16.04

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Geschätzte Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause und auch hier im Saal! Ich habe es fast nicht für möglich gehalten, Frau Staatssekretärin, aber ich danke Ihnen einmal, dass Sie Ihrer „Verpflichtung“ nachkommen, in den Bundesrat zu kommen. Es zeugt auch einmal von Qualität, wenn es eine Ver­pflichtung ist, als Regierungsmitglied in den Bundesrat zu kommen. Ich würde es als demokratiepolitisch ganz normal empfinden, dass man hierherkommt – eigentlich hätte der Herr Kanzler heute hier zu sitzen und nicht Sie. Danke, dass Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Bader und Preineder.)

Lieber Kollege Preineder, Folgendes kannst du dir vielleicht zum Abschied auch noch mitnehmen, ich werde es tun – das können wir uns heute mitnehmen –: ÖVPler kannst du nicht lernen, als so etwas musst du geboren sein! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Genau!) Es ist ein Wahnsinn, das gibt es kein zweites Mal!

Am 10. März habe ich mir gedacht, als ich diese Rede auf ORF III angeschaut habe: Na hoppala, es handelt sich wohl um Gernot Kulisʼ Parodie Schmäh­hammer. Dann habe ich genau geschaut und gedacht: Na schau, der ist das wirklich, das ist wirklich der Kanzler! Der redet aber heute nicht als Kanzler, sondern – nein! – er redet ja eigentlich als ÖVP-Chef, und das Ganze wird auf Kosten der Zwangsgebührenzahler auch 80 Minuten lang übertragen. Die dürfen das übernehmen, dass alle 80 Minuten vom Staatsfunk übertragen werden.

Dass wir heute noch einmal solch ein Déjà-vu erleben, mit dem habe ich wirklich nicht gerechnet, weil jetzt zwar er die Gelegenheit ausgelassen hat, heute hier zu sein, und Sie es etwas kürzer gemacht haben, aber es war wieder einmal angelehnt an den Stil des gefallenen Engels, des ehemaligen Messias: unglaub­würdig, unauthentisch (Bundesrat Buchmann: Da kennst dich aus, gell?) und ein aufgesetztes Schauspiel vor den bekanntermaßen klatschenden, hochge­coach­ten ÖVP-Jüngern alias Publikum. Man hat dort eben nicht das gesehen oder gehört, was Sie heute auch wieder zutage gefördert haben. Es war nicht von Visionen die Rede – nein! –, sondern es hat 80 Minuten Visionslosigkeit, 80 Minuten Lösungsinkompetenz und 80 Minuten Realitätsverweigerung und Wahrnehmungsstörungen gegeben. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: So, wie wir jetzt dasitzen!)

Eigentlich hat das Ganze ja wie so ein Selbstgespräch über 80 Minuten angemutet. Es war eher so ein Plädoyer einer Selbsthilfegruppe, nur hat man statt des Sitzkreises halt Sitzreihen gemacht. Das war der einzige Unterschied. Da zeigt sich aber eben, wie die ÖVP tickt. Es ist so, dass man hergeht und philosophiert und nicht von den Problemen, die die Menschen in unserem Land jetzt haben, redet, sondern sagt: 2030 wird natürlich alles anders! – Da stellt man dann Forderungen auf und ist sich auch nicht zu schade und zu blöd dafür, dass man an sich selbst Forderungen stellt, obwohl man selbst in der Regierung sitzt. Da ist man sich auch nicht zu schade dafür, dass man die FPÖ-Anträge abschreibt und kopiert und dann Dinge fordert, die man längst hätte mit beschließen können – aber nein, die hat man damals abgelehnt. Deswegen hat das Ganze, was Sie hier aufführen, ja nichts mehr mit Regieren zu tun.

