18.25
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Plenum und vor den Bildschirmen! Es sind heute viele interessante Zahlen genannt worden, besonders auch von Herrn Bundesrat Köck. Ich möchte da einiges richtigstellen, denn ich muss sagen, das war tatsächlich ein bisschen eine Pippi-Langstrumpf-Politik, nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Es wurde mit irgendwelchen Zahlen, die in Wahrheit nicht vergleichbar sind, herumgeworfen, die man korrigieren muss.
Da immer wieder der Schmäh von der Anerkennungsquote kommt, dass die jetzt so richtig ist – na klar, bei 110 000! –, aber wir können die Zahlen schon vergleichen: In den beiden Jahren, als Herr Kickl Innenminister war, gab es im schlechteren – im schlechteren! – seiner beiden Jahre 13 746 Anträge. Dazu muss man wissen: Von den 13 700 hat es nur 4 500 Neuanträge gegeben, der Rest waren in Wahrheit Altlasten aus der Vorregierung, Familiennachzug, Rückweisungen aus anderen Ländern und dergleichen.
Sogar wenn man einmal die Gesamtzahl von 13 700 nimmt – auch die 50 Prozent Anerkennungsquote stimmen nicht, es waren weit weniger, es waren an die 36 oder 37 Prozent; also war auch die tatsächliche Berichtigung von Kollegen Preineder in Wahrheit falsch –, und, weil es leichter zu rechnen ist, von 50 Prozent Anerkennungsquote ausgeht: 50 Prozent von 14 000 sind 7 000. Wenn man jetzt die Anerkennungsquote von Herrn Karner mit 15,6 Prozent nimmt – 15,6 Prozent von 110 000 sind 16 500 –, dann hat er mehr anerkannt, als wir überhaupt gesamt in diesem einen Jahr im Asylsystem gehabt haben (Bundesrätin Schartel: Da schau her, interessant!) – so viel zum Thema Zahlen, Daten und Fakten! (Beifall bei der FPÖ.)
Zu einer zweiten Geschichte: Ich habe mich ein bisschen an das Jahr 2015 zurückerinnert gefühlt. Auf einmal höre ich Worte von Frau Minister Edtstadler oder heute in der Aktuellen Stunde von Herrn Minister Karner, bei denen ich mir gedacht habe: Jessas, die ÖVP findet wieder zurück zu alten Werten. Das Problem ist aber, dass es nicht alte Werte der ÖVP sind, sondern in Wahrheit sind das Werte, die sie 2015 gefunden hat, als sie draufgekommen ist: Die Wähler stehen jetzt auf eine harte Zuwanderungspolitik, weil einfach zu viele Leute in unser Land gekommen sind, und darum muss man jetzt den harten Asylpolitiker spielen.
Genau denselben Schmäh machen Sie jetzt wieder – wir haben Ihnen vorvoriges Jahr schon gesagt, dass die Zahlen so sein werden –, und wissen Sie, was das Schöne ist, und das hat man bei der letzten Wahl in Niederösterreich gemerkt? – Die Leute glauben es Ihnen Gott sei Dank nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen in Österreich sind Ihnen einmal mit Sebastian Kurz darauf hereingefallen, ein zweites Mal wird das einfach nicht mehr passieren. Da können Sie jetzt machen, was Sie wollen, da können Sie jetzt auch bei Corona zurückrudern, wie Sie wollen, Sie sind einfach unglaubwürdig.
Im Grunde genommen, Frau Minister, könnte ich meine Rede ganz kurz halten (Ruf bei der ÖVP: Anscheinend nicht!), denn zusammengefasst gibt es nur drei Punkte, die ich besonders Ihnen, Frau Minister, nach Ihrer heutigen Performance hier mit auf den Weg geben will. Keiner dieser drei Punkte hat einen Neuigkeitswert, das ist ja das Traurige. All das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, habe ich schon mehrmals gesagt, haben wir schon mehrmals gesagt, nicht nur heute, nicht nur im Bundesrat, aber leider ist es so, dass man es immer wieder wiederholen muss, in der Hoffnung, dass irgendwann einmal ein bisschen etwas hängenbleibt.
Das war in Wahrheit auch bei Corona so, das ist bei den Sanktionen so der Fall, und dasselbe perfide Spiel spielen Sie jetzt wieder in der Migrationspolitik. Was Sie machen: Sie gehen her und ignorieren absichtlich alle unsere Vorschläge, Sie ignorieren alle unsere Anträge, Sie lehnen sie ab. Und was machen Sie danach? –Sie stellen sich hin, heute übrigens schon wieder mehrmals, und sagen: Die Freiheitlichen haben keine Vorschläge, die Freiheitlichen haben keine Lösungen.
