12.19

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr haben wir, um die Haushalte zu entlasten, die Energieabgaben auf Strom und Gas massiv gesenkt, nämlich wirklich massiv: um 93 Prozent bei Strom und um 82 Prozent bei Gas, und diese Maßnahme wird jetzt bis Ende 2023 verlängert. Allein das – Kollegen von der SPÖ, Sie dürfen zuhören – ist ein Entlastungsvolumen von 400 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist Kollegen Reisinger nur einen Nebensatz wert. Er fährt einfach drüber, als ob das nichts wäre. Dabei ist das inflationsdämpfend, da diese Abgaben von vornherein nicht verrechnet werden.

Auch ist es, und das sagen Sie bewusst auch nicht, eine sozialpolitisch wirklich wichtige Maßnahme, da Haushalte mit geringem Einkommen im Verhältnis höhere Energiekosten haben als solche mit hohem Einkommen. Diese Maßnahme wirkt also gerade dort stärker, wo sie stärker wirken soll. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Sie dieser Reduktion der Energieabgaben um fast 100 Prozent jetzt nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das erklären Sie einmal Ihren Wählern. Das ist einfach unfassbar! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Reisinger.)

Sie stimmen einer Senkung der Energieabgaben um 90 Prozent – die inflationsdämpfend wirkt, das geben Sie ja zu – nicht zu! (Rufe bei der SPÖ: Was? Was?) Das muss man zehnmal wiederholen, damit man es begreifen kann. (Bundesrat Schreuder: Sie haben es noch immer nicht verstanden! Wiederhole es noch einmal!) Sie stimmen einer Energieabgabensenkung um 90 Prozent, die inflationssenkend wirkt und 400 Millionen Euro ausmacht, nicht zu! (Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Soll ich es noch einmal wiederholen? (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Reisinger: Und was ist mit der Gewinnabschöpfung? – Bundesrat Tiefnig: ... Excel-Tabelle! – Bundesrätin Grimling: ... Gewinnabschöpfung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und das in einer Situation, in der sich abzeichnet, dass die Energiekosten zurückgehen! Sie sind immer noch hoch im Vergleich zum Zustand vor der Krise, aber deutlich geringer – und das ist gut so – als zum Beispiel vor einem Jahr. Schauen Sie auf den Tarifrechner der E-Control. Da erfährt man, dass man Strom jetzt um etwa 11 Cent pro Kilowattstunde neu beziehen kann und Gas um etwa 5 Cent.

Kollege Reisinger, Sie lenken – und das macht die SPÖ jetzt seit einigen Wochen permanent – einfach nur ab. Herr Kollege, auch das ist Ihnen entgangen: Es gibt ein Energiekrisenbeitragsgesetz, und das verlängern wir heute. Selbstverständlich haben die Profiteure der Krise ihren Beitrag zu leisten. (Bundesrätin Grimling: Selbstverständlich!) Wer hätte noch vor eineinhalb Jahren gedacht, dass diese Bundesregierung dermaßen in den Markt eingreifen würde! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Geh, geh! In-den-Markt-Eingreifen vonseiten der Regierung! Das ist aber eine mutige Aussage!)

Es werden und wurden nämlich Rekordgewinne gemacht, ohne dass dafür etwas Besonderes geleistet wurde. Diese Gewinne würden an Aktionäre ausgeschüttet, die ebenso nichts zu ihrem Zusatzgeld beigetragen haben. Das geht nicht, und das ist mehr als Symbolpolitik.

Mit der vorliegenden Novelle – wirksam ab Juni 2023 – werden Energiepreise für Strom über 12 Cent hinausgehend zu 90 Prozent abgeschöpft, und das ist gut so. Es gibt Ausnahmen für Technologien, die teurer sind, was auch gut ist. (Bundesrätin Grimling: ... Energiekonzerne!) Auch da verstehe ich nicht, wieso Sie einen Antrag zu einer Sache einbringen, die es schon gibt. Daraus kann ich nur schließen, dass Sie offenbar einfach nur einen Vorwand suchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Geld, das eingenommen wird, geht zum Beispiel in folgende Sachen – ich möchte daran erinnern, denn das wird gerne bewusst vergessen –: Es gibt zum Beispiel die Strompreisbremse, die nach wie vor und noch länger in Kraft ist, die ein Grundkontingent für Strom (Bundesrätin Grimling: Genau, da haben die ...!) über 2 900 Kilowattstunden – das ist mehr, als die meisten Haushalte brauchen, also ich zum Beispiel brauche zu Hause 1 500 Kilowattstunden pro Jahr, das geht, wenn man einspart – um 10 Cent pro Kilowattstunde garantiert. (Bundesrätin Gerdenitsch: ... Konzerne ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also wenn das nicht steuernd ist, verstehe ich die Welt auch nicht mehr, denn das wird auch vorab abgezogen, und das sind Milliarden. (Bundesrätin Schumann: Milliarden!)

Ebenfalls zur Auffrischung: Im Februar haben wir einen Stromkostenzuschuss für große Haushalte beschlossen. Ab der vierten Person werden 105 Euro pro Jahr dazu gewährt, und das betrifft immerhin 700 000 Haushalte. Und wie Sie wissen, sind Haushalte mit mehreren Kindern nicht unbedingt die mit dem meisten Geld. Das kommt also richtig an. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wir haben einen Netzkostenzuschuss von 200 Euro pro Haushalt eingeführt. Der ist sowieso sozial differenziert, weil ihn Haushalte bekommen, die gemäß Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz von den Förderbeträgen befreit sind, also GIS-befreite Haushalte zum Beispiel; das sind 600 000 Haushalte. (Bundesrätin Schumann: Wir haben eine extrem hohe Inflation!)

Es gibt noch Weiteres: Energiekostenzuschuss, Teuerungsbonus, Klimabonus. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wir haben 500 Euro pro Person ausgeschüttet! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Der Budgetdienst des Parlaments hat sich das angeschaut – gut so – und hat dargestellt, dass der Klimabonus überproportional bei Haushalten mit geringem Einkommen ankommt. Wir haben dann den Heizkostenzuschuss der Länder verdoppelt. Wenn man das nur statistisch ausrechnet, wären es 330 Euro pro Haushalt. Das sind übrigens 450 Millionen Euro. Auch haben wir angesichts der steigenden Energiekosten den Wohnschirm aufgespannt.

Ich sage daher ganz offen, vor allem in Richtung SPÖ, weil ich Sie eigentlich für die konstruktive Kraft halte – bei der FPÖ wundert mich nichts –: Ihr Lamento, es geschehe nichts, ist ermüdend und unredlich, ganz ehrlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: 8,8 Prozent Inflation!)

Wir reden über Energie, wenn ich daran erinnern darf. Im ganzen Energiebereich – einem der größten Inflationstreiber, das stimmt – sind die Mehrkosten überkompensiert. (Bundesrätin Schumann: ... aber die armen Leute ...! – Bundesrätin Grimling: ... die armen Leute ...!) Jetzt können Sie nicht einfach herausgehen und sagen, es würde da nichts geschehen. Es ist einfach das Gegenteil der Fall, bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Ja, genau, ... Sie zur Kenntnis nehmen!)

12.26