Liebe Frau Staatssekretärin, richten Sie Bundeskanzler Nehammer aus, es heißt Game over für ihn und für die ÖVP. Dieses Spiel funktioniert nicht mehr, weil sich die Österreicher dieses Spiel auch nicht mehr gefallen und sich vor allem nicht für dumm verkaufen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer sitzt denn bitte seit 36 Jahren ununterbrochen in der Regierung? – Ja, die ÖVP. (Bundesrat Himmer: Wer hat uns dort hineingewählt?!) Glauben Sie jetzt wirklich, dass wir Sie noch sieben weitere Jahre brauchen, sodass wir 2030 haben, ihr dann fast ein halbes Jahrhundert drinnen sitzt und noch nie etwas zustande gebracht habt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das werden die Österreicher nicht zulassen, und deswegen werden sie euch auch aus den Ämtern befördern, weil ihnen die Korruption beim Hals heraushängt, weil ihnen eure Unfähigkeit und vor allem eure Schmähpolitik beim Hals heraushängt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Buchmann: Wir waren aber nicht in Ibiza!)

Man hat es ja gesehen – Kollege Steiner hat das richtigerweise auch ange­sprochen –: Am nächsten Tag hat das Handy des Herrn Nehammer schon geklingelt und dann musste er sich von Vizekanzler Kogler vorführen lassen. Dieser hat gesagt: Jetzt werden wir die Leine einmal ein bissl kürzer nehmen, weil es so nicht weitergehen kann! – Er hat dann gesagt: Na ja, irgendwie habe ich ja alles eh nicht so gemeint! (Heiterkeit des Bundesrates Preineder. – Bun­des­rätin Eder-Gitschthaler: Haben wir heute Märchenstunde?)

Genau so stimmt ihr hier herinnen auch ab: Jedes Mal wenn ein Antrag von den Grünen kommt, seid ihr mit dabei. Ihr seid bei jedem Schmarrn mit dabei: CO2-Bepreisung: war man dabei; NoVA-Erhöhung: war man dabei. Dann geht man aber her und sagt, man will den Österreichern helfen. Das ist eine Heuchelei, die ihresgleichen sucht, liebe ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Der einzige Satz, der in dieser Rede wirklich gestimmt hat, war jener, als Herr Nehammer gesagt hat: Wir haben das Unmögliche möglich gemacht!

Ja, das stimmt, denn wir in Österreich hätten es, glaube ich, nie für möglich gehalten, dass ihr mit eurer Korruption es zusammenbringt, dem Staat zum Ansehen einer Bananenrepublik zu verhelfen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Geh, geh, geh, geh!); wir hätten es niemals für möglich gehalten, dass es mit den Mittätern von Grün, Rot und Rosarot, den Medien und all den selbsternannten Experten in Österreich eine Zeit geben wird, in der man die eigene Bevölkerung einsperrt; wir hätten es niemals für möglich gehalten, dass ein Bundeskanzler mit seinem Vorgänger als Bundeskanzler und dann wieder Außenminister hergeht und einmal die Neutralität infrage stellt, und erst dann – so wie es die ÖVP halt immer tut – wieder einen Schritt zurück macht, wenn man draufkommt: Na hoppala, bei der Bevölkerung kommt das nicht gut an! – Das ist die Weise, wie ihr arbeitet. Das ist eure Arbeitsweise in der Politik, und davon haben die Leute eben auch genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hätten es aber auch niemals für möglich gehalten – zumindest von Teilen der ÖVP niemals für möglich gehalten –, dass ihr euch wirklich mit diesen grünen Verbotsfetischisten in ein Bett legt, euch an euren Regierungssesseln anklebt, wie die anderen sich auf der Straße ankleben – auch heute hat man es ja gemerkt, als Sie (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) gesagt haben, dass wir restriktiver sein müssen; ich hoffe nur, dass das ein bisschen restriktiver ist als die Asylpolitik des Herrn Karner –, und dass man dann hergeht und die letzte Moral und auch wirklich die letzten christlichen Werte über Bord wirft, weil es um eines geht: Machterhalt, koste es, was es wolle, um in der Blümel-Sprache zu bleiben.

