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Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Rohrbacherinnen und Rohrbacher! Diese Novelle bringt eine spürbare Erleichterung der UVP-Verfahren, und das ist wirklich wichtig.

Wir haben inhaltlich schon sehr viel gehört. Mehr als 20 neue Regelungen zielen auf eine Beschleunigung und Vereinfachung von UVP-Verfahren ab. Es gibt überall Personalmangel – das ist angesprochen worden –, deswegen geht es auch um Effizienz durch Digitalisierung: Sachverständige können zum Beispiel zugeschaltet werden und müssen nicht mehr vor Ort bei den Verhandlungen dabei sein. Es geht um Erleichterungen bei den Abnahmeprüfungen: Es gibt keine Doppelprüfungen mehr. Verfahrensverzögerungen durch sukzessives Nachschieben von Beschwerdegründen sind auch nicht mehr zulässig, und so ist eine bewusste Verzögerung auch schwerer zu bewerkstelligen.

Das alles hat sehr, sehr positive Auswirkungen auf unsere Energiewende. Das sind wir den nächsten Generationen auch schuldig, darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig.

Ein beschleunigtes UVP-Verfahren führt zu einer Verringerung bürokratischer Hürden, es führt aber auch zu geringeren Kosten und zu einer schnelleren Umsetzung von Projekten. Ein schnellerer Ausbau wird auch die Abhängigkeiten von den fossilen Brennstoffen reduzieren – wir alle wissen, was das im Moment bedeutet –, er wird auch zu niedrigeren Energiepreisen und zu einer Entlastung bei den Verbrauchern führen.

Letztlich bringt das uns allen Arbeitsplätze, die sehr wertvoll sein werden, und es stärkt auch den Standort Österreich mit all seiner Wettbewerbsfähigkeit. Darauf müssen wir immer achten. Deshalb glaube ich, dass wir dieser Novelle wirklich ohne zu zögern zustimmen können, und ich freue mich auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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