12.35

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen im Bundesrat! (Bundesrätin Zwazl: Kolle­ginnen gibt es auch!) Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Redezeit werde ich heute nicht einhalten können, das Thema ist einfach zu wichtig. Ich werde ein bisschen überziehen. (Bundesrätin Kittl: Ja, dann ist ja die Geschäftsordnung ...! – Ruf bei der ÖVP: Aber sich hin­stellen in der Früh und deppert reden, gell? – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid ja wirklich ...!)

Ich möchte etwas ansprechen, weil der ORF heute einmal nach langer Zeit wieder hier ist: Ich muss wirklich eines sagen: Erstens einmal hat es lan­ge gedauert, bis er wieder einmal hierhergekommen ist. Und zweitens haben wir gestern eine Sitzung von 14 Uhr bis 22 Uhr gehabt und haben heute eine ganztägige Sitzung, und der ORF schafft es gerade einmal, dass er heute von 9 bis 13 Uhr anwesend ist. (Zwischenruf des Bundesrates Krumböck.) Also, meine Damen und Herren, da sehe ich den Bildungsauftrag des öffentlich-recht­lichen Fernsehens nicht erfüllt. (Bundesrat Kornhäusl: Besser, wenn er nicht da ist! Er ist erfüllt!) Das ist übrigens keine Kritik an den Kameraleuten, weil die ihre Arbeit sehr gut machen, die Kritik richtet sich natürlich an die Füh­rung im ORF. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist es so wichtig, dass der ORF alle Sitzungen überträgt? – Damit wirklich all das, was alle Mitglieder des Bundesrates aller Fraktionen hier sagen, un­gefiltert zur Bevölkerung kommt, weil wir ja wissen – wir haben vorige Woche das, was wir immer schon geahnt haben, leider schmerzlich bestätigt be­kommen –, dass es in Niederösterreich eine Landeshauptfrau gibt, die den Lan­deschef des ORF zu sich holt und ihm sagt, was zu berichten ist, und der setzt das dann grauslicherweise auch noch um. Und ich gehe einmal davon aus, es wird im Bund und in anderen Ländern nicht viel anders sein. (Beifall bei der FPÖ.)

So, nun zur Dienstrechts-Novelle: Der Gehaltsabschluss – eine Erhöhung von im Schnitt 7,32 Prozent – ist annehmbar, aber aufgrund der aktuellen Teue­rung, die sich ständig über 10 Prozent bewegt, reden wir trotzdem von einem Realverlust, auch das muss wirklich allen klar sein.

Wir Freiheitliche werden gegen diese Dienstrechts-Novelle 2022 keinen Ein­spruch erheben – aber nicht, weil wir die Gehaltsanpassung so großartig finden, sondern, weil eben einige andere freiheitliche Forderungen hier zumin­dest zum Teil umgesetzt wurden. Wichtig sind für uns die höheren Ein­stiegsgehälter und die höheren Überstundenzuschläge. Das ist eine längst über­fällige Maßnahme aufgrund der immer akuter werdenden Unterbesetzung in allen Bereichen im öffentlichen Dienst.

Es ist ganz einfach notwendig, dass der Staat als Dienstgeber in vielen Bereichen attraktiver wird, um der Konkurrenz, und da rede ich von der Privatwirt­schaft, ganz einfach Paroli bieten zu können. Dass damit Dienstjunge endlich höhere Einstiegsgehälter bekommen, ist wichtig und richtig, aber ich sage Ihnen eines, Herr Vizekanzler: Das allein wird wahrscheinlich nicht reichen. Etwas, das vor vielen Jahren noch undenkbar gewesen wäre, passiert jetzt näm­lich regelmäßig: Neben der natürlichen Pensionierungswelle, die jetzt die Babyboomer-Generation betrifft und so schon fast nicht ausgeglichen werden kann, gibt es jetzt immer öfter Beamte und Vertragsbedienstete, die ganz einfach kündigen und in die Privatwirtschaft wechseln – und nicht nur, weil man dort oftmals besser verdient, sondern auch, weil die Arbeitsbedingungen, unter anderem wegen fehlendem Personal, mit der Zeit einfach uner­träglich werden.

