug, Sie können es nicht, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

18.38

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bader. – Bitte, Herr Bundesrat.