14.05

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrät:innen! Ich wollte die Debatte jetzt abrunden, aber nun beginne ich auch, wenn ich darf, mit einem (in Richtung Bundesrat Egger-Kranzinger): Alles Gute für den weiteren politischen Weg!

Ich möchte aber nun trotzdem wieder zum eigentlichen Diskussionspunkt zurückkommen, den wir heute hier haben, nämlich dem Beschluss einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes. Das Gesetz hat ein Ziel, und es gibt auch nicht vor, ein anderes Ziel zu erreichen, es hat ein sehr konzises Ziel, nämlich einen Anreiz zu schaffen, dass mehr Lebensmittel gespendet und weniger Lebensmittel im Einzelhandel weggeworfen werden.

Warum ist das wichtig? – Frau Bundesrätin Jagl hat es vorhin schon ausgeführt, auch Bundesrat Gfrerer hat darauf hingewiesen: Gerade in Zeiten der Teuerung ist das Wegwerfen von Lebensmitteln nicht nur ein Klimaschutzproblem, es ist eine moralische und eine ethische Aufgabe, die wir hier haben, nämlich sicherzustellen, dass möglichst viele Lebensmittel nicht weggeworfen werden, sondern in tatsächliche Verwendung kommen, besonders dann, wenn es Menschen in unserem Land gibt, die sie brauchen, besonders dann, wenn wir wie jetzt in einer Zeit leben, in der sich die Tafeln, die Sozialmärkte darüber beklagen, dass sie zu wenige Sachspenden bekommen, und dem will dieses Gesetz entgegenwirken. Es soll durch mehr Transparenz ein Anreiz geschaffen werden, dass tatsächlich mehr Lebensmittel gespendet werden und nicht im Müll landen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Warum ist gerade das jetzt ein wichtiger Puzzlestein in der großen Architektur unserer Arbeit gegen die Lebensmittelverschwendung? Wir haben einerseits – auch das ist schon erwähnt worden – mit der freiwilligen Vereinbarung zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu einer deutlichen Steigerung der Weitergabe aus dem Lebensmitteleinzelhandel beitragen können, das ist gut. Wir haben aber einen blinden Fleck in dieser Rechnung: Wir wissen, dass wir sehr viel mehr Spenden bekommen, aber wir wissen nicht, welchen Anteil diese am Gesamtvolumen haben, das der Lebensmitteleinzelhandel nicht verkauft, sondern eben entweder spendet oder wegwirft. Deswegen ist es wichtig, in diesem Bereich Transparenz herzustellen, deswegen ist es wichtig, über diese Transparenz auch einen Anreiz zu schaffen, mehr zu spenden.

Natürlich ist das nicht die einzige Maßnahme im Bereich Lebensmittelverschwendung, auch nicht die einzige Maßnahme in diesem Paket. Sie wissen, wir haben auch bereits sehr viel Arbeit in die Zusammenarbeit mit den Tafeln, mit den Sozialmärkten gesteckt, dass wir eine gute Logistik für die Weitergabe entwickeln, denn auch darum geht es. Die Lebensmittel sollen ja tatsächlich dann verteilt und verwendet werden können, das braucht eine gute Logistik. Deswegen haben wir hier Initiativen gesetzt und deswegen wollen wir zusätzlich jetzt noch eine Drehscheibe Lebensmittel aufbauen, eine Onlineplattform, auf der Produzenten, Handel und Landwirtschaft Mengen anführen können, die dann von sozialen Einrichtungen abgeholt und verteilt werden können. Und, das freut mich auch besonders und ist ein langjähriger Wunsch der Sozialmärkte und der Tafeln: Auch die Logistik der sozialen Einrichtungen wollen wir mit Förderungen verstärkt unterstützen, damit das auch tatsächlich gelingt.

Dieser Initiativantrag ist ein wichtiger Schritt, ich möchte mich wirklich sehr herzlich bei zwei Abgeordneten aus dem Nationalrat, Johannes Schmuckenschlager und Astrid Rössler, bedanken, dass sie diese AWG-Novelle mit einem Initiativantrag eingebracht haben. Sie betrifft ganz bewusst die größeren Abgabestellen mit relevanten Mengen und nicht jeden einzelnen selbstständigen Greißler im Ort. Sie betrifft auch ganz bewusst nicht diejenigen, die im Direktabsatz vermarkten, aber dort, wo die relevanten Mengen anfallen und wo die Möglichkeiten vorhanden sind, soll auch die Transparenz walten; Meldungen sind das erste Mal für das vierte Quartal 2023 durchzuführen.

Da das tatsächlich Transparenz und auch einen wirklichen Anreiz zur Verhaltensänderung schafft, darf ich Sie um eine breite Unterstützung dieser Novelle in – wie hat es Herr Bundesrat Egger so schön formuliert? – dieser wichtigen und relevanten Kammer des österreichischen Parlaments ersuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.10