Das können wir quer durch alle Sparten im öffentlichen Dienst beobachten: Polizei, Justizwache, Bundesheer, Pflege und viele, viele Bereiche mehr. Bereiche oder Berufe, die früher hoch begehrt waren, sind es heute nicht mehr, und es ist aufgrund allgemein schlechter Rahmenbedingungen schwer, Personal da­für zu finden.

Ich habe jetzt im November und Dezember einige Justizanstalten, einige Kasernen, auch Polizeiposten besucht, und überall dort, wo die Unzufriedenheit am größten war, war es leicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden, und das war wirklich Personalknappheit, also fehlendes Personal. Und warum? – Weil dadurch immer mehr Aufgaben, immer mehr Aufwand auf immer weniger Bedienstete abgewälzt wird, und da, Herr Vizekanzler, ist wirklich drin­gender Handlungsbedarf gegeben, denn das ist eine Abwärtsspirale.

Die Bediensteten, die noch da sind, müssen jetzt Überstunden leisten und Zusatzdienste machen, freie Tage gibt es so gut wie keine mehr, und das hält der Körper ganz einfach auf Dauer nicht aus. Was ist die Folge? – Zusätzlich gehen diese Beamten dann auch noch in Krankenstand, und das spitzt die Situa­tion noch weiter zu.

Fehlendes Personal bedeutet aber auch einen schlechteren Service und auch weniger Sicherheit, und das kann und darf es bitte nicht sein. Da sind wir wieder bei dem, was wir heute schon mehrere Male angesprochen haben: Wir sind doch angeblich ein so reiches Land – Herr Vizekanzler, handeln Sie bitte jetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der zur Verbesserung beitragen würde, wäre echte Wertschätzung – echte Wertschätzung für unsere öffentlich Bediensteten, die diese auch verdienen. Da schaue ich jetzt einmal ganz bewusst die NEOS an, die, denke ich, bis heute noch nicht verstanden haben (Zwischenruf bei der FPÖ), was wir an unseren Beamten, den öffentlich Bediensteten und Ver­tragsbediensteten haben und was die in den unterschiedlichen Bereichen alles leisten. Ich will Ihnen nur eines sagen – Sie (in Richtung Bundesrat Arla­movsky) können schon lachen –: Die heutige Sitzung würde gar nicht stattfinden, wenn wir die nicht hätten. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich schaue dabei auch ganz bewusst die ÖVP an, weil halt Ihre Politik der leeren Versprechungen wenig hilfreich ist. Was meine ich damit? – Ein Beispiel: Ich sage nur Pflegebonus. 2 000 Euro wurden versprochen, und jetzt kommt man drauf, das bekommen erstens wieder nicht alle in der Pflege und das müssen zweitens viele jetzt noch nachträglich versteuern und Sozialversicherung dafür zahlen. Da bleiben unterm Strich 800, 900 Euro übrig. Ich sage Ihnen eines: Da fühlt man sich zu Recht gepflanzt, und das ist demotivierend. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Punkt – den hat Kollege Schwindsackl kurz angesprochen –, der hoffentlich bald verbessert wird und mit dem wir sehr unzufrieden sind, betrifft ein­mal das Bundesheer. Da spiegelt das vorliegende Ergebnis die angekündigte Wertschätzung, die versprochene Wertschätzung der Leistungsträger beim Bundesheer wirklich nicht in vollem Umfang wider. Die Funktionsgrup­pen 3 und 4 sind völlig unberücksichtigt geblieben. Ebenfalls wurde beim Grundgehalt keine Harmonisierung vollzogen. Eine zeitgemäße und faire Bezah­lung der Unteroffiziere sieht anders aus und ist auch längst überfällig.

Ein weiterer Punkt, den wir Freiheitliche kritisieren, betrifft ebenfalls die fehlende Fairness gegenüber den Jungen. Im BDG steht in § 11 Abs. 2: „Die De­finitivstellung wird durch eine Beeinträchtigung der persönlichen Eignung des Beamten nicht gehindert, wenn diese Beeinträchtigung auf Grund eines Dienstunfalles eingetreten ist, den der Beamte nach einer Dauer des pro­visorischen Dienstverhältnisses von vier Jahren erlitten hat.“

