13.25

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! (Bundesrätin Schumann: Die FPÖ ist ja pro!) – Ja, ich habe das jetzt auch nicht wirklich verstanden. Was aber jetzt heute beschlossen wird, und ich möchte hier jedenfalls auf die im Nationalrat geäußerte Kritik eingehen, das ist nur ein Teilpaket. Spätestens seit dem Familienausschuss ist klar, dass der zweite Teil auch noch vor dem Sommer beschlossen werden wird. Diese Kritik ist damit, finde ich, ausgeräumt.

Wir haben versucht, etwas zu machen, wozu uns Wirtschaftsforscher, auch Teile der Opposition gesagt haben, dass das sein sollte: nämlich Treffsicherheit und nicht inflationssteigernde Maßnahmen. Das tun wir, und das wird auch so anerkannt und gesehen: 60 Euro monatlich für Kinder in Armut, für Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Ausgleichszulage bis Ende 2024, und das zusätzlich zu den Maßnahmen, die wir schon gesetzt haben. Die Valorisierung aller Sozial- und Familienleistungen seit 1. Jänner dieses Jahres ist ja ein ganz wesentlicher Schritt, auch um das soziale Netz zu stärken. Für Alleinverdiener:innen mit Kindern gibt es diese 60 Euro pro Kind und Monat ebenfalls, wenn sie keine dieser Leistungen erhalten, eben mit der zitierten Einkommensgrenze von 2 000 Euro brutto pro Monat. Allein für diese beiden Maßnahmen sind 410 Millionen Euro budgetiert. Das ist viel Geld, das treffsicher dort ankommt, wo es hingehört, nämlich bei denen, die es wirklich am dringendsten brauchen.

Bei der Aktion Schulstartklar wird deutlich – und da bedanke ich mich auch für die Abwicklung bei den Organisationen, die uns da helfen –, dass das sehr stark in Anspruch genommen wird. Im letzten Jahr wurde diese Maßnahme von 90 Prozent der Berechtigten in Anspruch genommen. Heuer wird das nicht nur zweimal ausbezahlt – nämlich zu Beginn des Schuljahres im September und für das zweite Semester dann im Februar –, sondern es wird auch von 120 Euro auf zweimal 150 Euro aufgestockt; davon profitieren ganz konkret 70 000 Schulkinder.

Es wird eine zusätzliche Förderung von Nachhilfestunden geben – 10 Millionen Euro zusätzlich –, auch das ist ein wichtiger Schritt, weil das insbesondere Kindern zugutekommt, die ohnehin in nicht so gut situierten Verhältnissen aufwachsen.

Insgesamt, meine ich, machen wir da einen Schritt, um tatsächlich in puncto Zielgerichtetheit und Raschheit auch voranzukommen, und zwar neben den Maßnahmen, die auch schon zustande gebracht und auf den Weg gebracht worden sind. Ich darf Sie daher bitten, in möglichst großer Breite dem auch zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.28