Diese Politik, die Sie hier betreiben, meine Damen und Herren – besonders von der ÖVP, aber leider sind die anderen Parteien auch dabei –, ist unehrlich, und „unehrlich“ sage ich nur deshalb, weil das Wort „verlogen“ einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde, und darum sage ich es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, die Bürger durchschauen das Spiel, und wenn Sie mir das nicht glauben, dann schauen Sie halt auf die aktuellen Umfragen und auf die Wahlergebnisse. Die Landsleute lassen sich von dieser Regierung, aber auch von der SPÖ und auch von den NEOS nicht länger täuschen und hinters Licht führen. Bitte, ich war ja komplett perplex, ich habe Beate Meinl-Reisinger heute gehört: Die ist auch auf einmal wie eine stramme Rechte dagestanden und hat jetzt auf einmal gegen die Ausländerpolitik von der ÖVP, die zu weich war, gewettert. Jetzt auf einmal kommen die NEOS darauf. Na was ist denn jetzt los? – Leute, ihr seid alle unglaubwürdig! Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu den von mir angesprochenen drei Punkten: Der erste Punkt ist die europäische Lösung in Sachen Asyl. Das Problem ist, das ist keine Lösung, sondern diese europäische Lösung ist leider Gottes Teil des Problems. Wir warten schon viele, viele Jahre auf diese europäische Lösung, und immer wieder wird uns diese europäische Lösung versprochen. Sie kommt nur ganz einfach nicht! Jetzt können wir eines machen, wir können noch zehn Jahre so weiterwurschteln und auf eine Erlösung aus dieser Europäischen Union warten und hoffen, oder – und das ist jetzt unser Vorschlag – wir müssen endlich selbst in Österreich tätig werden und etwas tun, und das muss auch passieren. Am Ende meiner Rede werde ich auch noch einen Antrag einbringen, damit Sie auch wissen, was zu tun wäre. (Beifall bei der FPÖ.)
Der zweite Punkt ist genauso wichtig wie der erste und geht direkt an Sie, Frau Minister Edtstadler. Sie sind – auch das habe ich Ihnen schon in einer Rede gesagt – die österreichische Ministerin für EU und Verfassung. Ja, dann benehmen Sie sich auch so wie eine österreichische Ministerin! Das heißt, vertreten Sie die österreichischen Interessen in Brüssel und nicht die Interessen von Brüssel hier in Österreich! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)
Das Problem ist, Sie verraten in Wahrheit die Interessen der Österreicher in Brüssel und biedern sich dieser EU-Elite an. Sie sind ja nicht die einzige Ministerin, das machen alle österreichischen Minister so, und nicht nur die Minister, sondern auch die anderen Politiker leider fast aller Parteien in Österreich verhalten sich in Brüssel ganz anders und stimmen oft auch ganz anders, als sie es hier uns im Parlament oder in den Landesparlamenten weismachen wollen. Das ist eine unehrliche Politik, und „unehrlich“ sage ich nur deshalb, weil ich das Wort „verlogen“ nicht sagen darf, weil es einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde, und darum tue ich das nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Edtstadler: Das ist auch der Sinn dahinter! – Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Ich weiß, das ist auch der Sinn dahinter.
Es gibt nur eine einzige Partei in Österreich, welche wirklich die Interessen unserer Landsleute hier und auch in Brüssel gleich vertritt, weil wir hier in Österreich unseren Leuten dasselbe sagen, was wir auch in Brüssel vertreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Egal welcher Gegenwind uns entgegenweht: Wir halten das aus.