Meine Damen und Herren, was bedeutet das in der Praxis? – Natürlich sind es zum Beispiel bei der Polizei, bei der Justizwache, beim Militär gerade die Jungen, die, wenn es um brenzlige Einsätze geht, ganz vorne dabei sind. Somit sind die natürlich auch überdurchschnittlich oft einer höheren Gefahr aus­gesetzt. Dann verstehe ich nicht, was diese vier Jahre sollen. Wenn sich der Be­amte im ersten, zweiten oder dritten Jahr aufgrund eines Einsatzes für den Staat schwer verletzt, dann hat er Pech gehabt und wird nicht definitiv gestellt, aber nach dem vierten Jahr schon. Das ist in unseren Augen ein völliger Un­sinn, komplett unfair und auch eine Geringschätzung der jungen Kollegen. Des­halb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Fairness für exekutivdienstleistende öffentlich Bedienstete“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, durch welche sichergestellt wird, dass eine Beeinträchtigung auf Grund eines Dienstunfalls in Ausübung exekutivdienstlicher Pflichten – unabhängig von der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses – kein Hindernis für die Definitivstellung darstellt.“

*****

Ich hoffe auf breite Zustimmung.

Ich habe noch ein Anliegen – weil Weihnachten ist, darf man sich ja etwas wünschen –: Es geht um eine solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Topmanager in Zeiten, in denen sich viele Landsleute das Leben ganz ein­fach nicht mehr leisten können, sie jeden Euro zweimal oder noch öfter umdre­hen müssen. In solchen Zeiten, meine Damen und Herren, kann es doch nicht sein, dass Bundespräsident Van der Bellen sich eine monatliche Gehaltser­höhung in der Höhe von 1 350 Euro und Bundeskanzler Nehammer eine monatliche Erhöhung von 1 200 Euro gönnen. Was soll das, meine Damen und Herren? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist ein Betrag, den viele Menschen nicht einmal als Einkommen oder als Pension haben, den diese Herrschaften jetzt als Erhöhung dazube­kommen sollen. Das kann in so einer Zeit nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler – Sie sind heute hier –, auch Sie würde es betreffen, Sie würden eine Erhöhung von immerhin 1 050 Euro monatlich erhalten. Jetzt seien wir doch ehrlich, Herr Vizekanzler: Ganz nüchtern betrachtet werden Sie ja mit 20 000 Euro im Monat das Auslangen finden, es müssen nicht unbedingt 21 000 Euro sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorla­ge vorzulegen, die eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zum Inhalt hat. Dazu soll die in § 2 Abs. 2 Bundesbezügegesetz vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre bis 31. Dezember 2022 für die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 17 Bundesbezügegesetz genannten Organe ent­fallen. Ferner sollen höchstrangige öffentlich-rechtlich Bedienstete und Manager im staatsnahen Bereich ebenso zur solidarischen Nulllohnrunde verpflichtet werden.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich denke, das ist fair. Jetzt können Sie von der Regierung auch einmal echte Solidarität zeigen.

Abschließend habe ich noch einen Punkt, den ich hier ansprechen will: Es geht mir um die eingeführte Schwerarbeiterregelung für die Justizwache. Das war wirklich gut gemeint, doch leider ist sie wirklich schlecht gemacht und schürt – ich habe mit vielen Kollegen gesprochen – nur Neid, Missgunst und Unzufriedenheit.

Sie können mir glauben, dass der Beruf des Justizwachebeamten ein sehr fordernder ist, einerseits die ständige Gefahr, andererseits haben sie dort drinnen sehr selten positive Erlebnisse in der Arbeit. Ebenso sind die Arbeitsbedingungen in den Gefängnissen, wie Sie sich denken können, nicht ideal (Bundesrätin Kittl: Wie schaut es mit der Geschäftsordnung und der Redezeit aus?), und dazu kommen auch noch die gesundheitsschädlichen Schicht- und Wechseldienste.

Bei der Ausarbeitung Ihrer Regelung sind Ihnen vor allem zwei Systemfeh­ler passiert, die schnellstmöglich behoben werden müssen. (Bundesrä­tin Schumann: Nur so lange, bis die Übertragung weg ist!) Einerseits werden Kran­kenstände ab dem 30. Tag nicht berücksichtigt. Kollegen, die jetzt beispiels­weise einen schweren Dienstunfall – ich denke da jetzt einmal an die Einsatzgruppe im Zuge einer Absonderung – oder eine schwere Erkrankung haben und gerechtfertigt nicht arbeiten können, werden somit zusätz­lich schlechtergestellt. Sie müssen die Zeit als 60-Jährige nachholen und länger Dienst verrichten.

