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Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Unternehmens-Energiekostenzuschuss oder nur EKZ. Wir NEOS haben schon wiederholt darauf hingewiesen, dass dieses Instrument nicht treffsicher ist. Das wurde auch schon vor Monaten von Experten fest­gehalten. Einem Teil der Unternehmen hätte man lieber im internatio­nalen Wettbewerb helfen sollen, einem anderen Teil der Unternehmen hätte eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten geholfen. Stattdessen hilft man lieber allen ein bisschen, aber keinem wirklich.

Der EKZ zwei ist noch weniger treffsicher und wurde auch vor drei Wochen – sind es jetzt, glaube ich – vom Fiskalrat kritisiert. Jetzt kommen wir hier zu Änderungen, es werden Pauschalhilfen vergeben. Das ist ein Paradebeispiel einer nicht zielgerichteten Gießkannenförderung. Aufgrund des Wild­wuchses an Förderinstrumenten ist es jetzt sogar schon so weit gekommen, dass der Bundesregierung die Förderstellen ausgegangen sind und die For­schungsförderungsgesellschaft zur Allerleiförderstelle gemacht werden muss. Vollkommen absurd ist, dass jetzt auch noch das Bundesministerium für Finanzen – eigentlich zuständig für so etwas – die Daten an die Forschungsför­derungsgesellschaft rüberschicken muss.

Die Novellierung dieses Gesetzes wäre eine Gelegenheit gewesen, Hilfen endlich zielgerichtet zu machen. Was stattdessen passiert, ist aber, dass wieder eine kleine Änderung der Gießkannenförderung vorgenommen wird. Des­wegen lehnen wir das ab. – Danke sehr.

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