Der dritte Punkt zum Thema Migration wurde Gott sei Dank auch jetzt zweimal von meinen Vorrednern angesprochen, und das ist ein springender Punkt: Unkontrollierte Zuwanderung und ein Sozialsystem, das passt nicht zusammen. Ich kann entweder das eine haben, oder ich kann das andere haben. Solange man aber ein offenes Sozialsystem für alle hat, wird man immer ein Sozialmagnet für die ganze Welt sein, und das passt nicht zusammen. Auch unsere Mittel, meine Damen und Herren, sind nicht unbegrenzt. Irgendjemand muss ja die Steuermilliarden, die das alles kostet, die da an die Flüchtlinge und an das Ausland verschenkt werden, finanzieren. Wir müssen das erarbeiten, und das geht sich irgendwann einmal ganz einfach nicht mehr aus.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es ist eine Schande, dass die Unterstützung für die Österreicher immer mehr zusammengeschnitten wird. Die Österreicher sollen länger arbeiten, die Leistungen im Gesundheitssystem für die Beitragszahler werden schlechter. (In den Unterlagen blätternd:) Jetzt fehlt mir die vierte Seite. – Das Bildungssystem wird immer schlechter, weil überall vorne und hinten das Geld fehlt. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) – Ja, alles wird schlechter, aber komischerweise ist für andere Länder genügend Geld da. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) In Wahrheit ist es so: Das Geld ist da, aber es wird halt leider nicht für die Österreicher verwendet. (Bundesrat Preineder – erheitert –: Auch deine Reden werden schlechter!)
Wissen Sie, meine Damen und Herren, jene, die da zu uns, in unser Sozialsystem kommen, kritisiere ich ja nicht einmal, weil es menschlich und verständlich ist, dass die es sich verbessern wollen. Ich kritisiere die, die die Aufgabe hätten, das zu unterbinden. Ich kritisiere unsere Politiker, die das zulassen (Zwischenruf des Bundesrates Preineder), denn, meine Damen und Herren, besonders von der ÖVP und von den Grünen, es wäre Ihre verdammte Pflicht, dass Sie genau das unterbinden und dass Sie dafür sorgen, dass es in Österreich für unsere Leute gut weitergeht. Sie hätten auch alles zu unterlassen, was unserem Land schadet. Sie tun aber genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)
Aus diesem Grund – weil ich es auch angekündigt habe – bringe ich einen Antrag ein, wobei Sie jetzt einmal mehr die Möglichkeit haben, etwas Gutes für Österreich zu tun, wenn Sie zustimmen. (Bundesrat Preineder: Haha!) Ich werde das jetzt nur in den Grundzügen erläutern. Der Entschließungsantrag ist Ihnen zugegangen.
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „23 Maßnahmen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten für 2023“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage, die insbesondere folgende Maßnahmen zur De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten beinhaltet, zuzuleiten:
1. Asylstopp-Jetzt: [...] Das Ziel muss NULL sein.“ Österreich hat genug getan.
„2. Ermöglichen von ‚Pushbacks‘: Keine Zulassung von Asylanträgen von Fremden, die aus einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz eingereist sind, zumal Österreich“ ja nur „von sicheren Drittstaaten [...] umgeben ist, [...]
3. Verschärfung des Strafrahmens des § 114 FPG“ – Fremdenpolizeigesetz – „‚Schlepperei‘, um den Anreiz für die Schlepper zu schmälern [...]
4. Bestrafung von ‚geschleppten‘ illegalen Migranten als Beteiligte“: Ja, meine Damen und Herren, wenn ich dauernd Drogen konsumiere, dann wird auch nicht nur der Drogendealer bestraft, sondern auch ich werde irgendwann einmal bestraft, und auch da muss man eben Anreize schaffen, dass sich das einmal aufhört.
„5. Überführung der Verwaltungsstraftatbestände der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts in § 120 FPG in das gerichtliche Strafrecht, somit Verschärfung und Angleichung an die neuen Strafbestimmungen des § 114 [...]
6. Einführung eines Delikts des ‚Asylbetrugs‘ und von Maßnahmen gegen Asyl-Missbrauch“ – So etwas ist längst überfällig.
„7. Sofortiger Abbruch der Asylverfahren von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat, einhergehend mit der sofortigen Außerlandesbringung und der Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel.
8. Schaffung einer ‚innerkontinentalen Fluchtalternative‘“ – Asyl soll auf dem Kontinent gegeben werden, von dem die Migranten herkommen.
„9. Wiedereinführung von Ausreisezentren.
10. Schließung von Asylunterkünften in kleinen Gemeinden.
11. Rechtliche Verunmöglichung, an Asylanten die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen.
12. Schaffung einer Staatszielbestimmung, wonach Österreich kein Einwanderungsland ist.
13. A-limine-Zurückweisung von illegal eingereisten Fremden, die in einer Grenzgemeinde zu einem Nachbarstaat angetroffen werden.
14. Restriktive Handhabung der sogenannten Familienzusammenführungen“ – Wir haben bei der Familienzusammenführung das besondere Problem, dass unbegleitete Minderjährige als sogenannte Ankerkinder zu uns kommen und dann, wenn sie bei uns den Aufenthaltstitel haben, 15 Verwandte nachholen. Das kann es nicht sein. Ich bin also voll für Familienzusammenführung, aber in die andere Richtung.
