13.14
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte an die Ausführungen von Adi Gross anknüpfen. Gas war über lange Zeit verfügbar, billig, niemand hat groß darüber nachgedacht. Das hat sich dann mit dem russischen Angriffskrieg massiv und sehr drastisch verändert. Wir haben vor Augen geführt bekommen, was es bedeutet, eine Abhängigkeit von russischem Gas in der Größenordnung von 70 oder 80 Prozent zu haben und da auch in Verträge gebunden zu sein, aus denen es sehr schwierig herauszukommen ist.
Dann war die Aufgabe, die Gasspeicher zu füllen. Das war eine durchaus schwierige und herausfordernde Aufgabe für den heurigen Winter, ist dann aber, meine ich, gut gelungen, und jetzt ist klar: Die Bevorratung hat auch ausgereicht, um gut durch diesen Winter zu kommen.
Was da jetzt mit diesem Gaswirtschaftsgesetz gemacht wird, ist, die Versorgungssicherheit weiter zu stärken, weil da an ein paar Schrauben gedreht werden muss, wo es einfach noch notwendig ist. Es ist dies seit Beginn des Krieges bereits die vierte Novelle dieses Gesetzes. Eine der ganz besonders wichtigen Maßnahmen ist die verpflichtende Zertifizierung von Speicherunternehmen. Was ist das? – Es wird hinkünftig ganz genau geschaut, welche Speicherunternehmen österreichische Speicheranlagen betreiben und wer hinter diesen Unternehmen steht. Das ist deshalb wichtig, weil es nicht sein kann, dass – Gazprom ist angesprochen worden und ist ein bekanntes Beispiel – wir da nicht volle Transparenz haben und möglicherweise sekundäre Abhängigkeiten generieren, die wir in dieser Hinsicht schon gar nicht brauchen können. Die Pflicht zur Zertifizierung wird unionsrechtlich vorgegeben. Der vorliegende Initiativantrag ergänzt damit das Gaswirtschaftsgesetz 2011 um die notwendigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen.
Darüber hinaus wird der Kreis der geschützten Kundinnen und Kunden und der durch Solidarität geschützten Kunden auf Fernwärmeanlagen ausgeweitet. Auch das halte ich für essenziell wichtig, weil eben in Österreich viele Fernwärmeversorger darauf angewiesen sind, diese Gasversorgungssicherheit zu haben, weil ja daran viele österreichische Haushalte hängen und die dann bei einer Gasmangellage einfach besser geschützt sind. Die Ausweitung dieses Kundenkreises ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie sich auf den Versorgungsstandard der Gasversorger auswirkt. Die Versorger müssen künftig bei Gewährleistung der Versorgungsstandards eben auch jene Gasmengen berücksichtigen, die an Fernwärmeanlagen geliefert werden müssen.
Die Gasversorger müssen durch diese Novellierung künftig deutlich mehr Gas in den Speichern vorhalten. Das ist jedenfalls wichtig. Es ist auch der berühmt gewordene Speicher Haidach angesprochen worden, weil es darum geht, die verpflichtende Anbindung von Speicheranlagen an die Netzebene 1 – Netzebene 1, das ist das Versorgungs-, das Verteilernetz – sicherzustellen. Das dient dazu, eine rasche und unkomplizierte Ausspeicherung, sprich Einspeisung von Gasmengen, im Bedarfsfall zu garantieren, eben auch beim Speicher Haidach, der seit Kurzem an das Fernleitungsnetz angeschlossen ist, aber bisher eben noch nicht an das Verteilernetz.
Es freut mich auch, dass es gelungen ist, im Zuge der Gespräche zu dieser Novelle eine freiwillige Vereinbarung mit dem Fachverband der Gas- und Fernwärmeunternehmen abzuschließen. Damit wird sichergestellt, was auch schon thematisiert wurde, dass für den Fall einer erhöhten Jahresabrechnung für Nachzahlungen Ratenzahlungsmöglichkeiten über die Dauer von bis zu 18 Monaten eingeräumt werden. Das ist jedenfalls wichtig.
Die Pflicht zur Zertifizierung habe ich angesprochen. Einen Satz noch zum Wohnschirm, weil er thematisiert worden ist, der ja in meinem Haus beheimatet ist: Wir haben da die Geldmittel intensiv aufgestockt. Die Erweiterungsmöglichkeit, nicht nur Delogierung zu verhindern, sondern auch Energieabschaltungen zu verhindern, greift. Seit Beginn haben 6 000 Personen davon profitiert, sehr niederschwellig, sehr rasch wird abgewickelt, in sehr guter Kooperation mit Volkshilfe und anderen Trägereinrichtungen, die uns auch bestätigen, dass dies eine gute, funktionierende, rasch notwendige Basismaßnahme ist, um Energiearmut und jedenfalls auch Delogierungen zu verhindern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
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