Andererseits werden Arbeitsplätze im ständigen Insassenkontakt – das ist der zweite Punkt –, zum Beispiel die Aufnahme, die Entlassung, das Depot, das Ordnungsstrafreferat und viele mehr, nicht analog berücksichtigt, sondern von der neuen Schwerarbeiterregelung faktisch ausgeschlossen. Das ist das, was ich am Anfang gesagt habe: Da entsteht Unmut.

Was noch passiert: Man wird ganz einfach für gewisse Bereiche kein Personal mehr finden. Das ist ja auch klar. Warum soll man sich auf einen Arbeits­platz bewerben, bei dem man genauso Insassenkontakt wie alle anderen hat, der andere aber wegen der Schwerarbeiterregelung fünf Jahre früher in Pen­sion gehen darf? (Bundesrätin Schumann: Pflegekräfte auch nicht!) Sie werden da­für keine Personen mehr finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss ich hier noch sagen: Entweder ist man Justizwachebeamter oder nicht. Was da passiert, ist wieder eine Spaltung, ein Auseinanderdividieren. Als Justizwachebeamter ist man Exekutivbeamter, und als Exekutivbeamter ist es nun einmal so, dass man jederzeit – no na net – mit einem Insassen zusam­menkommen kann, egal in welchem Bereich man eingeteilt ist, besonders im Nachtdienst, aber besonders auch in der Einsatzgruppe, die da überhaupt nicht berücksichtigt wurde.

Dahin gehend hat unser Nationalratsabgeordneter Christian Lausch einen Ent­schließungsantrag eingebracht, von dem ich hoffe, dass Sie ihn positiv behandeln werden. So, wie es jetzt geregelt ist, gibt es viele Ausnahmen, bei denen Justizwachebeamte keinen Anspruch auf die Schwerarbeiterregelung haben, da­bei müsste es genau umgekehrt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst: Die Dienstrechts-Novelle bringt keine Verschlechterung. Das ist auch der Grund, warum wir heute zustimmen werden. Hätte man mehr auf freiheitliche Forderungen gehört und würde man diese umsetzen, wäre das Ergebnis natürlich deutlich besser.

Zu einigen Zwischenrufen und dem, was am Anfang wieder wegen der Redezeit war, möchte ich sagen: Es gibt eine ganz klare Regelung, und ich werde sie Ihnen gerne noch einmal erklären, denn Ihnen muss man Dinge anscheinend öf­ter erklären, bevor Sie sie verstehen. (Bundesrätin Zwazl: Willst du uns schul­meistern? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das haben jetzt Sie gesagt, Frau Kollegin, aber vielleicht ist es so, wenn ich es Ihnen mehrmals erkläre, dass sie es dann verstehen. Sie können auch einfach aufpassen, aber ich kann es Ihnen auch aufschreiben und per Mail zuschicken, dann können Sie es öfter durchlesen. (Bundesrätin Schumann: Net so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auf alle Fälle ist es so: Wir haben hier keine Redezeitbeschränkung. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrat Köck: Du hast die Gscheitheit mit dem Löffel gefressen!) Worum es in der Früh gegangen ist, was Kollege Steiner ange­sprochen hat, ist die Fairness, weil wir die Aktuelle Stunde nach 2 Stunden abbrechen müssen. Dann wäre es, wenn sich die Frau Ministerin nicht daran ge­halten hätte, so, dass der eine oder andere Kollege nicht mehr drange­kommen wäre. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) Das wäre Ihnen natürlich wurscht, so wie es Ihnen auch wurscht ist, dass der ORF selten hier herinnen ist, weil Sie sich ganz einfach die Berichterstattung kaufen, oder Sie von der Regierung (Zwischenruf bei den Grünen) zitieren einfach die Chefs vom ORF zu sich und lassen nur das berichten, was Ihnen passt. – Das ist nicht unser Zugang zu Demokratie und Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsan­trag betreffend „Fairness für exekutivdienstleistende öffentlich Bedienstete“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zum Zweiten: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Solidarische Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager“ ist genügend unterstützt und steht demnach auch mit in Verhandlung.