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Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende via Livestream! Ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Stunde kurz halten, keine Angst. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Bun­desrat Schreuder – erheitert –: Nein, nein, jetzt wird’s extralang!) – Ja, ja, genau.

Lassen Sie mich aber trotzdem kurz auf einige Punkte des vorliegenden Berichts eingehen! Die schwedische Ratspräsidentschaft hat als Schwerpunkt für ihr Arbeitsprogramm die Energiewende und den grünen Übergang gewählt, denn die Klimakrise, in der wir uns befinden, hat auch eine sehr starke wirtschaft­liche Dimension.

Wir haben es schon gehört, wir befinden uns mitten in einem globalen Wettlauf. Es geht um die grünsten Technologien und die klimafreundlichsten Produk­tionsprozesse. Die USA und China haben uns in den vergangenen Monaten eini­ges vorgelegt und auf diese Vorlagen gilt es entsprechend zu reagieren. Wir müssen und wir können den Klimaschutz zu unserem Wettbewerbsvorteil in Europa machen. Die USA fordern uns mit dem größten Klimainvestitions­paket, das dieses Land je gesehen hat, heraus und schaffen damit – wir haben auch das heute schon einmal gehört – eine enorme Sogwirkung auf Unternehmen und auf europäische Expertise. China hat sich in strategisch wichtigen Wertschöpfungsketten eine dominierende Rolle erarbeitet.

Leider erleben wir alle sehr schmerzlich, was einseitige strategische Abhängigkeit heißt, wir haben es aber dennoch in der Hand, dem etwas entgegenzuset­zen. Das wird auch auf Ebene der Europäischen Union zu einem zentralen The­ma in diesem Jahr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit ihrem Green Deal Industrial Plan einen Schritt in diese Richtung gesetzt. Das ist eine notwendige und wichtige Antwort auf den Inflation Reduction Act aus den USA, um die Produktion strategisch wichtiger Produkte wieder in Europa zu etablieren.

Eine erste Antwort darauf waren auch die Important Projects of Common European Interest, die es Österreich ermöglichen, in strategisch wich­tigen Bereichen – wie beispielsweise beim Thema Wasserstoff, beim Thema Batterien, bei Halbleitern – beihilferechtlich großzügiger zu agieren und damit auch viel in Bewegung zu bringen.

Wirtschaft und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen, das ist unbestritten. Klimaschutz ist ein Wirtschaftsmotor und auch eine große Chance für den europäischen Industriestandort. Unsere Stärke in Europa müssen smarte und effiziente Produkte und Produktionsprozesse sein, die erneuerba­ren Energien und die Zusammenarbeit mit einer Vielfalt an Importpartnern für Energie – statt einseitiger Abhängigkeiten wie in der Vergangenheit. Wir müssen einseitige Abhängigkeiten in der Produktion abbauen. Der Chips Act war ein Schritt in diese Richtung.

Die Unternehmen brauchen Planbarkeit. Entweder wir stellen uns darauf ein und unsere Wirtschaft um oder wir werden von den anderen abgehängt. Das gilt es zu verhindern. Wir müssen alle Weichen stellen, damit es uns gelingt, uns da an die Spitze zu stellen. Im gesamten Bereich der Umwelttechnologie und grünen Produktionsprozesse sowie klimafreundlicher Produkte – und das ist auch die gute Nachricht – gibt es eine europäische Domäne. Da sind wir als Technologienanbieter die globalen Marktführer. Das dürfen wir uns auch in Zukunft nicht nehmen lassen.

Das wirtschaftliche Rennen um die Net-Zero Industry hat schon längst gestartet. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Entscheidungen zu treffen – in den Unter­nehmen und auch in der Politik. Auch das geht aus diesem Bericht hervor, das wollte ich heute nicht unerwähnt lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

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