20.09

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Derzeit – vielleicht melde ich mich noch einmal.

Herr Vorsitzender! Herr Kanzler! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Eines war vorhin bezeichnend: Als Kollege Pröller von uns herausgegangen ist und seine Rede begonnen hat, hat er gesagt, es gibt Menschen in diesem Land, die müssen sich am Monats­ende schön langsam entscheiden, ob sie essen oder heizen, und es werden im­mer mehr – und auf einmal kommt von hinten, von der ÖVP: Ja, ja, genau!

Jetzt denke ich mir: Leute, ich weiß nicht, wo lebt ihr? Wo lebt ihr?

Jetzt war die Aktion mit Frau Baumgartner – ich glaube, so heißt die National­ratsabgeordnete –, die auch sagt: Die Leute bilden sich die Teuerung nur ein, weil die Opposition so hetzt! – Da wird sie wahrscheinlich nicht nur uns gemeint haben, sondern auch die SPÖ.

Dann gibt es in einen Bürgermeister, der jetzt im – ich weiß es jetzt nicht, war es „Report“ oder „Am Schauplatz“ – im Fernsehen allen Ernstes sagt: Na die Leute, die so viel jammern, sind eh die, die genug verdienen. Er weiß ja, was die Leute verdienen, und es ist gar nicht so schlimm, die Leute jammern viel mehr. – Bei so einer Aktion denke ich mir wirklich: In was für einer Welt, meine Damen und Herren, lebt die ÖVP?

Ich weiß schon, dass wir hier herinnen das Glück haben, dass es uns nicht so schlecht geht. Wir verdienen da herinnen nicht so schlecht, und die meisten von uns haben sogar noch einen zweiten Job und verdienen dadurch vielleicht sogar sehr gut, aber das trifft doch nicht auf den Großteil der Bevölkerung zu! Bitte wacht endlich einmal auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es heute angesprochen wurde: Die Anfragebeantwortung war jetzt nicht so ausführlich – der Herr Kanzler und ich werden wahrscheinlich nicht mehr die besten Freunde werden –, aber trotzdem muss ich sagen: Seine Ausführungen vorhin waren zumindest einmal gut. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer.) Auch wenn ich nicht immer seiner Meinung bin: Er hat sich Zeit ge­nommen. Auch das muss man nach einem Tag im Untersuchungsausschuss, den er hinter sich hat, vielleicht einmal positiv erwähnen, aber bei der Sanktions­politik, Herr Kanzler, muss ich Ihnen aus einem ganz bestimmten Grund ganz klar widersprechen.

Es ist nicht nur die Tatsache – wie von uns immer wieder betont wird –, dass die Sanktionen uns härter treffen als andere. Wen, glauben Sie, treffen denn die Sanktionen in Russland? Glauben Sie, die treffen Putin? – Ich habe gerade vorher in der „Krone“ online gelesen: Der reichste Mann Russlands beklagt, dass er Millionen verliert. Das ist so, wie wenn uns ein Zehner hinunterfällt. Das ist für den gar nichts. Wissen Sie, wer leidet? – Die Ärmsten der Armen. Das sind die, die leiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Plan ist es in Wahrheit – das hat ja auch Frau Edtstadler gesagt –, der Bevölkerung in Russland die Daumenschrauben so anzudrehen, dass sie dann auf die Straße geht. Wissen Sie, was dann passiert? – Sie sagen, wie böse und gemein Putin immer ist. Sie wissen genau, er wird sie mit aller Gewalt nie­derschlagen, und dann werden Sie sich hinstellen und sagen: Wie arg, Putin schlägt die Leute nieder! – Sie provozieren ja, dass genau das passiert. Das ist das Schlimme: Sie wissen es, und Sie machen es trotzdem. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ein Punkt zu Corona – ich weiß, die ÖVP will es nicht mehr hören, wie wir ja heute gehört haben, da es kein Thema mehr ist, das noch aktuell ist, ja, das ändert aber nichts daran –: Sie haben die Leute in dem Land zweieinhalb Jahre lang drangsaliert. Glauben Sie, wir vergessen das so einfach? Glauben Sie, die Leute vergessen das so einfach? – So funktioniert das nicht. So funktioniert das vielleicht bei der ÖVP: Sie sind eine Woche lang korrupt, und am Sonn­tag gehen Sie in die Kirche, beichten und glauben, es ist dann wieder alles in Ordnung. So läuft das aber nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel dafür, wie es in anderen Ländern abläuft, ist Kirgistan. (Bundesrätin Hahn: Kirgisistan!) Das ist da irgendwo neben Tadschikistan und Kasachstan und liegt neben China. In einem Bericht in der „Berliner Zeitung“ heißt es: „Die Staatsanwaltschaft wirft dem kirgisischen Gesundheitsminister Alimkadyr Beishenaliev Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch vor.“ – Ich habe nachgeschaut: Er ist kein ÖVPler. – „Aufgrund der Vorwürfe wurde er An­fang Juni verhaftet. Eine zentrale Rolle in dem Ermittlungsverfahren spielt dabei die Bestellung von Corona-Impfstoff. Der 62-jährige Gesundheitsminister soll rund 2,5 Millionen Impfdosen gegen Covid-19 gekauft haben, die niemand brauchte.“

Jetzt vergleichen wir das mit Österreich. Ich glaube, wir haben 30 Millionen Impfdosen. Da wären einmal alle drei Gesundheitsminister verhaftet, und wenn wir von den 2,5 Millionen Impfdosen ausgehen und das noch hochrechnen, dann gehen noch 14 andere Minister mit ins Häfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, höre ich auch draußen bei der Bevölkerung im­mer öfter, und ich verstehe es: In Wahrheit braucht es einmal eine Politi­kerhaftung. Es gehören einmal die Politiker zur Haftung herangezogen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Das kann ja nicht sein, dass die Regierungen machen können, was sie wollen: 4 Milliarden Euro für sinn-lose Tests, über die jeder sagt: Die waren für die Fisch.

Wir haben null evidente Zahlen. Wir können aus dem, was bei uns in Sachen Corona passiert ist, nichts lernen, weil es keine Aufzeichnungen gibt. Wir haben aber 50 Milliarden Euro hinausgehaut. Nachher sagen wir: Reden wir nicht mehr darüber, weil wir jetzt nimmer drüber reden wollen. Das ist die ÖVP. – Na sicher nicht! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Bei all diesen Dingen bin ich sofort für eine Politikerhaftung, und ich hoffe auch, dass all diese Coronasachen aufgearbeitet werden. Vielleicht gibt es dazu auch einen Untersuchungsausschuss.

Abschließend möchte ich jetzt der ÖVP noch gratulieren. Die ÖVP hat ja vor Kurzem mit der Bundespräsidentschaftswahl einen großen Wahlerfolg eingefahren. Sie haben ja mit Van der Bellen einen echten christlich-sozialen, wertekonservativen Schwarzen unterstützt. Nur, einen Fehler haben Sie gemacht, meine Damen und Herren von der ÖVP: Sie haben das Ganze nicht zu Ende gedacht, denn gerade für Sie von der ÖVP wäre es total wichtig gewesen, einen eigenen Kandidaten zu stellen, denn immerhin ist der Bundes­präsident ja der Einzige, der Häftlinge begnadigen kann. (Heiterkeit und Bei­fall bei der FPÖ.)

20.16