Berichterstatter Florian Krumböck, BA: Sehr geehrter Präsident! Ich bringe den Bericht des Unterrichtsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das OeAD-Ge­setz geändert wird.

Der Bericht über die Änderungen bei der OeAD-GmbH – bei der Agentur für Bildung und Internationalisierung – liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme deshalb gleich zur Antragstellung.

Der Unterrichtsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.