21.29

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich gleich bei der ersten Bundesratssitzung im neuen Saal bei Ihnen sein kann – noch dazu mit einem, glaube ich, sehr positiven Geset­zesantrag, den wir heute hier diskutieren.

Ich habe – so entnehme ich es auch der Debatte – mitbekommen, dass die Energiepreise und alles, was damit zusammenhängt, Sie hier heute natürlich auch schon beschäftigt haben. Und ja, die Auswirkungen des russischen Angriffs­kriegs in der Ukraine beschäftigten uns nicht nur im letzten Jahr, sondern auch im Jahr 2023.

Wir haben 2022 deswegen in der Bundesregierung, in diesem Haus gemeinsam eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen beschlossen, Maßnahmen, die allen Menschen zugutekommen: den Klimabonus, den Antiteuerungsbonus, die Steuersenkungen bei der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe, die Befreiung von der Ökostrompauschale und dem Ökostromförderbeitrag, die Erhöhung der Pendlerpauschale und vieles mehr.

Wir haben Maßnahmen getroffen, die zielgerichtet denjenigen helfen, die es be­sonders brauchen, zum Beispiel mit dem Wohnschirm und dem Energie­schirm aus dem Sozialministerium, mit der Indexierung der Sozialleistungen – das entspricht einer Forderung, auf deren Erfüllung wir alle viele, viele Jahre, eigentlich fast Jahrzehnte, hingearbeitet haben –, die diese Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, und mit der Stromkostenbremse, die heute hier zur Diskussion steht.

Die Stromkostenbremse – und es ist jetzt schon in mehreren Redebeiträgen darauf eingegangen worden, wie das Grundkonzept wirkt – wirkt auf den Haushaltsstromverbrauch, also den Stromverbrauch eines Haushalts.

Die Heizungskosten sind davon unabhängig zu betrachten. Deswegen haben Sie ja auch im letzten Tagesordnungspunkt – danke dafür – den Heizkos­tenzuschuss auf den Weg gebracht, nicht nur für die Menschen, die mit Gas heizen – das ist nämlich in Österreich nicht die Mehrheit der Menschen –, sondern auch für die, die mit einer Wärmepumpe, mit Erdwärme, mit einer Pelletheizung oder mit welchem anderen Heizsystem auch immer heizen. Für alle die, die es bei den Heizkosten wirklich brauchen, haben Sie gerade 500 Millionen Euro mit auf den Weg gebracht, die die Bundesländer zielgerichtet ausschütten können. Ich ermutige Sie alle, in Ihren Bundesländern die rasche Umsetzung mit voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es heute hier? – Finanzminister Magnus Brunner und ich haben bei der Präsentation der Stromkostenbremse schon damals gesagt: Ja, wir wis­sen, es gibt eine Reihe von Haushalten, die mehr als drei Personen haben! Wir müssen da ein zusätzliches Modell erarbeiten, damit wir diese Förderung auch treffsicher für die Haushalte, die sie tatsächlich brauchen – weil mehr Per­sonen einen höheren Strombedarf haben –, umsetzen können!

Mit dem sogenannten Top-up-Modell, das in diesem Antrag steht, bekommen größere Haushalte, also ab der vierten Person, 105 Euro pro Person auf die im Schnitt 500 Euro pro Haushalt noch drauf.

Das Gute ist – und das ist in den vielen Redebeiträgen heute noch nicht vor­gekommen –: Es ist gelungen – deswegen sind auch viele Akteure, Akteurinnen in die Abwicklung involviert –, dass die Hälfte der 700 000 Haushalte, die das betrifft, diese Entlastung ganz automatisch erhalten wird, das heißt direkt auf ihre Stromrechnung, ohne Antrag, ohne zusätzlichen Aufwand. Des­wegen sind mehrere Stellen involviert, damit wir – danke auch insbesondere an den Digitalisierungsstaatssekretär – das automatisch und ohne Antrag für einen großen Teil der Haushalte abwickeln können. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Bader.)

Für all jene, bei denen das nicht automatisch möglich ist, wird es ab Mitte April ein Antragsmodell geben. Diejenigen, die Anträge stellen müssen – auch das ist in dem Gesetzentwurf festgelegt –, werden darüber auch informiert. Das heißt, wir wollen wirklich sicherstellen, dass jede und jeder, die oder der An­spruch auf diese Zusatzleistung hat, sie auch erhält.

Das ist ein weiterer Baustein in einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir gesetzt haben, um abzufedern. Es ist aber auch klar: Wir brauchen genau diesel­ben Bausteine dafür, die zugrunde liegenden Probleme zu beheben, nämlich unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, unsere Abhängigkeit von Gas. Das tun wir – Bundesrat Gross hat es gerade ausgeführt – mit einer Vielzahl von Maßnahmen ebenso.

Heute geht es aber darum, einen weiteren Baustein der Entlastung auf den Weg zu bringen. Das macht für viele Familien, gerade größere Familien, einen großen Unterschied, und daher darf ich Sie auch um Ihre breite Zustimmung ersuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:in­nen der ÖVP.)

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