„15. Echter Grenzschutz statt der gegenwärtigen Willkommenskultur [...]
16. Jährliche Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten [...]
17. Übernahme des dänischen Modells, Asylzentren, in denen die Asylwerber die Bearbeitung ihres Asylantrages abzuwarten haben, in Drittländern in Afrika zu errichten.
18. Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen [...]
19. Einführung der obligatorischen Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber.
20. Entschiedene Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspaktes [...]
21. Schaffung eines Dashboards ‚Illegale Einwanderung und Asyl‘“, sodass wir wirklich wöchentlich aktuelle Zahlen haben, durch die man auch weiß, was das alles kostet.
„22. Durchführung einer Volksbefragung über den Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Asylmissbrauch sowie für einen Asylstopp, echten Grenzschutz und kompromisslose Abschiebungen
23. Schaffung von Transparenz und Kostenwahrheit [...]“
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Ja, ich weiß, was jetzt wieder alles kommen wird: Das ist rechtlich alles nicht möglich. – Aber dafür gibt es gesetzgebende Körperschaften. Die können das ändern.
Ich ersuche Sie natürlich um breite Zustimmung, aber ich bin natürlich ein Realist und weiß, dass Sie von Schwarz, Grün, Rot und Pink diesen Antrag wahrscheinlich ablehnen werden. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Bei nächster Gelegenheit werden Sie dann wieder behaupten, die Freiheitlichen kritisieren nur und hätten keine Vorschläge.
Doch das, was Sie da machen, meine Damen und Herren – das habe ich Ihnen schon vorhin gesagt –, ist unehrlich, und „unehrlich“ sage ich nur deshalb, weil „verlogen“ eben einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde. Darum sage ich das nicht.
Weil auch heute Herr Kollege Schennach in Bestform war – jetzt ist er leider nicht mehr da (Bundesrätin Steiner-Wieser: Der kommt ja gar nimmer!) – und meinen Kollegen in Niederösterreich, Herrn Landesrat Waldhäusl, scharf kritisiert hat, weil dieser angeblich Schüler so stark beleidigt hat - - (Bundesrat Schreuder: Das hat er ja im Fernsehen gemacht! – Bundesrat Krumböck: Das hat jeder im Fernsehen gesehen! – Ruf bei der ÖVP: Das war ein Fake, gell? – Gegenrufe bei der FPÖ.) Ja, die waren traumatisiert und was weiß ich was alles.
Meine Damen und Herren, diese Geschichte ist eine Geschichte, die Sie erzählen und die Sie gemeinsam mit den Medien aufrechterhalten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie die Geschichte erzählen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine Geschichte! – Bundesrat Schreuder: Das ist keine Verschwörungstheorie! Nein, echt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Schauen Sie: lauter Zwischenrufe! Es stimmt alles. (Bundesrat Schreuder: Nein, nein, nein! Das hat er im Fernsehen gesagt, und wir haben es alle gesehen! – Bundesrat Krumböck – erheitert –: Deepfake! Alles Deepfake! – Bundesrat Preineder: Das haben wir nur gesehen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, ja, und die Schüler waren so traumatisiert und fertig. Das ist auch von Ihnen hier herinnen die einhellige Meinung, wie es ausschaut, okay.
Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Wenn es so war, wie Sie sagen, dann weiß ich eines mit Sicherheit: dass diese Kinder oder diese Schüler Landesrat Waldhäusl nach dieser Fernsehdiskussion wahrscheinlich mit Verachtung gestraft hätten, oder sie wären hingegangen und hätten ihn beschimpft oder sonst irgendetwas, je nachdem.
Wissen Sie aber, was sie nicht gemacht hätten? – Sie wären nicht zu ihm hingegangen und hätten ihn um ein gemeinsames Foto gebeten, damit sie mit ihm noch ein gemeinsames Erinnerungsfoto haben. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann. – Bundesrat Schreuder: Ja, weil die Schüler großzügiger sind als der Waldhäusl! – Zwischenruf des Bundesrates Hirczy.)
Das sind Ihre Geschichten, die Sie um nichts konstruieren. Wissen Sie, warum Sie diese Geschichten konstruieren? – Weil die FPÖ derzeit im Aufwind ist und Sie nicht wissen, wie Sie uns stoppen sollen. Das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)
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