11.59

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen!

Ich komme jetzt wieder zum Thema zurück: Es geht um eine ähnliche Technologie wie beim Bitcoinhandel, nämlich um Blockchaintechnologie, die aber da erweitert wird, um einen faireren und stabileren Handel, mehr Rechtssicherheit und dadurch im Endeffekt auch einen besseren Anleger:innenschutz zu gewährleisten. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Eine EU-Verordnung erlaubt nun den Betrieb eines multilateralen Handels- und Abwicklungssystems, mit dem registrierte Wertpapiere gehandelt werden. Dieses DLT ist, wie wir bei diesem Gesetz sehen, eine elektronische Datenverarbeitung und Speicherung und nimmt eben nur Anleihen bei der Blockchaintechnologie.

Was ist das genau? – Kontostände und Finanztransaktionen werden in einer Transaktionshistorie aufgezeichnet, die unveränderbar sein muss, damit die Transaktionen abgeschlossen sind und überprüft werden können, genauso wie die daran Teilnehmenden verifiziert werden müssen. Das ist eben wichtig, um Transaktionen nachvollziehbar zu machen.

Damit soll auch der Wertpapierhandel unkomplizierter werden. Er soll schneller und günstiger, aber eben auch sicherer werden, was vor allem im Kleinanleger:innenbereich wichtig ist.

Das Besondere, wir haben es heute schon kurz gehört, ist, dass diese Verordnung eine Sandkastenregelung – so nennt man das in der EU – ist. Das heißt, sie wird laufend von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde evaluiert, und das drei Jahre lang, in denen sie sich mit Marktteilnehmer:innen und nationalen Aufsichtsbehörden austauschen muss. Erst nach diesen drei Jahren wird die Esma eine Empfehlung abgeben, ob sich diese neue Regelung bewährt hat oder welcher Änderungen es bedarf.

Für die Umsetzung dieser befristeten EU-Verordnung wird in Österreich die Finanzmarktaufsicht zuständig sein, die auch die Aufgabe hat, diese Betriebe, die die DLT-Marktinfrastruktur verwenden, zu beaufsichtigen. Das Wichtige ist, dass die Finanzmarktaufsicht auch in diesen internationalen evaluierenden Austausch, vor allem mit der Esma, gehen wird.

Diese Methodik finde ich eigentlich sehr spannend, da sie sozusagen permanent die Regelung evaluiert. Ich finde, das ist sehr zu begrüßen, um gerade in diesem digitalen Bereich eine kluge und sichere Regelung für die digitale Infrastruktur im Finanzhandel zu schaffen. Da es ein kleiner Schritt in Richtung Digitalisierung des Wertpapierhandels ist, sollte eigentlich gerade diesem permanent evaluierenden Schritt zugestimmt werden, um da zu Verbesserungen und zu mehr Sicherheit zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräti:nnen der ÖVP.)

12.02