Einlauf

Präsidentin Korinna Schumann: Abschließend gebe ich noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfra­ge, 4069/J-BR/2022, eingebracht wurde.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 16. Februar 2023, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 14. Februar 2023, 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung des Bundesrates ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)