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Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher und Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause! Eigentlich, möchte man meinen, sollte es bei so einem Tagesordnungspunkt klar sein, dass das ein Projekt ist, das man ja nur unterstützen kann – aber dem ist anscheinend nicht so: Die Fraktion der FPÖ findet selbst daran etwas auszusetzen, um die Unterstützung zu verwehren.

Je mehr politisches Verständnis Menschen haben, desto weniger anfällig sind sie für populistische Politik. Aus dem Grund wundert es mich auch nicht, dass es der FPÖ – Herr Kollege Kofler hat es erwähnt – gar nicht gefällt, wenn wir Maßnahmen setzen, die politisches Verständnis fördern, und dass es ihr anscheinend ausreicht, wenn der VfGH in der Öffentlichkeit vornehmlich als die Institution wahrgenommen wird, die Coronabestimmungen aufgehoben hat. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Genau, ja.

Die FPÖ ist es, die unter ihren Anhängerinnen und Anhängern immer wieder be­wusst Misstrauen gegen demokratische Institutionen schürt. Natürlich ist Kritik an demokratischen Institutionen und Projekten etwas, das erwünscht ist, erlaubt ist, gewünscht ist (Bundesrat Steiner: Na Gott sei Dank ist es er­laubt ... !), aber diese Prozesse und Institutionen per se in Frage zu stellen, das ist gefährlich undemokratisch. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Ihr seid diejenigen, die mit alternativen Fakten arbeiten und dadurch den politischen Prozess behindern, da Einigungen viel schwerer möglich sind, wenn beim politischen Diskurs die Sachebene verlassen wird. Das verunsichert Bürger:innen und trägt auch zum Vertrauensverlust in die Politik bei. (Zwischen­ruf des Bundesrates Steiner.) Danke dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Danke!)

Weil Kollege Kofler nach dem Nutzen so einer Stiftung gefragt hat (Bundesrat Kofler: Ja, genau!): Die Stiftung Forum Verfassung soll eine niederschwel­lige Aufklärung über all das bieten, was unseren Staat ausmacht. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Es soll unter anderem eine Ausstellung mit digitalem Schwerpunkt, interaktive Führungen und Veranstaltungen geben und die Ent­wicklung von Unterrichtsmaterialien erfolgen. – Also das haben wir davon, das haben die Bürgerinnen und Bürger davon. (Zwischenruf des Bundes­rates Steiner.)

Mehr Menschen, vor allem junge Menschen, zu erreichen (Zwischenruf des Bun­desrates Spanring) und möglicherweise auch zu ermächtigen, Populismus besser zu erkennen und einordnen zu können, dazu kann und wird die Stiftung hoffentlich beitragen. Es stehen nämlich insbesondere Schüler:innen, Lehr­linge und Studierende im Fokus. Das ist natürlich keine ganz neue Idee. Den Verein Forum Verfassung gibt es ja schon seit dem Anfang der 2000er-Jahre abgehaltenen Österreich-Konvent. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Veranstaltungen, die im Rahmen des 100-jährigen Geburtstages unserer Verfassung stattgefunden haben, haben großen Anklang gefunden. Diese Vermittlungs- und Informationsarbeit soll weitergeführt und vor allem gesichert weitergeführt werden, denn dass so etwas Wichtiges wie die Wissensvermittlung über die Grundlagen unserer Staates größtenteils auf Spenden angewiesen ist, ist einfach unwürdig. (Bundesrat Steiner: Das sollte in den Schulen passieren!)

Weil von eurer Seite auch immer wieder die Kritik der Systemwidrigkeit kommt: Das verstehe ich auch nicht ganz, denn genau deswegen wird eine Stiftung errichtet, damit eben der VfGH diese Aufgaben nicht direkt übernehmen muss. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Idee kam ja auch ursprünglich vom VfGH-Prä­sidenten, der diese im Rahmen des Geburtstags der Verfassung erfolg­reichen Formate ohne eine Vermischung der Aufgaben weiterführen wollte. Deswegen gibt es wie gesagt die Form einer Stiftung.

Weil Sie sich auch an den Kosten stoßen: Wir haben schon für viel unwichtigere, unsinnigere Dinge wesentlich mehr Geld ausgegeben. (Bundesrat Steiner: Die Coronamaßnahmen! – Bundesrat Spanring: Corona! Corona!) Ich erinnere an die Polizeipferde eines gewissen Innenministers: 2,3 Millionen Euro – da könnten wir uns drei Stiftungen leisten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.) – Danke. (Rufe bei der FPÖ: Corona! Coronamaßnah­men! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben von eurer Seite gehört, es ist der falsche Zeitpunkt, um für solche Projekte Geld auszugeben. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es ist genau der richtige Zeitpunkt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

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