Und dann stellt sich Herr Nehammer vor die Kameras, so quasi als Brandstifter der Nation, philosophiert über die Brandursache und sagt dann, dass er das Problem mit den Experten bis 2030 lösen werde. – Da kann ich nur eines sagen: Allein das ist eine gefährliche Drohung, denn wir wissen, was diese Experten und diese Regierung unserem Land angetan haben. Warum sitzen wir denn wegen einer völlig verkorksten Coronapolitik auf einem Milliardenberg an Schulden? – Weil ihr (in Richtung ÖVP) mit euren Experten gemeint habt, das müssen wir so machen. Heute können sich die Leute zwar das Leben nicht mehr leisten, aber dafür sitzen wir auf Millionen von Spritzen, auf Masken und haben auch noch immer entsprechende Tests. Keiner braucht sie, keiner will sie haben, das hat Millionen gekostet, aber diesen Milliardenschuldenberg nehmen wir schon einmal in Kauf, denn schließlich haben sich auch ein paar ÖVP-Freunde daran bedienen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe haben wir mit dem Energieproblem und Russland. Wie ich gesagt habe: Da sind wir sogar bereit, die Neutralität zu opfern, damit wir ein bisschen mit der Nato und vor allem mit dieser Sanktionspolitik liebäugeln können. – Ja, wirtschaftlich und finanziell bedeutet das für Österreich zwar einen Knie- und Kopfschuss, aber das ist uns auch egal; ebenso wie uns die Rekordinflation und -teuerung egal sind, durch die die Leute in unserem Land wirklich nicht mehr wissen, wie sie ins Jahr 2030 kommen sollen. Das ist vielleicht das Problem, das man angehen sollte, da die Leute heute schon nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben leisten können.

Während die eigenen Leute im Land nichts wert sind, geht ihr her und holt wie voriges Jahr 110 000 Menschen herein – das sind natürlich lauter Atomphysiker, wie wir wissen –, weil das der grünen Ideologie geschuldet ist, und mit den Grünen müsst ihr ja zwecks Machterhalt zusammenarbeiten, denn Neuwahlen gehen sich nicht aus, sonst wärt ihr weg vom Fenster. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: ... Legislaturperiode!)

Damit wir uns die Grünen noch ein bisschen näher herholen, kriegt auch noch jeder Asylwerber einen Klimabonus, und es kommt nicht einmal ein bisschen Aufregung - - (Bundesrat Kornhäusl: Na, in Kärnten sind die Bäume in den Himmel gewachsen, das muss man schon sagen, richtig durch die Decke gegangen!) – Ja, du kannst nachher reden, Kollege Kornhäusl (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Er kommt eh dann dran!), denn du hättest dich aufregen können, weil Frau Gewessler den Klimabonus verlängert – doch man hat kein Wort gehört. Aber das ist die restriktive Asylpolitik des Herrn Karner, das kennen wir eh schon, doch dafür haben wir eine Regierung, in der die Ministerposten öfter gewechselt werden als die Unterhemden, und das Land wird von einer Krise in die nächste geführt.

Schauen wir uns das an: Der Chef geht dann her und stellt in dieser Rede vollkommen diametrale Forderungen zu dem, was jeden Tag in der Regierung und hier im Parlament getan wird. Und da glaubt ihr wirklich noch, dass ihr Glaubwürdigkeit besitzt und dass nur ein Satz von dem, was Sie (in Richtung Staatssekretärin Plakolm) heute gesagt haben, draußen bei der Bevölkerung ankommt? Na, bitte! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Und es gibt ja auch noch eine andere Situation: In Österreich gibt es mittlerweile die Situation, dass nicht nur die Leute nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, sondern dass wir auch –diese schlimme Situation haben wir auch – eine Regierung haben, der das völlig wurscht ist (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ah geh!), der das egal ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn ich jetzt höre: „Ah geh!“, liebe Andrea, dann muss ich dir Folgendes sagen: Entschuldigung, es war eine Abgeordnete deiner Partei, die im Nationalrat gesagt hat, dass wir uns die Teuerung ja nur einreden. Solch ein Gespür habt ihr für die Leute! – Ihr habt einfach kein Gespür für die Leute. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) – Das ist eben die Überheblichkeit dieser ÖVP, die wir da sehen.

