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Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Raumwärme: ein Grundbedürfnis. Wie weit kann man die Heizung zurückdrehen, ohne langfristig Schaden zu nehmen? – Schimmel im Kinderzimmer, Schimmel im Wohnzimmer, in der Küche, im Bad (Präsident Kovacs gibt das Glockenzei­chen), das waren Bilder in „Oberösterreich heute“ vom 12. Februar.

Schimmelexperten sprechen davon, dass sie zu vielen Familien kommen, die ihre Heizungen mit Gas betreiben und sich aufgrund der Preiserhöhungen das Heizen nicht mehr leisten können. Raumtemperaturen werden auf 15, 16 Grad abgesenkt, und dies führt laut Experten in den Wohnräumen unwei­gerlich zu Schimmelbildung. Experten aus Wels sprechen von einem Zuwachs von 200 Prozent, und laut ihrer Schätzung hat jeder dritte Haushalt ein Schimmelproblem. Schimmel an den eigenen Wänden ist ein Tabu.

Die laufenden Haushaltskosten nicht mehr schultern zu können gehört in die gleiche Kategorie. Breite Teile der Bevölkerung in Österreich leben bereits in der Unsicherheit, wie sie sich und ihre Familien über die Runden bringen. Die Teuerung hat nicht nur die Reservepolster weggefressen, sondern lässt am Mo­natsende ein Minus stehen. Wie viele Minusmonate kann sich ein Haus­halt in Serie leisten? Ab wann wird die Belastung der Zukunft zum existenziellen Risiko? – Das sind quälende Fragen, die sich zurzeit viele Haushalte in Öster­reich stellen.

Die Regierung antwortet mit Einmalzahlungen. Für Oberösterreich schaut die geplante Umsetzung nämlich wie folgt aus – Kollege Steinmaurer aus mei­ner Nachbargemeinde hat bereits Teile davon erzählt, ich bringe es, wie es sich aus meiner Sicht darstellt –: In Oberösterreich sollen 75,5 Millionen Euro ankommen, bis zu 5 Prozent davon sind nicht für die betroffenen Privathaus­halte bestimmt.

Laut Landeshomepage sollen Einpersonenhaushalte mit bis zu 27 000 Euro Jahresbruttoeinkommen und Mehrpersonenhaushalte mit einem Jah­resbruttoeinkommen bis zu 65 000 Euro einen Zuschuss gewährt bekommen. Einpersonenhaushalte beziehungsweise Mehrpersonenhaushalte ohne Kinder unter 18 Jahren sollen einmalig 200 Euro, Mehrpersonenhaushalte mit einem Kind unter 18 Jahren 300 Euro und Mehrpersonenhaushalte mit zwei und mehr Kindern unter 18 Jahren 400 Euro bekommen.

Der Antrag für den Zuschuss kann voraussichtlich im Zeitraum April 2023 bis 30. Juni 2023 gestellt werden. Es gibt also noch ein paar Monate zur Überbrückung. Die Antragstellung wird – zumindest ist es so auf der Homepage angekündigt – ausschließlich online erfolgen. Ich hoffe, die Barrierefreiheit ist gegeben, denn ganz freimütig wird eben auf dieser Homepage auch sofort gesagt, die Bürgerservicestellen der Gemeindeämter und Magistrate leis­ten im Falle des Falles entsprechende Hilfe bei der Dateneingabe. Mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen wurde meiner Kenntnis nach nicht gesprochen. Von zusätzlichen Personalressourcen beziehungsweise Aufwandsentschädigungen für die Gemeinden habe ich auch noch nichts gehört.

Es gibt eine grobe Schätzung, wie viele Fälle das in Oberösterreich ungefähr be­treffen könnte: Das sind um die 290 000 Anträge. Ich erwarte also, dass die Gemeinden sehr wohl wieder einspringen und unterstützen werden, weil wir eben die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern haben, aber es wird wieder zulasten der vielen Aufgaben, die wir sowieso schon in unseren Gemeinden zu tätigen haben, gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage dazu noch: Vor circa 15 Jahren habe ich in meiner Gemeinde eine Buchhalterin gesucht. Ich hatte 25 Bewerbungen. Voriges Jahr, im De­zember 2022, habe ich die gleiche Stelle wieder nachbesetzen müssen: Ich hatte eine Bewerberin, und für diese eine Bewerberin habe ich eigentlich das ganze Dorf mobilisieren müssen, damit sich jemand meldet. Gemeinden sind nämlich unattraktive Dienstgeberinnen – ganz einfach; und wenn wir im­mer noch mehr Arbeit hinzubekommen, wird es immer schwieriger werden, in den Bürgerservicestellen und in der Buchhaltung unsere Positionen be­setzen zu können, und das nimmt bereits ein dramatisches Ausmaß an. Deshalb: Entlastung der Gemeinden, ordentliche Bezahlung der Gemeinden – und für unsere Verwaltungsmitarbeiter:innen vor Ort brauchen wir einfach mehr Geld und auch eine Entlastung von Arbeitsstunden, damit sie ihre Arbeit auch gut leisten können. (Beifall bei der SPÖ.) Der Finanzausgleich stellt dazu na­türlich ein wichtiges Instrument dar, in dessen Rahmen man das für die Ge­meinden betrachten kann.

Noch einmal zurück zu der Ausschüttung für die Bürger:innen: Es werden also in Oberösterreich – ich beziehe mich da jetzt immer auf Oberösterreich – ein­malig 200 bis 400 Euro zusätzlich zu den Förderungen, die das Land anderweitig schon gewährt hat, ausgeschüttet. Die kommen in die krisenge­schwächten Privathaushalte zurück, und ja: Es wird im Moment helfen, und wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stimmen auch zu. Wir brau­chen aber sinnvollere und effektivere Maßnahmen, um Teuerung und Inflation entgegenzuwirken. Einmalzahlungen schaffen keine Perspektiven und geben keine Sicherheiten, sondern sie schaffen Abhängigkeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.06