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Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich möchte mich nur sehr kurz zu Wort melden, aber auch mir als zuständigem Minister ist es ein Anliegen, Danke zu sagen. Ich bedanke mich wirklich bei allen Parteien und Fraktionen für die sehr, sehr guten Beratungen und dafür, dass wir hier solch ein schönes Paket verabschieden können.

Ich bedanke mich auch bei allen Beisitzern, die mit größtem Engagement dabeisitzen – wie Herr Bundesrat Spanring hinter mir –, mit viel Elan, mit viel Freude. Gerade zuletzt in Niederösterreich war ich in unseren Wahllokalen unterwegs, in denen viele den Sonntag damit verbringen, eben für andere da zu sein und letztendlich für unser demokratisches Zusammenleben freiwillige Arbeit zu verrichten.

Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei Mag. Robert Stein bedanken. Er war 33 Jahre lang in der Abteilung III, Wahlangelegenheiten, im Innenressort tätig. Was heißt war? Er ist es noch wenige Tage. Bis Ende Februar wird er diese Abteilung noch leiten und er gilt wirklich als Mister Wahlen. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei ihm bedanken. Vielen Dank, Mag. Robert Stein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich möchte auch noch einen inhaltlichen Punkt ansprechen, weil ich das – wie soll ich das sagen? – meinem Amtsleiter versprochen habe und es mich auch freut, dass das umgesetzt wurde. Sie wissen, ich war bis zu meiner Zeit als Minister auch Bürgermeister meiner Heimatgemeinde, und es freut mich, dass es mit dieser Novelle gelungen ist, dass es jetzt nicht mehr notwendig ist, für das Unterschreiben von Volksbegehren die Gemeindeämter an Samstagen offen halten zu müssen. In den größeren Städten war das kein Thema, aber in vielen kleinen Gemeinden war das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein großer Aufwand. Gott sei Dank wird die direkte Demokratie mehr und gibt es mehr Volksbegehren, aber das hat auch bedeutet, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Gemeinden immer länger sitzen mussten, gerade am Wochenende. Auch die haben Familie, und daher, glaube ich, war das ein wichtiger und guter Schritt, zumal wir wissen, dass ohnehin schon zwei Drittel der Unterschriften digital geleistet werden, dass man darauf verzichtet, kleine Gemeindeämter auch am Samstag offen halten zu müssen.

Ich danke wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinem Amtsleiter im Speziellen, aber natürlich allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern in den Gemeinden für ihre großartige Arbeit.

Vielen Dank für den Beschluss dieses Wahlrechtsänderungsgesetzes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

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