10.36

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bundesrätin Schumann, fangen wir mit der Inflation an, die ja in Wahrheit nicht diesen Tagesordnungspunkt betrifft (Bundesrätin Schu­mann: Doch, sie betrifft ihn!), aber die Sie verständlicherweise zur Sprache ge­bracht haben.

Ja, diese Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Inflation zu bekämpfen, um die Menschen in diesem Land zu unterstützen. (Bundesrätin Hahn: Das war ... Inflationsrate in Europa! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nun liegt wieder ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der eine systemische Lösung andenkt (Bundesrat Schmid – in die Hände klatschend –: 9,8 Prozent! Bravo! Spitzenreiter in Europa!), um ganz einfach die Energiepreise zu drücken und damit eine nachhaltige Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Gerdenitsch: Nachhaltig?!)

Ich habe mir in den letzten paar Stunden sehr intensiv die Berichterstattung dazu angesehen und auch den Herrn Bundeskanzler gestern in der „Zeit im Bild 2“ und heute auf Ö1 angehört, der ganz klar gesagt hat (Bundesrätin Hahn: Ziemlich gestottert hat er! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Ja, wir haben ein dichtes Netz an Unterstützungen geknüpft, aber ja, es ist offensichtlich auch so, dass es noch immer Menschen gibt, die durchfallen. (Bundesrätin Hahn: Das war der Erklärungsnotstand!) – Er ist gemeinsam mit dem Sozialminister dabei, auch dafür Lösungen zu finden.

Fakt ist aber: Denken wir an den Beginn der Covid-Pandemie zurück, als es geheißen hat, die Wirtschaft gehe den Bach hinunter, Rekordarbeitslosigkeit – all das ist nicht passiert (Bundesrätin Grimling: Die steigt eh schon wieder!), und es ist nicht passiert, weil es zufällig nicht passiert ist, sondern weil diese Bundesregierung die richtigen Schritte gesetzt hat, und das werden wir ganz sicherlich auch weiter tun. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn die SPÖ sagt, sie ist da nicht dabei, dann bin ich dankbar dafür, dass sie nicht dabei ist, nämlich nicht dabei in der Bundesregierung, und das soll auch weiter so sein. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Hört, hört! – Ruf bei der SPÖ: Die bereiten schon vor! – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn, Gerdenitsch und Grimling.)

Nun aber zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren, und damit zur Ausgangslage - - (Ruf bei der SPÖ: Die nächste Ausgrenzung! – Bun­desrat Spanring: Jetzt merkt ihr, wie das ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesrät:innen Schumann und Spanring.) – Ja, bleibt ruhig! Ihr beschäftigt euch nämlich nicht mit den Leuten, ihr beschäftigt euch nur mit euch selbst – alles gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber zurück zum hier vorliegenden Gesetzentwurf: Beginnen wir vielleicht damit, was überhaupt die Ausgangslage ist, denn die Ausgangslage ist die Abschaffung der Veröffentlichungspflicht in der Printausgabe der „Wiener Zei­tung“ und damit einhergehend eine Entlastung für die heimische Wirt­schaft in der Größenordnung von 20 Millionen Euro. Diese Maßnahme ist gut, diese Maßnahme ist wichtig, diese Maßnahme ist richtig (Zwischenruf des Bundesrates Spanring) – Frau Bundesministerin, vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesen 20 Millionen Euro haben wir nun eine neue Situation, denn diese 20 Millionen Euro waren ja für die „Wiener Zeitung“. Wenn man davon ausgeht, dass die „Wiener Zeitung“ 24 Millionen Euro per annum bekommen hat und 20 Millionen Euro wegfallen (Bundesrat Schmid: Das stimmt gar nicht ...!), dann ist da einfach ein Geschäftsmodell abhandengekommen. Die Frage war somit: Was tun? Führt man es mit Steuergeld weiter oder geht man neue Wege?

