13.08

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! (Unruhe im Saal.) Wenn ich merke, dass Sie sich nicht freuen, wenn ich rausgehe, dann weiß ich, dass ich irgendetwas richtig gemacht habe. (Bundesrat Schreuder: Da wäre ich mir nicht so sicher!)

Der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort melde, ist unser Entschließungsantrag zum heutigen Tagesordnungspunkt, den Kollege Leinfellner eingebracht hat. Da geht es um den Coronawiedergutmachungsfonds, den wir gerne einrichten würden. Besonders als Niederösterreicher ist mir das wirklich eine Herzensangelegenheit, weil das im Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich einer der Lichtpunkte ist. Ich kann Ihnen eines sagen: Gehen Sie raus zu den Menschen, und Sie werden merken, viele, viele sind uns sehr dankbar dafür, was wir da in Niederösterreich zustande gebracht haben! Es wäre jetzt an der Zeit, dass der Bund da endlich nachzieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Rauch, Sie haben heute beim vorigen Tagesordnungspunkt auch einiges zum Thema Teuerung und zum Thema Almosen, die jetzt die Bürger kriegen, gesagt. Die Wahrheit ist: Sie ziehen ihnen 200 Euro aus dem Sack, geben Ihnen 50 Euro zurück und glauben, dass das toll ist. – So ist es nicht.

Beim Wiedergutmachungsfonds geht es in erster Linie einmal um 250 Millionen Euro. Das mag jetzt natürlich viel klingen, aber seien wir ganz ehrlich: Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren in dieser Regierungszeit Milliarden Euro für Pharmafirmen ausgegeben, und da war das völlig wurscht, da war das Geld da. Ich erinnere an die Worte von Sebastian Kurz: „Koste es, was es wolle“. (Bundesrat Schreuder: Das hat der Blümel gesagt! – Bundesrat Himmer: Das war der Gernot!) – Und diese schwarz-grüne Regierung hat das alles mitgetragen. (Bundesrat Himmer: Gernot Blümel! – Bundesrat Schreuder: Genau ...!) – Hat es Gernot Blümel gesagt? Dann ist es aber auch nicht besser; das ist der Busenfreund von Sebastian Kurz, soweit ich weiß. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer.)

Dann wurden Milliarden für die Maskenproduktion rausgeworfen. Da frage ich mich heute noch immer, liebe Grüne – ihr wart ja so Maskenfetischisten –: Habt ihr euch einmal die Müllberge angeschaut, die jetzt überall herumliegen? Die Masken sind überall. Viele Masken wurden einfach weggeschmissen. Wenn man heute irgendwo an einem Fluss entlang spazieren geht, liegen überall diese depperten Masken herum, mit denen man in Wahrheit die Leute nur gequält hat und die niemand gebraucht hätte – Milliarden! (Beifall bei der FPÖ.) Da hat es Leute gegeben, die sich eine goldene Nase damit verdient haben; alles wurscht, dafür war das Geld da.

Wenn wir den Müll ansprechen: Noch schlimmer sind die Testkits. Da haben sich auch welche ein goldenes Naserl verdient – Milliarden! Die Stadt Wien war Vorreiter, aber auch diese Regierung hat es geschafft, Milliarden auszugeben. Jetzt schaut einmal: Überall in den Mülleimern liegen Hunderte, Tausende, Hunderttausende Testkits drinnen, die inzwischen alle abgelaufen sind. Die Leute haben sie zu Hause gehortet, weil sie Angst gehabt haben, sie werden eingesperrt und werden irgendwann einmal etwas für den Blödsinn bezahlen müssen. Die Leute waren zweieinhalb Jahre in einer Ausnahmesituation. Und warum? – Wegen Ihrer Covid-Politik! Nicht das Virus war das Problem, Ihre Politik war das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Während da Milliarden überhaupt kein Thema waren – „Koste es, was es wolle“; wir haben Milliarden rausgehauen und gute Freunde, besonders von der ÖVP, haben immer wieder mitverdient –, hat es in der gleichen Zeit kein Geld für unser Gesundheitssystem gegeben. Was haben Sie gemacht, Herr Minister Rauch? Ich weiß, Sie waren nicht der Einzige, Sie haben zwei Vorgänger gehabt; die waren – das ist das einzig Positive, das ich Ihnen wirklich zugestehen muss – noch schlechter als Sie, aber das ist wirklich schon das einzig Positive. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Also kein Geld fürs Gesundheitssystem, und jetzt wollen Sie auch kein Geld für die Opfer ausgeben, nämlich die Opfer, die Sie mitverursacht haben. Sie haben die Leute eingesperrt, Sie haben die Leute ausgegrenzt, Sie haben die Leute – wir haben es heute gehört – beschimpft, auf das Mieseste beschimpft, Sie haben die Leute kriminalisiert und Sie haben kleinen Kindern eingeredet: Wenn ihr zur Oma heimgeht, muss die Oma sterben, weil ihr die Oma ansteckt!

