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Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den diversen Geräten! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – das Ende eines Jahres bietet immer die Gelegenheit, das Jahr zu rekapitulieren. Wenn man daran denkt, was passiert ist, was alles passiert ist, was insbesondere am 24. Februar passiert ist, dann weiß man, dass das ein Jahr war, das tatsächlich von einer Zeitenwende geprägt war oder geprägt ist, und wenn wir uns die Risikobilder anschauen, die die Expertinnen und Experten meines Hauses erstellt haben, dann müssen wir fast Sorge haben, dass uns die verschiedenen Risiken und damit auch die Herausforderungen auch in kommenden Jahren treffen werden.

Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, kann man dem allen etwas Positives abgewinnen, insbesondere dann, wenn man an das österreichische Bundesheer denkt. Alle Institutionen nämlich, ja, auch die Politik, haben an Vertrauen verloren, einzig das österreichische Bundesheer hat einen unglaublichen Vertrauenszuwachs erlebt, weil die Soldatinnen und Soldaten, die Zivilbediensteten meines Ressorts immer zur Stelle waren, sei es im Kampf gegen die Pandemie, sei es, ja, bei der Botschaftsbewachung, bei den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen an der Grenze. Wenn man gerade hier im Haus Einigkeit erkennen konnte, dann hat sich diese in einer dreimaligen Budgeterhöhung gezeigt – schon vor dem 24. Februar! Das haben Sie ermöglicht und dafür ein ganz großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Das eine ist das Budget und das andere – jawohl – sind die Menschen, die im Zentrum stehen müssen. Was hilft uns all die Gerätschaft, in die wir dank Ihrer Entscheidung für das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz nach einem genauen Aufbauplan bis 2032 investieren können, ja müssen, wenn wir nicht das entsprechend gut ausgebildete Personal haben? Und die Basis für unsere Soldatinnen und Soldaten, sei es jetzt im Stand oder in der Miliz, sind unsere Grundwehrdiener.

Ich danke Ihnen jetzt schon für diese Entscheidung, die ja im Ausschuss auch schon einhellig gefallen ist, dass unseren Grundwehrdienern, die uns Zeit ihres Lebens schenken, erstmals nach beinahe zehn Jahren auch die entsprechende finanzielle Zustimmung zuteilwird – ein wichtiger Schritt, wie ich glaube, ein Meilenstein, den wir setzen können.

Ich sage es ganz offen: Ich freue mich über diese Einigkeit – und das hat kein Bundesrat meiner Fraktion gesagt, sondern (in Richtung SPÖ) einer von Ihnen: Sicherheit darf eines nicht haben: ein parteipolitisches Mascherl. (Bundesrat Schennach: Daniel Schmid heißt er! Für die Zukunft!) Ich danke Ihnen dafür, dass Sie bewiesen haben, dass es nicht notwendig ist, diesem Thema ein Mascherl umzuhängen. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünsche Ihnen und Ihren Lieben frohe Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Novak.)

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