17.55

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz einleitend zur Sache sprechen, zum Haager Beglaubigungsübereinkommen (Heiterkeit und Nein-Rufe bei der ÖVP), zwei Sätze dazu, worum es da überhaupt geht, um auch der Geschäftsordnung Genüge zu tun.

Es wird für öffentliche Urkunden aus der Dominikanischen Republik, die in Österreich Behörden vorgelegt werden, eine Vereinfachung getroffen, indem in Zukunft nicht eine dreistufige diplomatische Beglaubigung – ausstellende Behörde des Herkunftsstaates, Außenministerium des Herkunftsstaates, österreichische Botschaft, die für den Herkunftsstaat zuständig ist – erforderlich ist, sondern lediglich eine sogenannte Apostille, die von einer Behörde ausgestellt wird; als Beispiel dazu: wenn man bei einer Behörde in Österreich eine Geburtsurkunde von dort vorlegt. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen. – Bundesrat Steiner: Das waren jetzt mehr als zwei Sätze!)

Jetzt zum Allgemeinen: Ich möchte mich bei der Frau Präsidentin, bei den beiden Vizepräsidenten des abgelaufenen Halbjahres für ihre Präsidentschaft bedanken. Ich wünsche der kommenden burgenländischen Präsidentschaft und den zwei neu zu wählenden Vizepräsidenten jetzt schon alles Gute.

Ich freue mich darauf, im historischen Parlamentsgebäude den neuen Bundesratssitzungssaal – so wie alle – erstmals als Mandatar kennenzulernen, und ich wünsche allen, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei denen ich mich zu bedanken bisher vergessen habe, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

17.56

Präsidentin Korinna Schumann: Vielen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzender Bader. – Bitte.