Solche Sachen habt ihr gemacht, liebe Leute! Das ist in Wahrheit krank. (Bundesrat Himmer: Wer hat das gesagt?) Aber was ihr nicht wollt, ist eine Wiedergutmachung. (Bundesrat Himmer: Wer hat das gesagt? Wer hat die Oma ...?! – Bundesrat Steiner: Der Sebastian! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Himmer.)

Ich war vor circa zweieinhalb bis drei Monaten auf einer Feier, da waren circa 15 Personen, und ich bin neben einer Dame zum Sitzen gekommen. Wir haben halt so geredet und natürlich kommt man früher oder später auf das Thema Corona, und die Dame erzählt mir: Es ist furchtbar, ihre Tochter hat Long Covid. Das ist deshalb so schlimm – natürlich, es geht der Tochter nicht gut –, weil die Lehrer es nicht ernst nehmen und die Mitschüler sich darüber lustig machen.

Dann haben wir halt weitergeredet, und ich bin draufgekommen, dass wir inhaltlich eigentlich ziemlich einer Meinung sind. So nach, ich weiß nicht, 20 Minuten habe ich mich getraut zu fragen: Wie schaut es denn jetzt aus mit dem Long Covid, ist deine Tochter geimpft?, und sie hat gesagt: Ja, drei Mal und einmal geboostert. – Dann habe ich einmal kurz geschluckt und habe gesagt: Nur so unter uns geredet, könnte es auch sein, dass das eine Nebenwirkung ist?, und dann sagt sie: Ja eh, weil es ihr nach jeder Impfung so schlecht gegangen ist.

Ich habe sie dann gefragt: Warum gehst du dann noch einmal impfen mit ihr, warum lässt du deine Tochter noch einmal impfen, wenn es ihr nach der Impfung schlecht geht? Darauf hat sie mir geantwortet: Das wäre nicht anders gegangen, weil sie sie in der Schule fertiggemacht hätten. – So weit waren wir! Und da redet Kollege Zauner von Spaltung der Gesellschaft?! Ihr wart es, ihr wart es! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Da kannst du schon lachen, aber das ist ein Trauerspiel. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Dann sage ich zu der Mutter: Na ja, dann geh bitte zum Arzt und lass dir eine Impfschadenbestätigung ausstellen oder was auch immer! Da sagt sie, sie war eh beim Arzt, aber der Arzt hat gesagt: Nein, das kann er so nicht machen, weil die Vorgaben da nicht ganz klar sind und das nicht üblich ist. – Ich meine, wo sind wir denn?! Liebe Leute, wo sind wir denn?! Da kann man dann schon davon reden, dass es offiziell nicht viele Impfschäden gibt, wenn so in unserem Land verfahren wird.

Auch diese Leute, die Impfschäden haben und sich das jetzt im Nachhinein noch irgendwie bestätigen lassen können, sollten die Möglichkeit haben, dass sie zumindest ein bissl eine Wiedergutmachung kriegen. Ich weiß, Geld kann eine Gesundheit nicht wiederherstellen, aber es wäre zumindest ein bissl eine Wiedergutmachung und ein bissl ein Zeichen einer Entschuldigung. Ich weiß aber, das ist leider alles nicht in Ihrem Sinne.

Schuld war in dieser Zeit der Druck der Gesellschaft (Bundesrat Himmer: Steiner hat gesagt, er will keine Entschuldigung!), und die Gesellschaft hat den Druck nur deshalb auf ihre Bürger aufgebaut (Zwischenruf des Bundesrates Himmer), weil es von der Politik von oben herunter so bestimmt wurde. Nehmen Sie sich alle selbst an der Nase! Heute könnten Sie wirklich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung machen und diesem Entschließungsantrag für einen Covid-Wiedergutmachungsfonds, aus dem Entschädigungen gezahlt werden, zustimmen. – Das wäre zumindest eine kleine Wiedergutmachung. (Bundesrat Himmer: ... denen man auch zustimmen kann!)

Herr Kollege Himmer, ich kann Ihnen noch etwas sagen: Es ist ja eh nicht Ihr Geld. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer.) Schauen Sie, Sie reden immer von Ihrem Geld, aber das ist nicht Ihr Geld, das ist Steuergeld! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Himmer.) Verstehen Sie: Steuergeld! Das ist nicht Ihr Geld! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu und treten Sie danach zurück! Das ist die einzig wahre Entschuldigung, die der Bevölkerung helfen könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

13.16