MITTEILUNGEN

GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR
950. Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2023

A. Eingelangt sind:

1.  Anfragebeantwortungen

(Anlage 1)

 

2. Schreiben des Herrn Bundespräsidenten

 

betreffend die Abschrift seiner Entschließung vom 19. Jänner 2023 auf Einberufung der Bundesversammlung gemäß Artikel 39 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz für den 26. Jänner 2023, um 10.00 Uhr zur Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten (Anlage 2 und 2a)

 

3. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt

Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit      dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (3076/A und 1914 d.B.)

 

4. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG

 

Nominierung von Herrn Anton Mattle zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses der Regionen (Anlage 3)

 

5.   Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG

 

Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (Anlage 4)

 

 

 

Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 5)

 

B. Zuweisungen

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

 

(siehe Tagesordnung) und

 

2. Selbständiger Antrag

 

Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis Drogen-Testarmbänder für Frauen und Jugendliche

(362/A(E)-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Gesundheitsausschuss

 

sowie

 

3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

 

Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend "Terroranschlag 2. November 2020"

(III-800-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

 

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung

(III-801-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

 

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung

(III-802-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

 

 

 

 

 

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2023 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Programmes des Rates

(III-803-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss

 

Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2023

(III-804-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

 

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

(III-805-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten

 

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

(III-806-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2023 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023

(III-807-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend

 

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2023

(III-808-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

 

 

 

 

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2023 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates

(III-809-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Umweltausschuss

 

Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2023

(III-810-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2023

(III-811-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Finanzausschuss

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2023 und des 18-Monatsprogramms des Rates für 2022/2023

(III-812-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

 

Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2023

(III-813-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss

 

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG

(III-814-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

 

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes

(III-815-BR/2023)

 

          zugewiesen dem Justizausschuss