Fangen wir mit Variante eins an: Was hätte es bedeutet, wenn die Republik die „Wiener Zeitung“ so wie jetzt fortgeführt hätte? – Dazu muss man wissen, dass die Auflage der „Wiener Zeitung“ 8 000 bis 10 000 Stück beträgt. (Bundes­rätin Schumann: Das ist eine Schweinerei!) Laut einem Bericht der „Presse“ gibt es gerade einmal 6 000 Leserinnen und Leser und die Abos haben in erster Linie Regierungsressorts, Bundesdienststellen und Co. Das heißt, in Wahr­heit hat dieses Medium, wenn man in die Breite der Bevölkerung sieht, keine Le­serinnen und Leser (Ah-Rufe bei der SPÖ), und das muss man schon den Men­schen erklären, warum die öffentliche Hand für 10 000 Stück Zeitung 20 Mil­lionen Euro aufwenden muss (Bundesrätin Schumann: Das ist doch eine Gemeinheit!), und das wäre wohl absolut nicht zuträglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage es auch ganz offen: Ich war dank meiner neuen Funktion in Nieder­österreich in den vergangenen Wochen viel im Land unterwegs, in allen Bezirken habe ich mich mit Arbeitnehmerinnenvertretern und Arbeitnehmervertre­tern getroffen, und die haben natürlich viele Anliegen, aber die „Wiener Zeitung“, meine Damen und Herren, habe ich kein einziges Mal gehört. (Bundesrätin Schumann: Na geh, also das ist ja unanständig! – Bundesrätin Hahn: Was man nicht sieht und nicht hört, ist auch kein Problem!)

Daher, meine Damen und Herren, hat man sich dafür entschieden, neue Wege zu gehen, und das tut diese Bundesregierung. Insgesamt werden 16,5 Mil­lionen Euro zur Verfügung gestellt, 7,5 Millionen Euro dafür, die „Wiener Zei­tung“ digital zu erhalten, damit die Marke zu sichern und auch in Staats­hand zu behalten, 6 Millionen Euro für die Journalistinnen- und Journalistenaus­bildung, um da eine Qualitätsoffensive zu starten – wenn ich mir so man­chen journalistischen Erguss der vergangenen Wochen vor Auge führe, schadet das mit Sicherheit nicht (Beifall bei der ÖVP – Ah-Rufe bei der SPÖ) –, 3 Millio­nen Euro für eine Verlautbarungs- und Informationsplattform. Das heißt, wir nützen diese Situation, um einen Mehrwert für den Medienstandort und auch einen Beitrag zum qualitätsvollen Journalismus zu schaffen. (Bundes­rätin Schumann: Ist das Regierungszensur? Zensur ist das! – Gegenruf des Bundesrates Kornhäusl. – Bundesrätin Schumann: Na aber schon!)

Um auch das ganz klar in Abrede zu stellen, was uns per E-Mail zugetragen wurde (Bundesrätin Schumann: Zensur ist das!) und was auch hier behauptet wird: Natürlich wird auch diese neue Redaktion ein Redaktionsstatut haben (Ruf bei der SPÖ: So wie es euch passt!), es wird einen wissenschaftlichen Beirat geben und es wird auch eine unabhängige Redaktion ohne parteipolitische Einfluss­nahme geben. So steht es im Gesetz und die Gesetze werden ja wohl gelten. (Bei­fall bei der ÖVP. – Bundesrätin Hahn: Der war gut! – Bundesrätin Schumann: Aber geh, das ist Zensur! – Bundesrätin Hahn: Das wird Hofberichterstattung von Blau-Schwarz-Grün!)

Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Man kann natürlich traurig sein, wenn es die älteste Zeitung nicht mehr im Print gibt, allerding ist Traurig­keit keine politische Kategorie des Handelns. (Bundesrätin Gerdenitsch hält ein Exemplar der „Wiener Zeitung“ mit der Überschrift „1703 2023“ auf der Titel­seite in die Höhe.) Daher beschließen wir heute, dass die Marke „Wiener Zeitung“ erhalten bleibt (Bundesrätin Hahn: Ja, natürlich! – Bundesrätin Schumann: Ja, genau!), und das in Staatshand. Wir entlasten die Wirtschaft um 20 Millionen Euro per annum und wir investieren in die Journalistinnen- und Journalis­tenausbildung – vielen Dank dafür, sehr geehrte Frau Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: ... alle rausschmeißen! – Bundesrätin Hahn: Ist das ein Bewerbungsgespräch gerade? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Damit kommen wir zum dritten Punkt, dem Medientransparenzgesetz. Da ist es gut, dass wir heute beschließen, dass alle Inserateneinschaltungen und Me­dienkooperationen ab dem ersten Euro an die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH gemeldet werden müssen. Da wir die Länderkammer sind, macht es schon auch Sinn, einen Blick auf die Bundesländer zu werfen. Wenn nämlich Werbeausgaben in acht Bundesländern 13,2 Millionen Euro aus­machen und in einem einzigen Bundesland 25,3 Millionen Euro, nämlich in Wien (eine Tafel mit der Überschrift „Werbeausgaben im Vergleich“ und einem Säu­lendiagramm in die Höhe haltend), dann macht es wirklich Sinn, dass wir hier mehr Transparenz bekommen – vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Hahn: Der macht Karriere! – Bundesrätin Grimling: Der ist gut, ja!)

10.43

Vizepräsident Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. – Bitte, Frau Kollegin.