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Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits von Kollegen Stein­maurer und den Kolleginnen Huber und Wolff ausführlich vorgetragen, wird mit der unter TOP 5 vorliegenden Novelle klargestellt, dass konventionell ge­züchtete Pflanzen und Tiere in Österreich nicht patentiert werden dürfen. Nicht gemeint ist das Leben, das über gentechnische Verfahren verändert, also quasi konstruiert wird; diese Laborkreationen, egal ob pflanzliche oder tierische, unterliegen weiterhin der Kategorie patentierbar.

Zurück zu den konventionellen Züchtungen: Durch diese Präzisierung sollen kreative Umgehungsmöglichkeiten wegen angeblicher Erfindungen, wie sie in der Praxis bei Patentverfahren am Europäischen Patentamt anscheinend vorkommen, unterbunden werden. Pflanzen und Tiere aus konventionel­len Züchtungsverfahren sollen mit höherer Verlässlichkeit von einer Patentie­rung ausgeschlossen werden.

Österreich setzt damit ein wichtiges Signal, und das findet die vollste Zustim­mung der sozialdemokratischen Fraktion. Wichtig wird auch die Beispielwirkung auf europäischer Ebene sein. Daran muss mit Nachdruck gearbeitet werden, denn die Privatisierung von natürlichen Ressourcen schafft enorme Ungleichheit: Die Vielen verlieren und geraten in teure Abhängigkeit, und die Wenigen be­reichern sich bis ins Unermessliche – ein weiterer Schritt zum Auseinanderdrif­ten von Arm und Reich und damit hin zur Destabilisierung des sozialen Friedens. Solchen Entwicklungen hat sich die Sozialdemokratie seit jeher entge­gengestellt.

Von unserer Seite gibt es ein klares Ja zu dieser Novelle und einen klaren Auftrag an die Frau Minister und an Sie, Herr Minister: Überzeugen Sie auch Ihre Kollegen und Kolleginnen aus anderen EU-Ländern von der Notwendigkeit, natürliche Ressourcen und Ergebnisse aus konventioneller Züchtung patentfrei zu halten! Umgehungsstrategien sollen in Zukunft der Vergangenheit an­gehören. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundes­rätin Hauschildt-Buschberger.)

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