Wir brauchen ja nur die heutige Schmähpartie oder die von letzten Freitag anzuschauen. Schauen wir uns einmal an – ihr habt ja auch aufgepasst –, welche unserer Fragen heute beantwortet worden ist: Wir haben nicht ein Datum der Umsetzung gehört – außer 2030, ja, weil man sich ja über sieben Jahre drüber­schwindeln will –, wir haben kein konkretes Vorhaben gehört, sondern wir haben nur gehört, dass es Gespräche mit Experten gibt – das ist eben wie gesagt sehr gefährlich. Zum Thema Gendern hören wir: Frauen sind uns wichtig. – Das hat aber mit Gendern und euren Genderleitfäden nichts zu tun, das hat nichts mit der Geschichte zu tun, dass ihr hergegangen seid und sechs Geschlechter im Meldewesen implementiert habt – das habt ihr alles mitgetragen. Und dann geht Herr Nehammer her und sagt: Nein, gegendert wird nicht mehr! – Ihr macht ständig das Gegenteil von dem, was ihr sagt, aber das ist eben eure Heuchelei. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann, wenn es beispielsweise um die Wohnbauförderung oder wenn es um die Grunderwerbsteuer geht, heißt es: Es gibt Verhandlungen!, oder die Verant­wortung wird an die Ländern abgeschoben. Das gleiche machen wir ja beim Asyl mit der EU, damit wir selber nur gar nichts tun müssen.

Dann – und das war wirklich das Beste, denn das hat nicht einmal Herr Nehammer so gut zusammengebracht – wurde gesagt: Wir werden die Pullfaktoren redu­zieren. – Was heißt das jetzt? Dass bis 2030 alle noch den Klimabonus kriegen, aber dann hören wir damit auf? Und ihr (in Richtung ÖVP) seid dabei gewesen, als es darum ging, die Kostensätze in der Grundversorgung zu erhöhen. Das wart ihr von der ÖVP, das waren nicht wir! Wir haben dagegengestimmt – übrigens als Einzige. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Halbe Milliarde!)

Es ist eben so: Alles wird ausgearbeitet und alles wird angeschaut. – Ja, aber vom Anschauen haben die Leute in unserem Land nichts, sondern sie erwarten sich von dieser Regierung, dass endlich einmal gearbeitet wird. Das geht aber natür­lich auch nicht, weil man sich halt überhaupt nicht eins ist, weil es halt das Schlechteste aus zwei Welten ist. So kann man aber leider Gottes keinen Staat machen, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Nehammer hat da zum Beispiel auch noch gesagt: Die Kinder sind uns das Wichtigste. – Also das war ja für mich eigentlich, muss man sagen, der perverseste Satz dieser ganzen Rede, denn wer war es denn, der die Kinder bei Corona eingesperrt hat, der sie zwangsgetestet hat, der ihnen Masken im Kindergarten verordnet hat? – Ja, das wart ihr! – Und dann sind die Kinder das Wichtigste?! Man hat ihnen gesagt: Ihr dürft Opa und Oma nicht besuchen, denn sonst sterben sie wegen euch. – Ja, das waren die Coronajünger von der ÖVP.

Es waren noch ein paar so tolle Punkte drinnen: Da geht es dann darum, die Abgabenquote zu senken. Auch das wird dann natürlich publikumswirksam gefordert. Wie gesagt: Alle diesbezüglichen freiheitlichen Anträge werden natürlich abgelehnt. Und es ist dann so, dass man halt wieder Wasser predigt und Wein trinkt – das ist in der ÖVP so. Das habt ihr ja auch heute bewiesen.

