19.18

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bun­deskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! – Herr Bundeskanzler, viele Menschen fragen sich am Monatsende: Sollen wir heizen oder essen? Das haben Sie zu ver­antworten – eine Regierung, die nicht mehr handlungsfähig ist. Deshalb ist es keine Themenverfehlung, Herr Kollege Arlamovsky, es ist notwendig, dass wir heute hier diese Dringliche Anfrage abhandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Sie, Herr Bundeskanzler, nach zwei Jahren Coronapolitik, während derer massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wurde, gesagt haben: Na ja, wir hätten ja die Impfpflicht eingeführt, um die Freiheit der Menschen zu erhalten, da bin ich zusammengezuckt. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Geh! Na geh!) Das war schon ein bisschen zynisch. Also wenn mir einer eine Impfung gibt, damit ein anderer frei ist, diesen Gedankengang verstehe ich nicht, daher: unvorstellbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ob es jetzt die Sanktionspolitik ist, die Asylpolitik, die Energiepolitik: Exper­tenratlosigkeit. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben auch wieder gesagt: Die Experten haben gesagt, Corona, Omikron, und, und, und. – In Wirklichkeit ist dann nichts gewesen. Die Experten haben auch gesagt, nach Corona wird die Wirtschaftsleistung fallen und es wird lange dauern, es wird eine hohe Ar­beitslosigkeit geben. – Nichts ist eingetroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin gespannt, was dann bei den Sanktionen herauskommt. Da wird vielleicht auch etwas herauskommen, weil Sie auch gesagt haben: Na ja, wenn die Sanktionen dann uns, die eigene Bevölkerung, mehr betreffen als die Russen, muss das auch überlegt werden. Ich warte auf das Ergebnis. Überlegen Sie sich, ob die Sanktionen noch richtig sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund dieser Politik ist jetzt eine massive Teuerungswelle da, die jeden betrifft. Warum aber, Herr Bundeskanzler, das jetzt nicht mehr funktioniert: Sie können wahrscheinlich machen, was Sie wollen, ob es gut ist oder schlecht, die Menschen draußen haben kein Vertrauen mehr in Ihre Arbeit. Nur mehr knapp 30 Prozent unterstützen die ÖVP und die grüne Politik. Es ist in den letzten drei Jahren so viel passiert, von dem die Menschen ja gar nicht mehr wissen, dass das gewesen ist. Von dem Terroranschlag, von der Verantwor­tung, als Sie noch Innenminister waren, redet keiner mehr, weil am nächsten Tag schon wieder etwas anderes war. Dann auf einmal haben wir die Corona­maske verordnet bekommen. Wir sind die Einzigen mit der FFP2-Maske, alle an­deren haben die normale. Jeder fragt: Warum? Dann erfährt man: Da steckt wieder mehr dahinter! Da passiert eines nach dem anderen, wodurch das Ver­trauen in die Regierung leider Gottes verloren gegangen ist, und daher ist es notwendig, dass Neuwahlen kommen.

Wir sind mit einer Bundesregierung konfrontiert, die nicht das Land durch die Krisen führt, sondern die Krisen teilweise selber verursacht und durchs Land führt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Also Corona haben wir selber gemacht?)

Frau Kollegin, eine Inflation von 11 Prozent, das betrifft vermutlich auch Sie mit Ihrem Gehalt. Sie können sich halt nicht mehr diesen Urlaub leisten, in den Sie wahrscheinlich fahren wollten (Bundesrätin Zwazl: Von was redest denn du ei­gentlich ...?), aber für eine normale Familie, die jeden Tag mit ihrem Geld kämpft, ist das eine Riesenbelastung. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Für mich auch, ich bin Unternehmerin!) Daher trifft es jetzt auch die Mittelschicht, und viele Menschen haben derzeit große Sorgen und sogar Angst, dass sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Das liegt nicht nur an den Krisen, sondern vor allem an Ihrer Politik. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Dadurch verteuern sich die Energiepreise, die Menschen in unserem Land können sich immer weniger leisten und geraten zunehmend in eine bedrohliche Lebenssituation. Umso dringender ist es, dass Sie endlich Maßnahmen er­greifen, die gerade jenen Menschen zugutekommen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen.

Sie (in Richtung Bundesrat Schreuder), Herr Kollege, behaupten zwar immer wieder: Wir machen so viel! (Bundesrat Schreuder: Ja!) – Ja, aber es kommt nicht an oder es ist zu wenig. Diese Sorgen und Ängste sind Hilferufe. Die Zahl der Menschen, die sich an die Caritas Sozialberatung gewandt haben – wir haben es gestern gehört –, ist zwischen August und Oktober 2022 um 35 Prozent und in Wien sogar um 50 Prozent gestiegen. Das sind ja Zahlen, die erschreckend sind. Der Kollege von der SPÖ hat es schon angesprochen: Mag. Anzengruber, die Leiterin der Caritas Sozialberatungsstelle, hat es klar und deutlich dargestellt. Dreimal so viele Menschen wie 2021 suchen zum ersten Mal Unterstützung bei der Caritas. Ich glaube, wir können nachvollziehen, was das heißt, das erste Mal in einen Sozialmarkt hineinzugehen – ein großer Schritt.

