14.12

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wörter wie Postenschacherei und so weiter möchte ich strikt von mir weisen. Die Bundesregierung ist am Arbeiten, legt ständig gute Projekte vor. (Bundesrat Spanring: Das müssen wir aber der Gewessler im Ministerium sagen! – Bundesrätin Hahn: Ich erinnere mich an die Uni Linz! Da war was!) – Danke für die Zwischenrufe. (Bundesrat Spanring: Bitte, gerne!) Ich komme von einer Universität, dort ist es üblich, dass man Menschen ausreden lässt und sich dann erst zu Wort meldet, aber das ist ja nicht Ihr Stil. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich möchte aber über das vorliegende Gesetz sprechen: Dieses Gesetz beruht auf einer Empfehlung der OECD und die bisher bestehenden Räte wurden intensiv eingebunden. Auf Basis dieses intensiven Einbindungsprozesses kam es schließlich zur Schaffung eines gemeinsamen Rates, der nun mit einer Stimme für alle Bereiche spricht. Dieser neue Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat löst insbesondere die beiden großen Räte, nämlich den Österreichischen Wissenschaftsrat und den Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung, ab. Und dieser Rat wird als Beratungsgremium für die gesamte Bundesregierung zur Verfügung stehen. Die Beratung erfolgt inhaltlich autonom, weisungsfrei und wird evidenzbasiert politische Entscheidungen unterstützen. (Bundesrätin Hahn: Die evidenzbasierten Entscheidungen ...!)

Weil das angesprochen worden ist: Damit dieser Rat sich wirklich ganz konkret auf seine inhaltlichen Aufgaben konzentrieren kann, wird ihm ein Aufsichtsrat zur Seite gestellt. Dieser Aufsichtsrat wird sich um die administrativen und wirtschaftlichen Angelegenheiten kümmern, insbesondere etwa um die Ausschreibung und Bestellung einer Geschäftsführung.

Dadurch, dass die beiden Geschäftsstellen der Räte zusammengelegt werden, dass Mieten für Räumlichkeiten wegfallen und dass jetzt zwei Räte mit vielen Mitgliedern zu einem Rat zusammengelegt werden, fallen Reisekosten und so weiter in erheblichem Ausmaß weg. Die Kosteneinsparung ist sicher nicht das Hauptziel, aber ich denke, es ist auch keine Schande, dass wir mit der Zusammenlegung der Räte einige Hunderttausend Euro pro Jahr einsparen. Ich sehe darin keine Schande und ich denke, wir müssen uns dafür nicht entschuldigen.

Im Gegenteil: Dieser Rat wird bestehende Expertise bündeln. Dieser Rat hat die Möglichkeit, sich nun wirklich mit einer Stimme zu den zahlreichen Themen in Forschung, Wissenschaft und Innovation zu Wort zu melden, und wir werden alle davon profitieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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