17.54

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich denke, das ist ein Bereich, über den es gut ist zu diskutieren. Ich bedanke mich, dass wir heute wieder Gelegenheit bekommen, bei dieser Anfrage wirklich klarzulegen, was schon alles passiert ist und wohin die Reise geht. Wir sind uns auch wirklich einig darin, dass es im letzten Jahr sehr, sehr große Herausforderungen im Energiebereich gegeben hat. Darin sind wir uns einig, ja, da brauchen wir nicht zu streiten. Von Kollegen Novak und von Frau Kollegin Kahofer sind viele Probleme dargelegt worden, die stimmen, ja – man braucht ja nicht alles schlechtzureden.

Worin ich Ihnen aber nicht recht gebe, ist darin, was angeblich alles nicht getan worden ist. Ich werde Ihnen darstellen, was alles schon getan wurde. Die Bundesregierung ist sich sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst. (Bundesrätin Grimling: Das haben wir heute eh schon gehört!) – Ja, das werden wir öfter hören, denn Sie wollen es ja auch immer wieder aufs Neue wissen, und anscheinend sickert das ja nicht ganz durch. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Aber es wird dadurch nicht besser, auch wenn es von der Frau Staatssekretärin kommt!)

Es gibt – da haben Sie auch mitgestimmt; es gibt viele Bereiche, in denen Sie mitgestimmt haben, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, und dafür, dass Sie die Vorschläge gutgeheißen haben, bedanken wir uns auch – eben ein gut funktionierendes EAG, und schon 1 Terawatt Strom durch PV-Anlagen ist über die EAG-Förderstelle gelaufen.

Wir haben viele Regelungen zur Gaseinlagerung, Gasspeicherung getroffen; das alles wurde schon wieder vergessen. Die Gasspeicher waren zu Beginn der Heizsaison bis zu 90 Prozent gefüllt. Dieses Jahr ist es auch gelungen, die Abhän­gigkeit von russischem Gas von 80 Prozent auf 20 Prozent zu reduzieren. Es wurden 7,5 Milliarden Euro für die Klima- und Transformationsoffensive in die Hand genommen. Aufgrund einer EU-Verordnung haben wir auch die Gewinn­abschöpfung für Öl- und Gasfirmen beschlossen. Wir haben den Energie­kosten­zuschuss für energieintensive Unternehmen beschlossen. Da laufen, und Sie alle wissen das, ganz intensive Verhandlungen für einen weiteren Ausbau. Es gibt einen EU-Rahmen, der gelockert wurde, und da gibt es jetzt mehr Möglichkeiten, die wir alle noch weiter umsetzen werden. Das alles wissen Sie!

450 Millionen Euro sind zur Unterstützung der Heizkostenzuschüsse der Länder freigegeben. Die Strompreisbremse für Haushalte, das ist immer noch nicht wirklich durchgesickert, gilt seit 1. Dezember. 2 900 Kilowattstunden werden automatisch, ohne Antrag mit 10 Cent verrechnet. Ich meine, das ist ja alles nicht nichts, wie Sie meinen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich verstehe, dass die Opposition natürlich viel schlechtreden will, das ist ja auch normal und das ist auch zu respektieren, und wir freuen uns auch, wenn Sie fleißig mitarbeiten – Sie haben eben auch viele Dinge mitbeschlossen –, unsere Aufgabe ist es aber, eine solide Arbeit zu leisten, praxistaugliche und verant­wortungsvolle Lösungen zu finden.

Sie wissen ganz genau, dass jetzt in Kürze, und das wurde auch schon angekün­digt, ein weiteres Maßnahmenpaket – Sie haben Taten gefordert, das ist eine Tat – präsentiert werden wird. Ich bin rot angezogen, leider nicht der Weihnachts­mann, aber der Gabentisch ist schon voll gedeckt (Bundesrat Steiner: In Österreich ist es nicht der Weihnachtsmann, sondern das Christkind!), es wird nämlich bald weitere Lösungsvorschläge für unsere Wirtschaft und Industrie geben.

Das ist dringend notwendig, das wissen wir, wir wollen aber nicht in den Markt eingreifen, sondern wir wollen den Betrieben bei der Bewältigung ihrer Energieprobleme helfen. Das ist unsere Aufgabe, damit wir auch weiterhin beinahe Vollbeschäftigung haben können und damit wir diese Krise gut überwinden. Die Vorschläge werden in Kürze auf dem Tisch liegen, und ich hoffe, Ihnen schmeckt dann das Weihnachtsessen besser. (Beifall bei der ÖVP.)

17.58

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Günter Pröller. – Bitte, Herr Bundesrat.