20.12

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Natürlich war es notwendig, diese Anpassung im Strafgesetzbuch durchzuführen. Wir haben ja schon sehr vieles darüber gehört.

Ich sage, terroristische Drohungen mit einem Tatbestand des Vergehens, sprich mit einem Strafausmaß bis drei Jahren, zu würdigen ist wahrscheinlich für jeden – oder mit Sicherheit für jeden – in diesem Saal zu wenig. Fünf Jahre: Ich weiß nicht, wen man davon abhält, ob man den Amokfahrer in Graz davon abgehalten hätte oder ob man den Terroranschlag in Wien damit hätte verhindern können. Ich glaube, es sind schon weitere Maßnahmen notwendig. Es sind auch Maßnahmen an unseren Grenzen und Maßnahmen hinsichtlich Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber notwendig. Dann können wir dieses Land wirklich ein Stück sicherer machen.

Dem heutigen Antrag zur Änderung oder Ergänzung des Strafgesetzbuches werden wir natürlich zustimmen. Das kann aber doch nicht alles gewesen sein! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.13