Wenn es dann darum geht, dass man euch irgendwo erwischt und das benennt – genauso wie jetzt bei den vielen Punkten, die Kollege Steiner und ich aufgezählt haben –, dann hört man nichts. Zuerst hört man nichts, aber dann kommt jemand heraus und spielt, wie Herr Krumböck heute, die moralische Instanz und sagt: So, wie die Freiheitlichen Politik machen, das kann man doch nicht tun! – Dazu sage ich: Bitte, alleine, dass ihr euch mit diesem ganzen korrupten Haufen (He-Rufe der Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler und Kornhäusl – Zwischenruf des Bundes­rates Buchmann), den es da zwischendrin gibt, anmaßt, überhaupt von Moral zu reden, ist normalerweise eine Frechheit und eine Sauerei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben heute auch wieder gehört: Leistung muss sich lohnen. – Ja, das sagen wir aber schon seit 100 Jahren. Doch jetzt kommt auf einmal auch die ÖVP drauf – natürlich, weil die Umfragewerte komplett im Keller sind – und schaut wieder einmal: Was macht denn die FPÖ? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Der Wahlkampf in Kärnten ist vorbei! – Bundesrat Kornhäusl: Der ist eh schon vorbei!) – Ah, die FPÖ hat diesen Slogan: Leistung muss sich lohnen!, natürlich schon seit ewigen Zeiten! Den schreiben wir jetzt einmal geschwind ab, und gleichzeitig lehnen wir alle Entlastungspakete für die Leistungsträger im Bundesrat und im Nationalrat ab.

Wenn man jetzt hergeht und sagt: Herr Othmar Karas – das ist der Vizepräsident von euch Volksvertretern, möchte ich sagen, damit mir der Herr Präsident keinen Ordnungsruf gibt, denn in Brüssel sind alle Spezialisten –, der ist überall dabei. Dann sagt man: Eigentlich haben wir ja mit dem nichts zu tun, der ist zwar von uns dorthin entsandt, wir arbeiten immer zusammen, aber eigentlich haben wir mit dem ja nichts zu tun! – Und der fordert das gleiche wie die Grünen. Deswegen versteht ihr euch ja auch so gut mit ihm.

Wenn es dann eben, so wie heute, um die Klimakleber geht, dann gibt es natürlich null Toleranz, aber wir schaffen es nicht, dass wir der ganzen Situation Herr werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese ganze Situation hat sich natürlich auch im Bereich der Sicherheit gezeigt. Ich glaube – das hat Kollege Steiner heute auch entsprechend ausgeführt –, wir haben in Österreich das Problem, dass wir eine ÖVP haben, die leider der moralischen Verwahrlosung und einer Gewissenlosigkeit verfallen ist, weil sie nur auf eines ausgerichtet ist, und das ist der Trieb zum Machterhalt.

Das hat sich auch bei dieser Rede in einer anderen Facette gezeigt. Es hat nicht ein Wort von diesem Herrn Nehammer gegeben – das hätte der Anstand eigentlich verlangt –, dass man sich für drei Jahre Coronawahnsinn einmal bei den Leuten entschuldigt (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Es ist wurscht, was er sagt, es passt euch eh nichts!): vier unnötige Lockdowns, entbehrlicher Maskenzwang, evidenzloser Testzwang am Arbeitsplatz, die Spaltung der Gesellschaft – ich erinnere nur an Herrn Schallenberg und ein paar von euren Ministern, was die alles zuwege gebracht haben –, keine Entschuldigung, kein Wort der Entschuldigung.

All die despektierlichen Aussagen von Frau Edtstadler – weil sie letztes Mal hier war –: Die kann sich jetzt nicht einmal mehr daran erinnern, dass sie überhaupt etwas gesagt hat. Ja, kein Wort der Entschuldigung – und die ganze Entourage ist immer noch fest und fröhlich unterwegs, unser Land zu regieren, Hauptsache Machterhalt um jeden Preis. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage euch, das ist ein Irrsinn und eine einzige Schande, aber keine Sorge: Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, denn – ich glaube, es gibt ja bei euch viele, die heute noch der Meinung sind, dass alles richtig war – die Bevölkerung wird die Aufgabe in Form von Neuwahlen gerne für Sie übernehmen, und dann, ja, wird das passieren, was Ihnen gebührt. Warum Sie dieses Land so an die Wand gefahren haben, werden Sie dann erkennen, wenn Ihre Umfragewerte im Keller sind, vor allem auch Ihre Wahlergebnisse. Dann wird es wieder Freiheit geben, dann wird es Neutralität, Wohlstand und Sicherheit geben, denn dann wird wieder gelten: Österreich zuerst! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

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