Berichterstatter Markus Stotter, BA: Ich darf Ihnen den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz geändert wird, zur Kenntnis bringen. (Präsident Kovacs übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Geschäftsordnungsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters darf ich Ihnen auch noch den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Auch dieser Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.