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Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Bundes­rät:innen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist richtig, wir sprechen heute über eine Novelle, denn das große Transformationsvehikel, das wir letz­tes Jahr erstmals in der Geschichte dieser Republik auf den Weg gebracht ha­ben, steht in den Grundzügen.

Ich möchte kurz die zwei wesentlichen Änderungen der Novelle, die Sie heute hier vor sich haben, erläutern. Mit dieser Änderung im UFG wollen wir einerseits die Abwicklung leichter machen. Die Förderung von Investitionen zur Transformation der Industrie soll im Rahmen der üblichen etablierten Strukturen im Rahmen der Umweltförderung im Inland vergeben werden kön­nen, eben auch außerhalb von Ausschreibungen, wie Bundesrat Gross bereits gesagt hat.

Bei der Förderung von Investitionen ist somit ab dem Start der Förderaktion eine kontinuierliche Einreichung möglich. Diese Regelung ist aber auf zwei Jah­re befristet, ist jetzt also ein Startprogramm, damit wir ja keine Zeit liegen lassen, sondern eben rasch ins Tun kommen – um die Initiative aus Vorarlberg gleich aufzugreifen.

Die Förderung ist natürlich an strenge Voraussetzungen geknüpft, die teilweise schon im Gesetz angelegt sind. Das ist ein jahrzehntelang erprobter Pro­zess in der Umweltförderung. Da gibt es ein offenes, klares, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, das von einer Experten- und Expertin­nenjury begleitet wird. Die Zusammensetzung dieser Jury ist in dem Sinne, wel­che Disziplinen man darin braucht, sogar schon im Gesetz festgelegt. Das Ganze ist in einem beihilfenrechtlichen Rahmen eingebettet. Das darf man bei dieser Diskussion vielleicht auch nicht vergessen. Das heißt, das muss na­türlich auf EU-Ebene notifiziert werden. Wir erarbeiten die Detailrichtlinien für die Förderungen wie bei jeder anderen Förderung im guten Einvernehmen mit allen Stakeholdern der Arbeitnehmer- wie der Arbeitgeberseite und allen, die dazugehören.

Die zweite Änderung betrifft § 6, darauf hat Kollege Gross auch schon kurz Be­zug genommen. Dabei geht es darum, dass die Kosten der Abwicklung der Förderungen und Anträge, die im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans, also der RRF, die über Instrumente des Umweltförderungs­gesetzes abgewickelt werden, auch aus den nationalen Budgets bedeckt werden. Da ist wirklich die Zielsetzung: Wir wollen keinen Euro aus den europäi­schen Budgets liegen lassen und können damit die Mittel aus der RRF vollständig für die Projektumsetzungen einsetzen.

Weil die Kommission ja aktuell gerade im Beihilfenrecht sehr aktiv ist und die Frage, welche Sektoren miteinbezogen werden können, ständig weiter­entwickelt, haben wir die Liste der förderungsfähigen Sektoren auf EU-Ebene ausgeweitet. Deswegen soll jetzt auch national nachgezogen und das auf das UFG ausgeweitet werden. Unverändert bleibt aber die Grundsatzfestlegung, dass es über diese Förderschiene des UFG um die Anlagen im Emissions­handel geht.

Wir haben parallel dazu sämtliche Förderbudgets für Klein- und Mittelbetriebe, Effizienzprojekte et cetera, et cetera, die in Anlagen oder in Betrieben um­gesetzt werden, die nicht den Emissionshandel betreffen, ausgeweitet. Da bleibt es aber auf die Emissionshandelsbetriebe beschränkt, denn da haben wir ganz besonders komplexe Umstellungen. Es sind schon einige gute und viel dis­kutierte Beispiele genannt worden. Die Voest mit ihrem Großprojekt ist uns allen mittlerweile ein Begriff. Ich finde, das zeigt auch sehr schön, wie breit das Verständnis schon ist. Österreich ist ein starker Wirtschaftsstandort. Damit das aber so bleiben kann, müssen wir uns in Richtung Klimaneutralität verändern.

Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern rede: Was denen gerade Sorgen macht, ist nicht der Klimaschutz. Die haben verstanden: Das ist die Zukunft, und dort müssen sie hin. Was ihnen Sorgen macht, ist, dass die USA gerade mit dem Inflation Reduction Act vorpreschen und dort einen Sog in Richtung Klimaschutz entwickeln, dass vielen die Ohren schlackern. Es ist wichtig, dass wir auf europäischer Ebene klare Rahmen setzen und in diesem Transformationsprozess unterstützen, damit wir diesen Wettbewerb um die Technologien und die Produktionsprozesse der Zukunft gewinnen kön­nen und nicht abgehängt werden. Ich darf daher wirklich um breite Unterstüt­zung für diese Novelle bitten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich wollte auch noch ganz kurz auf die Fotovoltaikförderung eingehen. Es sind die besten Nachrichten: Wir haben in den letzten beiden Jahren so viel Fotovoltaikleistung wie in den 20 Jahren davor produziert. Wir haben ein un­glaubliches Wachstum bei der Fotovoltaik. Deswegen auch von dieser Stelle ein Danke an alle Unternehmen, an alle Privatpersonen, die da dabei sind und die mitmachen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir haben deswegen die Fördersummen, das Budget noch einmal aufgestockt. Wir haben jetzt in Summe 600 Millionen Euro Budget nur für die Fotovol­taikförderung. Als ich mein Amt angetreten habe, waren es 53 Millionen Euro. Jetzt haben wir 600 Millionen Euro für die Fotovoltaikförderung im Topf. Wir haben gemeinsam mit Ihnen – danke auch dafür – die gesetzlichen Grundla­gen vereinfacht, damit die Antragstellung leichter wird, damit wir manche bürokratischen Hürden aus dem Weg räumen, zum Beispiel dass eine Anlage von einem Privaten schon in Betrieb genommen werden kann, wenn der För­derantrag schon gestellt ist, aber die Förderung noch nicht abgerechnet wurde und so weiter, und so fort.

Wir sind für dieses Jahr gut aufgestellt, aber ich bin die Erste, die sagt, man muss auch in die Zukunft blicken. Deswegen habe ich ja auch schon einen Vor­schlag übermittelt, wie wir es komplett unbürokratisch machen können, nämlich über eine Mehrwertsteuerbefreiung für die Fotovoltaik. Der Vorschlag liegt im Finanzministerium. Ich hoffe, da kommen wir auch perspektivisch weiter, denn dann haben wir das Ganze wirklich sehr gut und sehr breit aufgestellt. Für heuer haben wir ein Rekordbudget. Die Abwicklungsstelle ist am intensiven Abarbeiten all der Anträge, die hereingekommen sind. Wie gesagt, die Nachfrage ist enorm, und das sind in schwierigen Zeiten einer Energiekrise wirklich großartige Nachrichten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.07