Die Gründe dafür sind einerseits der geringe Verdienst oder auch plötzliche Ausgaben. Das ist hauptsächlich die Energiekostenabrechnung – jetzt in Oberösterreich Ende des Jahres, sprich Anfang Jänner –, und da sind die 100 Euro, 500 Euro nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, weil die Jahreserhöhung circa 2 000 Euro bis 3 000 Euro beträgt. Das sind also schon Beträge, die in die Tiefe gehen.

Wie ich schon erwähnt habe, werden Sozialmärkte in Österreich gestürmt. In Oberösterreich waren die Waren rasch ausverkauft. Die Bundesregierung hätte es in der Hand, etwas zum Positiven zu verändern, aber ich habe einfach das Gefühl – und viele andere auch –: Die Dramatik wird nicht verstanden oder ihr bringt es nicht rüber. Wie gesagt, ihr könnt Sachargumente bringen, aber die Leute vertrauen euch nicht mehr und hören das nicht mehr. Das ist einfach eine emotionale Geschichte. Die Leute spüren euch einfach nicht mehr – und das schon seit Jahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Wie ich schon gesagt habe: Der Strompreis hat sich verdoppelt, der Gaspreis ist unbezahlbar. Daher ist auch in Österreich eine Gaspreisbremse für mehr Planbarkeit für die Industrie, für die Klein- und Mittelbetriebe, für die privaten Haushalte dringend notwendig.

Sie haben gesagt, der Herr Finanzminister berät oder macht – ich weiß nicht – einen Arbeitskreis. Handeln Sie, tun Sie etwas, machen Sie etwas! Die Zeit läuft jedem davon. Und dann kommt noch als Spitze die CO2-Bepreisung, die leider Gottes die ÖVP wahrscheinlich mitmachen muss, weil die Grünen das vorgeben. Das wäre das Erste, das man sofort machen könnte: das abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die CO2-Bepreisung ist eh schon oft erwähnt worden, aber dazu kommt noch, dass man die 500 Euro auch Asylanten und Häftlingen gibt. Das hat eh Kol­lege Ofner schon gesagt. Das kann dann keiner mehr verstehen, gerade wenn viele Familien jetzt in diesen Tagen vor Weihnachten überlegen, ob sie den Kindern überhaupt ein Weihnachtsgeschenk kaufen können. Jedes vierte Kleinkind in Österreich – das hat auch der Kollege schon angesprochen – ist ar­mutsgefährdet. Das muss ja jeden Einzelnen bewegen, und man muss schau­en: Was kann ich tun? Das betrifft aber nicht mehr nur, wie man so sagt, die un­tere Schicht, sondern es betrifft wirklich einen ganz klassischen Familien­vater, der zwei oder drei Kinder hat. Der bekommt wahrscheinlich nicht einmal eine Unterstützung, der muss halt mit dem auskommen, was er hat, aber die Energiepreise muss er zahlen.

Geschätzte Damen und Herren, neben den Familien betrifft es vor allem auch Alleinerziehende, Pensionisten und auch sehr Junge, die in der Ausbildung stehen. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Es geht jetzt um die vielen Men­schen, die in diesem Land Angst, tatsächlich Angst davor haben, in die Armut abzurutschen. Das braucht man nicht lächerlich zu machen, es ist Fakt – nicht bei denen, die hier herinnen sitzen, das Gefühl haben wir nicht, aber ich glaube, ihr kennt wahrscheinlich auch sehr viele, die jetzt, in den letzten Tagen wirklich an die Grenze ihrer Nerven kommen und dadurch, dass sie einfach zu wenig Geld haben, auch Familienprobleme haben. Das werden aber wahrscheinlich viele hier gar nicht wissen.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten bzw. die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen auch im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicher­stellen:“

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Geschätzte Damen und Herren, es ist Zeit, den Bürgern das Geld wieder zurückzugeben, das ihnen genommen wurde. Die Menschen brauchen wieder Zuversicht und Hoffnung. Wir brauchen eine Regierung, die wieder für Si­cherheit, Ordnung und stabile Verhältnisse sorgt und für die Menschen da ist, und nicht eine Regierung, die mit sich selbst beschäftigt ist. Daher wieder­hole ich meinen heutigen Weihnachtswunsch: Rücktritt der Regierung und Neu­wahlen – je früher, umso besser. (Beifall bei der FPÖ.)

19.27

Präsidentin Korinna Schumann: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kol­leginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Gerdenitsch. – Bitte, Frau Bundesrätin.