20.38

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich muss sagen, diese Dringliche Anfrage heute ist eine echte Offenbarung der Sozialdemokratie. (Bundesrätin Schumann: Danke! – Bundesrätin Hahn: Immer gerne!)

Man kriegt ja vieles gar nicht mit, aber ich habe das Glück, dass ich sehr viel mitbekomme, was da auch so an Zwischenrufen passiert. Ich muss sagen, ihr wärt die Ersten, die sich fürchterlich mokieren würden, wenn das irgendjemand anderer macht. Ja, wir haben manchmal eine hitzige Debatte, und wir sagen ja immer, dass das okay ist – das ist gelebter Parlamentarismus –, aber, liebe Freunde – liebe Freunde und Freundinnen (Bundesrätin Schumann: Danke! – Bundesrätin Hahn: Bravo!) –, dann müsst ihr das auch aushalten. Dann müsst ihr das auch aushalten, aber ihr tut das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was da heute gekommen ist, war teilweise wirklich unter aller Kritik. Kollegin Steiner-Wieser steht heraußen, erklärt das Berndorfer Modell, und Frau Kollegin Hahn schreit raus: Lies lieber ein Kochrezept vor, denn kochen, das kannst du ja. – So in die Richtung ist das gegangen. Jetzt stellt euch vor, das würde ein Freiheitlicher bei einer Sozialdemokratin machen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Bravo! – Rufe bei der SPÖ: Oh! Oh! Ihr Armen! Ihr Opfer!)

Ihr seid die angeblichen Frauenvertreter:innen. (Bundesrätin Grimling: Ja, genau!) Ihr seid die angeblichen Frauenvertreter:innen.

Wisst ihr, was ihr nicht wollt? – Ihr wollt nicht, dass es Frauen gibt, die die Möglichkeit haben, wenn sie das wollen – nicht, wenn jemand anderer das will, sondern wenn sie das wollen –, dass sie ihre Kinder selbst erziehen. (Ruf bei der SPÖ: Das können sie ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) – Die SPÖ sagt, das können sie nicht. Die haben jahrzehntelang die Bildungsminister gestellt, haben das Bildungsniveau gesenkt und an die Wand gefahren (Beifall bei der FPÖ) – von den Volks- bis zu den Mittelschülern wirklich an die Wand gefahren! –, und weil euch das nicht reicht, wollt ihr jetzt auch noch die kleinen Kinder fertigmachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist das Problem bei euch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Also ihr seid ja wirklich unter aller Kritik. (Bundesrätin Hahn: Das ist aber auch eine qualitätsvolle ...!)

Fakt ist, es gibt Frauen und Familien, die sich wünschen würden, dass sie mehr Zeit mit ihren Kindern haben. Wissen Sie was? – Es gibt auch Familien, die das machen. Das sind jene, die es sich leisten können. Es gibt aber auch welche, die die budgetären Mittel nicht haben, die es sich nicht leisten können, und die haben die Wahlmöglichkeit nicht.

Und ja, wir sagen immer, bitte für jedes Kind, für jede Familie soll es, wenn sie gebraucht werden, Betreuungsplätze geben – das ist wichtig und richtig (Bundesrätin Schumann: Gibt es aber nicht!) –, aber doch bitte nicht mit Zwang. Das ist ein Kommunismus, den ihr da einführen wollt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Frauen zurück an den Herd!)

Dann noch eine Kleinigkeit – als die Kindergartenskandale in Wien zur Sprache gekommen sind, hat die SPÖ vorhin auch aufgeheult (Zwischenrufe bei der SPÖ) –: Na, liebe Freundinnen und Freunde von der SPÖ (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – ich weiß, ihr wollt es nicht hören –, jetzt wissen wir von zwei wirklich großen Fällen. Ich würde gerne wissen, wie viele weitere Förderskandale es noch gibt, bei denen wirklich viel passiert ist. (Bundesrätin Schumann: Ja! Geh bitte! Ihr schickt die Frauen an den Herd zurück!)

Da ging es nicht um das Wohl der Kinder, sondern da ist es um das Wohl der Kindergartenbetreuer gegangen, die dann mit einem X5 gefahren sind, sich die neuesten Tablets und I-Phones gekauft haben, die Kinder abgerechnet haben, die es gar nicht gegeben hat, und alles auf Kosten der Steuerzahler.

Wirklich dem Fass den Boden schlägt jetzt der zweite Skandal aus, der gerade bekannt geworden ist. Deshalb sind die Grünen bei dieser Geschichte, glaube ich, auch ziemlich leise: weil sie eine grüne Bezirksrätin aus Wien betrifft, die den Verein geführt hat. Da ist jetzt auch ein massiver Betrugsskandal bekannt geworden. Das ist jetzt gerade an die Staatsanwaltschaft geschickt worden, ist auch schon überall in den Medien. Auch dort war es so: Der Kindergarten war ein veganer, geschlechtsneutraler Kindergarten. Da frage ich mich: Ist es einerseits gut, dass man ein Kind dort hinschickt, oder ist es eh gescheit, dass die Kinder ihre Eltern abgeben? Da muss ich, ganz ehrlich, nachfragen. (Bundesrätin Schumann: Bei dem Thema könnt ihr euch einen Blumentopf holen! Keine Chance!) Dann geht man her, betrügt dort und macht Kohle auf Kosten der Kinder. Ich bin mir nämlich ganz sicher, dass alles dort nicht zum Wohl der Kinder passiert ist, sondern ausschließlich zum Wohl derer, die dort gearbeitet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Keine Chance! Keine Chance!)

Also, liebe Freunde und Freundinnen, überlegt euch, ob das alles, was ihr da wollt, so gut ist! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

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