17.27

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim via Livestream! (Bundesrat Steiner: Ja, viele sind es nicht mehr!) – Ja, lieber Kollege Steiner, im Gegensatz zu dir habe ich meinen Vorrednern zugehört. Du warst eine ganz lange Zeit abwesend, dein Sitz war leer (Bundesrat Steiner: 1 Stunde war ich abwesend, 1 ganze Stunde war ich abwesend!), also offensichtlich hat es dich dann doch nicht so interessiert (Bundesrat Steiner: Ja, überhaupt nicht!), im Gegensatz zu unseren Zusehern. (Bundesrat Steiner – drei Finger in die Höhe haltend –: Drei, drei schauen zu, lei! Das ist der ÖVP-Parlaments­klub, der FPÖ-Parlamentsklub und der ... SPÖ! Drei schauen heute zu ...!) Sie können unseren Ausführungen gerne noch weiter lauschen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe wie gesagt den Reden meiner Vorredner ganz aufmerksam zugehört und sie verfolgt, und mir ist eines aufgefallen: dass sich überwiegend Rednerinnen und Redner zu Wort gemeldet haben – und da möchte ich jetzt wirklich niemandem zu nahetreten –, die nicht im gebärfähigen Alter sind (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), nicht mehr im gebärfähigen Alter sind oder vielleicht schon vor längerer Zeit Eltern geworden sind und schon ältere Kinder haben. Deshalb möchte ich schon ganz gerne, als unmittelbar Betroffene, als Mutter zweier kleiner Söhne, noch ein paar Worte zum Eltern-Kind-Pass sagen.

Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, als ich ein kleines Kind war und mit meiner Mama zum Arzt gegangen bin: Mit dabei war immer der gelbe Mutter-Kind-Pass. Als ich dann vor ein paar Jahren meinen ersten Sohn bekommen habe, musste ich, als mir die Frauenärztin diesen Pass überreichte, feststellen, dass dieser noch haargenau gleich ausschaut wie damals, vor fast 35 Jahren. Das zeigt, es hat sich in dieser langen Zeit zumindest optisch an diesem Pass über­haupt nichts geändert.

Lieber Kollege Leinfellner von der FPÖ – der scheinbare Frauenversteher und Mütterexperte (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen) –, ich weiß nicht, wie Sie sich da nennen, Sie haben gesagt, dass der Pass auch so einen psychologischen, einen nostalgischen Faktor für die Mutter hat, und dass das besonders wichtig ist. (Bundesrat Leinfellner: Na, für die normalen habe ich gesagt! Für die – unter Anführungszeichen – „normalen“ Mütter habe ich gesagt, das möchte ich schon ...!) Als Mutter, Kollege Leinfellner, kann ich das so nicht bestätigen. (Präsidentin Arpa übernimmt den Vorsitz.)

Mit zwei kleinen Kindern muss man ständig zwei Pässe in der Handtasche mit­führen. Der eine oder andere fragt sich immer, warum Frauen so große Handtaschen haben (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen) – das ist vielleicht ein Grund und eine Erklärung dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Nicht nur einmal ist es vorgekommen, dass ich zum Arzt gegangen bin und einen dieser beiden (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel) oder beide Eltern-Kind-Pässe daheim vergessen habe, weil ich meine Handtasche gewechselt habe. Mit der neuen, digitalen Lösung kann das nicht mehr passieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir heben nun also den Eltern-Kind-Pass in das 21. Jahrhundert, wofür es, glaube ich, höchst an der Zeit ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein wichtiger Vorteil des neuen Eltern-Kind-Passes ist auch, dass die notwen­digen Untersuchungen für das Kinderbetreuungsgeld automatisch erfasst sind. Wir hatten in der Arbeiterkammer nicht wenige Fälle, in denen das Kinder­betreuungsgeld nicht ausbezahlt wurde, weil die Unterschrift des Arztes, die dieser im Anschluss an die Untersuchung leisten muss – er muss ja auf dem Pass mit seiner Unterschrift bestätigen, dass die Untersuchung auch wirklich durchgeführt wurde –, gefehlt hat. (Bundesrätin Schumann: Weil die Regelungen aus dem Familienministerium so schlecht sind! Siehe Volksanwaltschaft!) Es waren meistens auch immer die gleichen Ärzte. Wenn diese Unterschrift gefehlt hat, dann haben die Eltern das Kinderbetreuungsgeld nicht ausbezahlt bekommen. Wir hatten diesbezüglich einige Fälle und haben da auch intensiv beraten. Ich kann mich sehr gut daran erinnern und ich habe dann auch bei meinem Pass immer darauf Wert gelegt und darauf geachtet. Mit dieser digitalen Lösung kann uns das nicht mehr passieren (Bundesrätin Schartel: Ach so? Also der Arzt muss jetzt nicht mehr unterschreiben?), weil diese Daten automatisch weitergeleitet werden.

Es gibt zukünftig auch eine Erinnerungsfunktion für Untersuchungen und sons­tige wichtige Termine, zum Beispiel zur Dauer des Mutterschutzes, aber auch im Zusammenhang mit Karenzmeldungen. Es gibt ja am Beginn des neuen Lebens ganz viele verschiedene Fristen, die von den Eltern eingehalten werden müssen. Das halte ich schon für einen ausgezeichneten Service, wenn Eltern zukünftig auch an solche Fristen erinnert werden.

Es werden zukünftig auch Leistungen verhandelt wie zum Beispiel eine Ernäh­rungsberatung, aber auch Elterngespräche – das haben wir schon gehört – mit einem Fokus auf Information, auf Gewaltschutz, aber auch auf Vereinbarkeit, Papamonat und solche Themen. Wir machen den Pass damit natürlich umfang­reicher, wir machen ihn moderner und wir heben ihn vom Jahr 1974 ins Jahr 2023. Wir tun das Ganze auch sprachlich, denn Kindergesundheit geht beide Elternteile an, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nochmals, liebe Kolleginnen und Kollegen, speziell Kollege Leinfellner von der Freiheitlichen Partei – du hast das erwähnt –: Da wird mir schon etwas übel, wenn du sagst, der Pass geht nur Mütter etwas an; das ist ihre Aufgabe, und das hat einen nostalgischen Wert für die Mütter. – Ich weiß jetzt nicht, wie das in deiner Familie ist, Kollege Leinfellner von der Freiheitlichen Partei; in meiner Familie ist es aber so, dass es auch einen Vater gibt (Beifall bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner), und es interessiert ihn auch, wie es unseren Kindern gesundheitlich geht, wie sie sich entwickeln. Es interessiert ihn auch, wie es mir nach der Geburt gesundheitlich geht, und es interessiert ihn sogar, dass wir auch das Kinderbetreuungsgeld bekommen und diese Untersuchun­gen absolvieren.

Mit eurer Ansicht entlarvt ihr halt einmal mehr eure stockkonservative Haltung, was Rollenbilder und Familienbilder (Bundesrat Leinfellner: Schwangerschafts­untersuchungen sind für die Männer relativ schwer!), Aufgabenverteilung innerhalb der Familie betrifft. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Und das sagt die ÖVP! Und das sagt die ÖVP: von stockkonservativen Wertebildern! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Als Vertreterin der Generation mit einer jungen Familie kann ich dem Eltern-Kind-Pass daher nur zustimmen und sage Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Huber.)

17.34

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Frau MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte.