20.15

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Im Sinne der Wertschätzung für den Antrag – das ist richtig, dem gehört auch die gebührende Aufmerksamkeit – bedanke ich mich für die breite Zustimmung, weil das ein wichtiger Schritt ist.

Ja, es gibt einzelne Kritikpunkte am Gesetz, die sind auch artikuliert worden. Wir werden in dieser Frage auch dranbleiben. Dennoch ist es notwendig, das Gesetz so zu verabschieden.

Ich darf daran erinnern, dass das nicht der einzige Schritt ist, den wir im Einsatz für Menschen mit Behinderung gemacht haben. Das fängt an beim Budget, das auf über 300 Millionen Euro aufgestockt worden ist, um 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Wir haben unlängst die Arbeitsunfähigkeit für Menschen mit Behinderung unter dem 25. Lebensjahr abgeschafft. Das hat nämlich ein massives Problem dargestellt, weil sie dann nicht in den Genuss der Dienstleistungen des Arbeitsmarktservice gekommen sind. Auch das ist eine wesentliche Verbesserung.

Auch haben wir mit der persönlichen Assistenz einen Pilotversuch auf den Weg gebracht, der jetzt in vier Bundesländern bereits ausgerollt wird, wo persönliche Assistenz so gestaltet wird, dass es ein reguläres Beschäftigungsverhältnis wird, unterstützt mit erheblichen Mitteln des Bundes.

Also wir sind da sehr dran, die Voraussetzungen für Menschen mit Behinderung auf allen Ebenen zu verbessern, und das ist auch gut so. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.16